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Unbefristeter Ausstand : Welche Rechte und Pflichten Eltern beim Kita-Streik haben

Schlechte Nachrichten für berufstätige Eltern Bild: dpa

Von Freitag an treten Erzieherinnen und Erzieher deutschlandweit in einen unbefristeten Streik. Und stellen berufstätige Eltern damit vor große Probleme. Wohin mit dem Nachwuchs? Und wie dürfen sich Eltern gegenüber ihrem Arbeitgeber verhalten? FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.

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          Wenn berufstätige Eltern am Freitagfrüh vor verschlossenen Kita-Türen stehen, ist die Verzweiflung groß. Der Arbeitgeber erwartet sie pünktlich am Schreibtisch, doch wohin mit dem unbetreuten Kind? Nicht alle beruftätigen Mütter und Väter haben das Glück, dass Omas und Opas in der Nähe wohnen oder sich Freunde und Bekannte spontan um den Nachwuchs kümmern können.

          Anne-Christin Sievers

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Damit es am Freitag keine bösen Überraschungen gibt, sollten Eltern schon jetzt vorsorgen. Arbeitet nur ein Elternteil, muss sich der andere um das Kind kümmern - so ist die Rechtslage. Sind beide Elternteile berufstätig, gibt es die Möglichkeit, sich mit anderen Eltern zusammenzutun und einen sogenannten Notfall-Betreuungsplan aufzustellen - eine Mutter oder ein Vater passt für einen halben Tag auf alle Kinder auf, danach ist der nächste dran, eine kleine Privatkita sozusagen. Wer spontan einen Babysitter anheuert, muss für die Kosten selbst aufkommen, kann sich aber gegebenenfalls auf Grund des Streiks einen Teil der Kita-Gebühren zurückholen.

          Wie Michaela Zientek, Expertin bei der Rechtsschutzversicherung D.A.S., erklärt, besteht zwischen den Kitas und den Eltern ein Betreuungsvertrag. In diesem Vertrag sei geregelt, wie lange die Kita im Falle einer Arbeitsniederlegung geschlossen bleiben darf. „Bleibt die Kita länger geschlossen als dort vereinbart, können Betroffene versuchen, einen Teil ihres Geldes zurückzubekommen“, sagt Zientek. „Eltern sollten die Gebühren zunächst überweisen und anschließend ihren Antrag auf Rückerstattung beim jeweiligen Träger einreichen.” Ob ein solcher Antrag Erfolg hat, hängt von der Gebührenordnung der jeweiligen Gemeinde beziehungsweise den Regeln des Kita-Trägers ab.

          Finden berufstätige Eltern trotz aller Bemühungen keine kurzfristige Betreuung für ihr Kind, sollten sie versuchen, einen Home-Office-Tag mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Die Kinder einfach mit ins Büro zu nehmen, kann für den Arbeitnehmer problematisch werden. Denn rechtlich darf der Chef seinen Mitarbeitern untersagen, aus dem Büro eine Krabbelstube zu machen. Lässt sich die Arbeit nicht von Zuhause aus erledigen, müssen Eltern bei einem länger angekündigten Ausstand Urlaub für die Streiktage einreichen. Der Urlaubsantrag kann allerdings abgelehnt werden, wenn wichtige betriebliche Gründe dagegen sprechen.

          Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen können - vorausgesetzt der Arbeitgeber ist einverstanden - auch Überstunden abgebaut oder Minusstunden aufgebaut werden, die später wieder abgearbeitet werden. Einfach Zuhause bleiben sollten Mütter und Väter aber auf keinen Fall. Das kann arbeitsrechtliche Konsequenzen bis zu einer Kündigung nach sich ziehen. Grundsätzlich sollten Berufstätige ihren Vorgesetzten so früh wie möglich informieren, wenn sie aufgrund eines Kita-Streiks nicht oder nur verspätet zur Arbeit kommen können.

          Anders ist die Rechtslage, wenn die Erzieherinnen und Erzieher die Streikpläne kurzfristig bekanntgeben, etwa nur 24 Stunden vorher. In diesem Fall dürfen Arbeitnehmer gemäß § 616  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) notfalls nicht im Büro erscheinen, ohne eine Abmahnung oder Lohnkürzungen befürchten zu müssen. Der Paragraph regelt die sogenannte vorübergehende Verhinderung, in der der Arbeitnehmer „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“. Wie lange Arbeitgeber ihre Mitarbeiter dann unter Entgeltfortzahlung freistellen müssen, ist nicht konkret festgelegt – „gemeinhin gelten zwei bis drei Arbeitstage als angemessen”, sagt Rechtsexpertin Zientek.

          Da Arbeitsverträge oder Betriebsvereinbarungen allerdings Regeln festschreiben können, die von § 616 BGB abweichen, sollten sich Arbeitnehmer vorher informieren, ob sie sich auf dieses Gesetz berufen können. Zieht sich der Streik in die Länge, müssen berufstätige Eltern für weitere Betreuungstage am Ende doch Urlaub nehmen. Auf jeden Fall sollten sie gegenüber dem Arbeitgeber das Betreuungsproblem möglichst früh ansprechen. So ist für beide Seiten genug Zeit, eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben können.

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