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Ziele nicht erreicht : Warum das neue Unterhaltsrecht teilweise gescheitert ist

So fängt es an. Bild: dpa

Beide Ehepartner sollen finanziell auf eigenen Beinen stehen können. So will es das reformierte Unterhaltsgesetz. Doch das ist nicht gelungen.

          Der 1. Januar 2008 markiert eine Zeitenwende im deutschen Unterhaltsrecht. Vor allem die Sozialdemokraten waren mächtig stolz auf das Gesetzeswerk der großen Koalition, das maßgeblich die Handschrift ihrer damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries trug. Zypries pries die Reform als einen „großen Wurf“, mit dem sie „sehr zufrieden“ sei. Für allzu überschwängliche Freude bestand allerdings kein Grund, denn der „große Wurf“ musste gerade einmal fünf Jahre später korrigiert und entschärft werden. Jetzt, zehn Jahre nach der Reform, trüben zwei Forscherinnen des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung die Glücksgefühle der Ministerin abermals. Die Wissenschaftlerinnen weisen in einer der ganz wenigen empirischen Studien zur Unterhaltsreform 2008 nach, dass die Gesetzesänderungen nicht so wirken, wie von der großen Koalition erhofft.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Um ihre Ergebnisse verstehen zu können, muss man einen Schlenker in die Geschichte machen. Im Scheidungsrecht galt bis zum Jahr 1977 das Verschuldensprinzip. „Bis dahin war es ganz einfach: Wer Schuld daran hatte, dass die Ehe auseinanderbrach, bekam weder Unterhalt noch die Kinder zugesprochen“, sagt die habilitierte Rechtsanwältin Elisabeth Koch. Sie ist Mitherausgeberin der „Zeitschrift für das gesamte Familienrecht“. Von 1977 an interessierte die Richter nicht mehr, wer Schuld hatte. Es reichte ihnen die Feststellung, dass die Ehe „zerrüttet“ ist. Das hatte den Vorteil, dass viel dreckige Wäsche nicht mehr vor Gericht gewaschen werden musste.

          Die Änderung warf aber ein neues Problem auf: Wenn sich in den damals typischen Alleinverdiener-Ehen der Mann jederzeit trennen darf, wer versorgt dann seine Ex-Frau? „Der Gesetzgeber hat im Grunde Mitleid mit den sitzengelassenen Gattinnen gehabt und ihnen großzügige Unterhaltsansprüche gewährt“, erläutert Koch. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung nach der Scheidung sei zwar schon 1977 ins Gesetzbuch gekommen. „In der Praxis wurde aber flächendeckend und meist lebenslang Unterhalt gewährt.“

          „Einmal Zahnarztgattin immer Zahnarztgattin gilt nicht mehr“

          Etwa um die Jahrtausendwende begann die Diskussion, ob das noch zeitgemäß ist. Die Forderung, dass nach einer Scheidung beide Partner auf eigenen Beinen stehen und eine zweite Ehe finanziell leichter möglich werden soll, wurde zur politischen Mehrheitsmeinung. Das führte 2008 zur zweiten radikalen Reform des Unterhaltsrechts. Zypries kommentierte sie mit der Feststellung: „Einmal Zahnarztgattin immer Zahnarztgattin, das gilt nicht mehr.“

          Konkret verfolgt das Unterhaltsrecht seitdem vor allem zwei Ziele. Zum einen stellt es das finanzielle Wohlergehen der Kinder zu Recht an erste Stelle. Wenn das Gehalt des Unterhaltspflichtigen nicht für alle reicht, erhalten seine Kinder zuerst Geld, der ehemalige Partner nur das, was danach noch übrig ist. Zum anderen macht das neue Recht mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung ernst. Die Unterhaltsansprüche des Ehepartners werden seitdem zeitlich befristet und fallen meist auch deutlich geringer aus.

          Denn, so formuliert es Paragraph 1569 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eindeutig: „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.“ Davon gibt es natürlich Ausnahmen, beispielsweise wenn der Ex-Partner ein Kleinkind betreut oder er zu krank für eine Erwerbsarbeit ist. Im Prinzip aber ist seit 2008 nach einer Scheidung jeder selbst für sich verantwortlich – und sollte daher logischerweise schon in der Ehe darauf achten, dass er den Anschluss an den Arbeitsmarkt nicht verliert.

          Genau das passiert der Studie des RWI zufolge aber nicht – die Untersuchung trägt den Titel „Weniger Unterhalt nach der Scheidung – die Reaktion der Ehegatten auf die Unterhaltsreform in Deutschland 2008“. Die Wissenschaftlerinnen Julia Bredtmann und Christina Vonnahme zeigen darin, dass die Reform die Deutschen kalt lässt, während sie verheiratet sind.

