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Informelle Paare : Gleich Arbeitslosengeld bei Zusammenzug

Packt sie ihre Siebensachen und zieht sie zu ihm, kriegt sie gegebenenfalls gleiche Arbeitslosengeld. Er umgekehrt auch. Bild: Picture-Alliance

Paare, die nicht verheiratet sind, sollten nicht im Nachteil sein, befindet ein Sozialgericht in Celle. Kündige ein Partner seine Arbeitsstelle wegen eines Zusammenzugs, soll ihm sofort Arbeitslosengeld zustehen.

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          In Deutschland leben Hunderttausende von Menschen in Fernbeziehungen. Wenn ein Paar zusammenzieht und dafür einer der Partner seine bisherige Arbeitsstelle kündigt, hat dieser vom ersten Tag an Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag veröffentlichen Urteil von Mitte Dezember entschieden. Mit dieser Entscheidung widersetzte sich der Celler Senat der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Entsprechend ließ das LSG eine Revision gegen die Entscheidung zu.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Bisher gilt die Regel nur für verlobte und verheiratete Paare sowie Partner in eingetragenen Lebensgemeinschaften, die zusammenziehen wollen. In Bezug auf diese Konstellationen vertritt die Bundesagentur für Arbeit die Ansicht, dass keine Sperrzeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld vorliegt. Im Fall der 62 Jahre alten Klägerin verweigerte das Jobcenter jedoch die Auszahlung vom ersten Tag an. Die Verkäuferin aus Schleswig-Holstein hatte 2011 ihren Lebensgefährten aus Niedersachsen kennengelernt. Nach mehreren erfolglosen Bewerbungen am Wohnort ihres Partners, kündigte die Frau ihre Stelle und meldete sich arbeitssuchend. Gegen die ablehnende Entscheidung der Arbeitsagentur zog sie vor Gericht.

          Dass die Sperrzeitvorschrift an einen bestimmten Familienstand anknüpft, halten die Celler Richter für „nicht mehr zeitgemäß“. Diese sei weder als Strafvorschrift noch als Instrument zur Durchsetzung „gesellschaftspolitischer Vorstellungen“ geplant gewesen.

          Dafür gingen die Sozialrichter auf diverse andere Gründe wie finanzielle Gründe, Scheidung, Krankheit, Wohnungsmarkt oder Schwangerschaft ein, die unabhängig vom familiären Status einen Umzug rechtfertigen könnten. Schließlich diene die Norm dem Schutz der Versichertengemeinschaft. Eine Manipulation vermochte der Senat in der Kündigung und dem Umzug der Frau nicht erkennen.

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