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Mit Verspätung : Koalition erhöht Kindergeld um 6 Euro

Das Kindergeld beträgt derzeit monatlich 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für jedes weitere Kind. Bild: dpa

Das Kindergeld wird nach Informationen der F.A.Z. in diesem Jahr um 4 Euro im Monat und nächstes Jahr nochmals um 2 Euro aufgestockt. Auch der Kinderfreibetrag soll erhöht werden. Dennoch drohen Klagen.

          Eltern werden steuerlich stärker entlastet. Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sollen aufgestockt werden: „Mit einem Gesetz, aber in zwei Stufen“, hieß es am Dienstag in Koalitionskreisen. Der Kinderfreibetrag soll nach Informationen der F.A.Z. 2015 um 144 Euro und 2016 nochmals um 96 Euro erhöht werden. Das Kindergeld soll parallel steigen, in diesem Jahr um 4 Euro im Monat und nächstes Jahr nochmals um 2 Euro. Der Freibetrag sorgt dafür, dass der Teil des Einkommens nicht belastet wird, der gebraucht wird, um das Existenzminimum der Kinder zu finanzieren. Die Anpassung ist verfassungsrechtlich zwingend geboten, wie die Bundesregierung unlängst in ihrem Bericht über das steuerfrei zu stellende Existenzminimum festgestellt hat. Vom Freibetrag profitieren besserverdienende Eltern. Daher ist es üblich, gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen, damit sozial schwächere Familien nicht benachteiligt werden. Anders als zunächst erwogen, wird darauf verzichtet, das Kindergeld überproportional aufzustocken.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Freibetrag zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder beträgt derzeit 4368 Euro im Jahr. Er soll erst auf 4512 Euro und dann 4608 Euro steigen. Hinzu kommt jeweils der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung der Kinder von 2640 Euro. Das Kindergeld beträgt derzeit 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für jedes weitere Kind – jeweils im Monat.

          Die Höhe der steuerlichen Entlastungswirkung hängt zum einen von der Höhe des Einkommens und zum anderen von den individuellen Lebensumständen ab. Eltern von einem Kind, die dieses Jahr also 144 Euro Einkommen weniger versteuern müssen, können damit maximal um rund 60 Euro im Jahr entlastet werden. Das Finanzamt prüft automatisch, ob die Steuerentlastung höher ist als das gezahlte Kindergeld. Bei einer Familie mit einem Kind ist das bei einem Jahreseinkommen von rund 63500 Euro der Fall, wie das Deutsche Steuerzahlerinstitut berichtet.

          Die Spitzen der Koalition sollen sich dem Vernehmen nach schon auf die Anpassungssätze verständigt haben. In Kürze solle das Verfahren zur Ressortabstimmung eingeleitet werden, hieß es in Regierungskreisen. Ob das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Familienministerium mitziehen wird, galt jedoch zuletzt noch nicht als gesichert. An ihm war im vergangenen Jahr schon einmal eine Erhöhung des Kinderfreibetrags gescheitert. Denn eigentlich hätte er schon 2014 erhöht werden müssen, wie die Bundesregierung in einem früheren Bericht versprochen hatte. Dies soll nun zwar mit berücksichtigt werden, aber eine rückwirkende Erhöhung für 2014 ist nach Informationen der F.A.Z. nicht geplant. Der Finanzverwaltung drohen nun massenhaft Einsprüche und Klagen. Betroffenen werden gute Chancen zugeschrieben, auf diese Weise ihr Recht durchzusetzen.

          Der Bund der Steuerzahler kündigte gegenüber der F.A.Z. an, mit einer Musterklage Betroffene unterstützen zu wollen. Die Anpassung sei verfassungsrechtlich notwendig. Dass es nur um kleine Summen gehe, sei irrelevant, sagte sein Präsident Reiner Holznagel der F.A.Z. Die Unterstützung für Langzeitarbeitslose werde ebenfalls regelmäßig angepasst, auch wenn es sich nur um wenige Euro handele. Er sprach sich dafür aus, die für 2016 vorgesehene Erhöhung des Kinderfreibetrags um ein Jahr vorzuziehen und die Kinderfreibeträge inklusive der Betreuungsfreibeträge sofort auf mindestens 7248 Euro zu erhöhen.

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