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Bankgeheimnis : Die Deutschen nutzen Österreich als Tresor

Nicht nur Skifahrer: Auch deutsche Anleger fühlen sich in Österreich wohl Bild: REUTERS

Durch das Brechen des Bankgeheimnisses drohen dem Alpenstaat Kapitalabflüsse. Ausländische Kunden könnten flüchten. Dagegen protestiert die österreichische Bankenwirtschaft: Das Geheimnis sei Teil der Sparkultur.

          3 Min.

          In Österreich müssen sich die Finanzinstitute in diesen Tagen unangenehme Fragen ihrer ausländischen Kunden stellen lassen. Zahlreiche Geldhäuser werben mit dem Bankgeheimnis als Bonus mit Verfassungsrang. Nicht zuletzt deshalb ist für viele Deutsche Österreich eine Art Alpensafe. Das könnte sich ändern, wenn das Bankgeheimnis fällt. Nach Aufzeichnungen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) liegen derzeit gut 23 Milliarden Euro deutscher Herkunft auf österreichischen Einlagenkonten. Die Summe hat sich in den vergangenen sechs Jahren beinahe verdoppelt. Das entspricht mehr als der Hälfte aller ausländischen Einlagen. Hinzu kommt eine vermutlich noch höhere Summe in Wertpapierdepots. Allerdings stammt nicht einmal ein Fünftel der von österreichischen Geldhäusern verwalteten Gelder aus dem Ausland.

          Michaela Seiser
          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Die Statistik der Zentralbank zeigt auf, dass vor allem institutionelle Anleger wie Pensionskassen, Versicherungen und Investmentfonds verstärkt Geld in Österreich angelegt haben. Außerdem richtet sie sich nach dem Prinzip der lokalen Niederlassung: Das bedeutet, dass Zweigstellen deutscher Geldhäuser in Österreich dort die veranlagten Gelder melden. Hier können dann Institute wie die ING DiBa Direktbank Austria – sie ist die österreichische Niederlassung der ING-DiBa AG Deutschland – punkten. Die Bank betreut inzwischen mehr als eine halbe Million Kunden, damit gehört sie zu den führenden Direktbanken des Landes. Ferner dürfte der Umstand eine Rolle spielen, dass immer mehr Deutsche in Österreich leben. Die Zahl der Deutschen, die zwischen Bregenz und Wien arbeiten, beläuft sich mittlerweile auf 90.000 Menschen und hat sich in den zurückliegenden Jahren deutlich erhöht. Mittlerweile lebt fast eine Viertelmillion Deutscher in Österreich, 170.000 davon mit Hauptwohnsitz.

          Nun genügt ein gut dokumentierter Antrag

          Dass Deutsche ihr Geld gern nach Österreich tragen, hat mehrere Gründe: Es gibt keine Meldepflicht an ausländische Finanzbehörden. Kontoinhaber bleiben also für die Finanzbehörden der jeweiligen Heimatländer anonym, wenngleich sie ihre Identität bei der Bank ausweisen müssen. Ausländische Anleger können wählen, ob sie anstatt der in der EU üblichen Kontrollmitteilungen an den Finanzminister eine anonym abgeführte Quellensteuer auf Zinseinkünfte bevorzugen. Diese Abgabe von ursprünglich 15 Prozent wurde bis 2011 schrittweise auf 35 Prozent erhöht. Für das vergangene Jahr hat Österreich gut 47 Millionen Euro Zinssteuer an Deutschland abgeführt.

          Wer einmal sein Erspartes auf dortige Kreditinstitute trägt, dürfte weitgehend unentdeckt bleiben. In einem richtungweisenden Urteil gegenüber einem deutschen Finanzamt hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im Juli 2006 klargestellt, dass nicht jedes ausländische Finanzstrafverfahren das Brechen des österreichischen Bankgeheimnisses rechtfertigt. Österreichs Regierung hat zwar auf internationalen Druck im September 2009 eine Lockerung für Ausländer beschlossen. Andernfalls hätten österreichische Banken Nachteile im internationalen Geschäft erwartet, da Sanktionen angekündigt waren. Nun genügt ein gut dokumentierter, begründeter Antrag der Finanzbehörden, um im Amtshilfeverfahren in Österreich Konteninformationen zu erhalten. Der bloße Zuruf ausländischer Ämter ist weiterhin kein ausreichender Grund. Nur nach eingehender Prüfung können die österreichischen Finanzbehörden die Öffnung eines Bankkontos anordnen. Daher haben betroffene Kunden auch ein Einspruchsrecht, mit dem Verfahren bis zu den Höchstgerichten geführt werden könnten.

          Möglichen Abfluss nicht beziffern

          Ob es zu einer Kapitalflucht aus Österreich kommen könnte, lässt sich nur mutmaßen. Natürlich fürchte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), wenn sie den Bankplatz Österreich verteidige, einen Abfluss von ausländischen Geldern, meint Klaus Hübner, Präsident der österreichischen Wirtschaftstreuhänder. „Das könnte ein paar Milliarden Euro bedeuten, allein schon durch die Debatte darüber“, gibt Hübner zu bedenken. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass es durch die Banken „gewollt oder ungewollt“ zur Unterstützung von „Unredlichkeiten“ durch ausländische Bürger komme. Franz Rudorfer, Sprecher der Bankenwirtschaft in der Wirtschaftskammer, will den möglichen Abfluss nicht beziffern.

          Bild: F.A.Z.

          Das Bankgeheimnis sei Teil der österreichischen Sparkultur und wichtig für alle Bankkunden, die ihre finanzielle Privatsphäre wahren wollen, sagt Rudorfer und betont: „Es soll nicht vor Steuerhinterziehung schützen, Österreich ist keine Steueroase und hat hohe Standards in der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus und Verbrechen.“ Nach Angaben der OeNB lagen mit Ende 2012 mehr als 52 Milliarden Euro an ausländischen Geldern auf österreichischen Konten. Hinzu kommt eine wohl noch deutlich höhere Summe auf Wertpapierdepots. Für die Geldhäuser, deren Geschäftsmodell darauf fußt, das Geld vor allem deutscher Staatsbürger diskret zu verwahren, ist das ein gutes Geschäft, das sie nur ungern aufgeben.

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