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Aus für Betreuungsgeld : Was Familien jetzt wissen müssen

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Am Herd stehen müssen viele Mütter weiterhin, nur gibt es dafür keine Prämie mehr. Bild: dpa

Viele Mütter und Väter haben sich über das Betreuungsgeld gefreut, anderen war die „Herdprämie“ von Anfang an ein Dorn im Auge. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt. Was das für Familien bedeutet.

          Familien müssen jetzt umdenken. Im Moment beziehen etwa 460.000 Eltern Betreuungsgeld. Seit das Gesetz im August 2013 eingeführt wurde, zahlte der Bund immerhin 150 Euro für jedes Kind zwischen 15 Monaten und 36 Monaten, das keine öffentlich geförderte Kindertagesstätte besuchte. Zusätzlich sparten Eltern die Betreuungskosten. Doch nun hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärt - und Eltern müssen umdisponieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

          Warum halten die Bundesrichter das Betreuungsgeld für verfassungswidrig?

          Das Betreuungsgeld geht laut den Bundesrichtern nicht konform mit der deutschen Verfassung, weil es sich dabei um eine familienpolitische Leistung handelt. Gesetze im Bereich der Familienpolitik zu erlassen, liege in der Kompetenz der Länder, und nicht in der des Bundes, urteilte das Verfassungsgericht.

          Lohnt es sich jetzt noch, einen Antrag auf Betreuungsgeld zu stellen?

          Nein. Ab sofort können Eltern keine neuen Anträge auf Betreuungsgeld stellen.

          Was passiert mit Anträgen, die schon gestellt, aber noch nicht bewilligt sind?

          Da sieht es schlecht aus. Nach dem Urteil ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Anträge noch bewilligt werden.

          Wenn mein Antrag auf Betreuungsgeld schon bewilligt wurde, erhalte ich dann weiter Zahlungen?

          Wer bereits einen bewilligten Antrag in der Tasche hat, hat Glück gehabt. Er kann das Betreuungsgeld weiter beziehen, bis sein Anspruch aus dem Antrag erloschen ist. Folgeanträge werden dann wohl aber nicht mehr genehmigt.

          Drohen nachträglich Rückforderungen für schon ausgezahltes Betreuungsgeld, weil es nun für verfassungswidrig erklärt wurde?

          Eltern müssen sich keine Sorgen machen, dass hohe Rückzahlungen auf sie zukommen. Dass sie schon erhaltene Gelder zurückzahlen müssen, ist sehr unwahrscheinlich.

          Macht es einen Unterschied, in welchem Bundesland Familien wohnen?

          Ja, das tut es. Bayern hat schon angekündigt, weiter an der Hilfe für Familien festhalten zu wollen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verkündete über Twitter, er wolle das Betreuungsgeld auf der Länderebene „so schnell wie möglich“ einführen.

          Wie sieht es im Rest Deutschlands aus?

          Auch Sachsen würde das Betreuungsgeld nach dem Urteil trotzdem gerne weiter auszahlen. Die Bedingungen hierfür sind aber noch nicht geklärt. Das Bundesland möchte sich außerdem dafür stark machen, dass die bisher vom Bund finanzierte Leistung weiter direkt in Familien statt in Betreuungseinrichtungen investiert wird. Sachsen zahlt zusätzlich ein vom Einkommen abhängiges Landeserziehungsgeld im zweiten und dritten Lebensjahr, 150 Euro beim ersten und 200 Euro beim zweiten Kind.

          Auch im schwarz-grün regierten Hessen scheint noch nicht jede Hoffnung verloren, in Zukunft eine Form von Betreuungsgeld zu erhalten. Das Bundesland will darauf drängen, dass der Bund die bisher verwendeten Mittel weiterhin einsetzt, um die Wahlfreiheit von Familien zwischen einer Betreuung in der Kita und der Betreuung Zuhause zu gewährleisten. „Sollte der Bund alternativ den Ländern die Mittel zur Verfügung stellen, würden wir diese eins zu eins an Familien weitergeben“, kündigte der Pressesprecher des hessischen Sozialministerium, Markus Büttner, an.

          Die meisten anderen Bundesländer werden wohl kein Betreuungsgeld in Eigenregie einführen.

          Wie geht es jetzt weiter?

          Am 13. August will sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mit den Regierungsfraktionen über das weitere Vorgehen beraten. Dann wird sich herausstellen, wofür der Bund die rund 900 Millionen Euro, die im Jahr 2015 für das Betreuungsgeld eingeplant waren, nun verwenden will.

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