          Das kann vor allem für Frauen fatale Folgen haben. Die breite Datenbasis des Sozio-Oekonomischen Panels zeigt nämlich, dass 95 Prozent aller Unterhaltszahlungen von Frauen kassiert werden. „Das Gesetz ist natürlich geschlechtsneutral formuliert, in der Realität aber bringt es für die Frauen fast nur Nachteile, weil sie in aller Regel für die Familie stärker zurückstecken als ihre Männer“, bestätigt Rechtsanwältin Koch. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass im vergangenen Jahr in knapp 30 Prozent aller Paare mit Kindern lediglich der Mann erwerbstätig ist, in fünf Prozent der Fälle arbeitet nur die Frau.

          Zu sorgenlos

          Da der Gesetzgeber die Unterhaltsansprüche seit 2008 drastisch gekürzt hat, sollten sich verheiratete Frauen aber nicht auf das Einkommen ihres Mannes verlassen, sondern ihr eigenes Arbeitsangebot ausweiten. Was in der Theorie logisch klingt, findet in der Praxis aber nicht statt, schlussfolgern die Wissenschaftlerinnen auf Grundlage ihrer Daten.

          Sie haben für ihre Untersuchung zwei Gruppen gebildet und miteinander verglichen. Die eine Gruppe besteht aus Frauen, die vor der Reform geheiratet hatten, die andere aus Frauen, die unverheiratet mit ihrem Partner zusammenlebten. Zwar stieg die Erwerbstätigkeit der Frauen insgesamt auch in den Jahren nach der Reform weiter an, jedoch reagierten die Verheirateten nicht stärker als die Unverheirateten. Das ist überraschend und für die Betroffenen im Scheidungsfall oft fatal. Um beim Beispiel der Zahnarztgattin zu bleiben: Vor der Reform hat sie nicht arbeiten müssen, sie wäre im Scheidungsfall gut versorgt gewesen.

          Nach der Reform aber hätte bei ihr die Alarmglocke schrillen müssen. Sie hätte anfangen müssen, (deutlich mehr) zu arbeiten, um den Rückstand zu ihrer unverheirateten Freundin aufzuholen. „Das zeigt sich jedoch in den Daten nicht“, so die Forscherinnen. Auch das Arbeitsangebot der Männer und die Freizeitverteilung innerhalb der Familie änderten sich nicht. Die einzige nachweisbare Auswirkung: In den ersten zwei Jahren nach der Reform trennten sich mehr verheiratete Paare.

          Warum die Reform nicht stärker gewirkt und mehr verheiratete Frauen in den Arbeitsmarkt gebracht hat, darüber lässt sich nur spekulieren. Bredtmann und Vonnahme halten es für wahrscheinlich, dass viele Frauen zu sorglos sind, während die Ehe gut läuft. Einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zufolge haben die meisten Deutschen zwar von der Reform des Unterhaltsrechts gehört. Das muss aber nicht bedeuten, dass sie die Folgen tatsächlich begriffen haben und entsprechend vorbeugen. Vielleicht wollen viele auch reagieren, können es aber nicht, weil sie sich schon vor Jahren für Kinder und Haushalt entschieden haben und nun aus dieser Rollenverteilung kaum noch herauskommen.

          Notfalls muss der Staat einspringen

          Woran auch immer es liegt, die Ergebnisse der Studie lassen die Forscherinnen „erheblich daran zweifeln, dass eines der Hauptziele der Reform erreicht wurde, nämlich die Fähigkeit der Frauen zu erhöhen, nach der Scheidung selbst für ihren Unterhalt sorgen zu können“. Das hat auch politische Relevanz, denn irgendjemand müsste auch dann noch den Kühlschrank füllen, wenn der Unterhalt vom Ex-Mann nach ein paar Jahren wegfällt und das eigene Gehalt nach der Scheidung nicht ausreicht. Das fehlende Geld könnte ein neuer Partner ausgleichen, schreiben die Autorinnen. „Zumindest teilweise wird aber auch der Staat die reduzierten Unterhaltszahlungen ersetzen müssen – notfalls durch Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe.“

          Das Bundesjustizministerium hat nach eigenen Angaben die finanziellen Auswirkungen der Reform für die Betroffenen und den Staat „nicht systematisch evaluiert“. Es bestätigt lediglich, dass Geschiedenenunterhalt „seit der Reform deutlich häufiger für eine kürzere Dauer beziehungsweise in einer niedrigeren Höhe zugesprochen wird“. Das Familienministerium allerdings weist darauf hin, dass das Armutsrisiko von Alleinerziehenden mit 43,8 Prozent viermal höher ist als das von verheirateten Frauen mit Kindern. Die Vermutung liegt nahe, dass der Staat die reduzierten Unterhaltsansprüche nicht nur theoretisch ausgleichen muss.

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