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Ehegattensplitting : Und das soll gerecht sein?

Hochzeitskleidung: ein gutes Investment Bild: Wolfgang Eilmes

Unverheiratete Paare zahlen Tausende Euro mehr Steuern als Eheleute. Das ist ziemlich ungerecht - und ließe sich gerechter machen. Mit einer ungewöhnlichen Lösung.

          7 Min.

          Stolze 15.000 Euro mehr auf dem Konto - jedes Jahr, ohne eine Stunde länger arbeiten zu müssen, wer hätte das nicht gerne? Sie müssen nur heiraten. Dann belohnt Sie das Finanzamt mit einem kräftigen Nachlass bei der Steuer.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Klar, solch einen Rabatt bekommt nicht jeder. Er ist die maximal mögliche Einsparung, wenn das Paar zusammen mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient. Aber auch in normalen Einkommenssphären wird ein Trauschein fürstlich honoriert. Verdient das Paar zum Beispiel zusammen 100.000 Euro im Jahr, kann es 8300 Euro Steuern im Jahr sparen. Damit wären gleich mehrere Jahresurlaube in der Karibik finanziert.

          Eheleute sind gegenüber Unverheirateten immer bevorteilt

          Der Grund für diesen Geldregen ist das Ehegattensplitting. Dabei wird das gemeinsame Einkommen des Paares bei der Steuerberechnung rechnerisch halbiert oder „gesplittet“. Der Steuersatz für diese halbierte Summe wird für das gesamte Einkommen angewandt. Das spart Steuern, denn in Deutschland sind die Steuersätze umso niedriger, je niedriger das Einkommen ist (progressiver Steuertarif). So zahlt ein Ehepaar mit einem Einkommen von 100.000 Euro nur 26,6 Prozent Steuern. Das ist der Satz, der normalerweise für die Hälfte, also 50.000 Euro, berechnet wird. Ohne Splitting wären für 100.000 Euro aber bis zu 35,5 Prozent fällig. Diesen Satz müssen im ungünstigsten Fall die unverheirateten Paare zahlen.

          Dieser Steuervorteil der Eheleute sorgt seit Jahrzehnten für Streit, immer wieder versuchen vor allem linke Parteien, ihn abzuschaffen. Ganze Wahlkämpfe wurden damit bestritten, zuletzt 2013 vor den Bundestagswahlen. Kein Wunder, denn das Splitting kostet jährlich 20 Milliarden Euro, das weckt Begehrlichkeiten. Und es ist ziemlich ungerecht.

          Kinderlose Ehepaare zahlen weniger Steuern als Alleinerziehende mit Kindern. Und wer nicht verheiratet ist, aber wie Eheleute genauso ernsthaft eine Lebensgemeinschaft bildet, seit Jahren im gemeinsam gekauften Haus wohnt, ein gemeinsames Konto besitzt und vielleicht sogar gemeinsame Kinder in die Welt gesetzt hat, der profitiert von dem Steuervorteil nicht. Aber warum werden Ehen überhaupt steuerlich gefördert? In einer Welt, in der immer mehr Paare unverheiratet, aber fest zusammenleben, ist das nicht einfach zu verstehen.

          Auch Unverheiratete haben manchen Vorteil

          Dazu muss man zurückblicken: Das Splittingverfahren wurde 1958 eingeführt, aber nicht, wie viele vermuten, um Familien oder die Ehe zu fördern. Es war die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Besteuerung von Ehepaaren für grundgesetzwidrig erklärt hatte, weil es sie gegenüber Ledigen benachteiligte, also das Gegenteil zu heute. Denn damals wurden die Einkommen von Ehepartnern einfach addiert, mit der Folge eines höheren Steuersatzes als bei unverheirateten Paaren, bei denen das gleiche Gesamteinkommen getrennt mit jeweils niedrigeren Steuersätzen belastet wurde. Der Trauschein bedeutete also steuerliche Nachteile. Das ist nicht vereinbar mit dem Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz.

          Dass das Splitting neue Ungerechtigkeiten schafft, kontert manch ein Steuerrechtler ganz lapidar: „Man kann sich der Ungleichbehandlung ja entziehen, man muss nur heiraten“, sagt Gregor Kirchhof, Professor für Steuerrecht an der Universität Augsburg und Sohn des Steuerrechtlers und ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Allerdings setzt das Steuerrecht damit Anreize für eine bestimmte Lebensform, obwohl es eher neutral sein sollte.

          Andere rechtfertigen die steuerliche Ungleichbehandlung damit, dass die Ehe verpflichtender ist als eine unverheiratete Gemeinschaft. Schließlich müssen sich die Ehepartner gegenseitig finanziell unterstützen. Sozialleistungen wie Bafög, Bausparprämien oder Wohngeld bekommen sie nicht, wenn der Partner genug verdient. Unverheiratete Paare aber schon. Im Alter müssen sich Eheleute unterstützen, auch wenn die Rente des einen noch so klein ist. Bei unverheirateten Paaren springt dann der Staat ein. Arbeitslose erhalten auch kein Hartz IV, wenn der Ehepartner noch genug Einkommen hat. Hier allerdings müssen sich die Partner auch ohne Ehering unterstützen, wenn sie zusammenwohnen. Nicht selten kommt es daher vor, dass solche Paare zumindest auf dem Papier auseinanderziehen, um sich Hartz IV zu sichern. Das können Ehepaare nicht. Auch bei Scheidungen sind die finanziellen Belastungen durch Verrechnung von Rentenleistungen und hinzugewonnenem Vermögen größer als bei der Trennung unverheirateter Paare, bei denen oft gar nichts untereinander bezahlt wird. Fällt einer der beiden Partner dadurch in die Armut, muss der Staat einspringen.

          Splitting versucht bestimmte Geschlechterrollen durchzusetzen

          Der Splittingvorteil wird daher von einigen Steuerrechtlern als Kompensation dafür angesehen, dass die Ehepartner im Notfall dem Steuerzahler einige Zahlungen ersparen. Da gleichgeschlechtliche Partner in „eingetragenen Lebenspartnerschaften“ ähnliche Verpflichtungen eingehen, wurden sie 2013 rückwirkend auch in das Splitting einbezogen. Allerdings greifen die Pflichten nur bei Not und Scheidung, aber nicht in einer intakten Ehe. Die Vorteile des Splittings werden aber immer gewährt. Es gibt auch keine gute Begründung, warum diese Vorzüge mit steigendem Einkommen der Partner zunehmen muss. Und warum nicht alle Ehen davon profitieren. Denn der Splittingeffekt ist dann am größten, wenn ein Partner das gesamte Einkommen des Paares verdient und der andere nichts. Arbeiten beide und erhalten das gleiche Gehalt, gibt es keine steuerlichen Vorteile gegenüber unverheirateten Paaren (siehe Grafik).

          Kritiker argumentieren daher, dass das Splitting die Alleinverdiener-Ehen fördere und damit alte Rollenmuster. Gut ausgebildete Frauen hätten keinen Anreiz zu arbeiten und blieben lieber zu Hause. Dem Arbeitsmarkt entgingen so wertvolle Fachkräfte, und die Frauen riskieren, nach einer Scheidung nur schwer wieder in den Beruf zurückzufinden. Die übliche Wahl der Steuerklassen verstärkt diesen negativen Anreiz. In der ungünstigeren Steuerklasse V werden Frauen besonders viele Steuern abgezogen, falls sie doch arbeiten. Aber das ist nur vorläufig und wird am Jahresende ausgeglichen. Alle Ehepaare zahlen gleich viel Steuern, egal, wie sie die Steuerklassen wählen. Aber abschreckend ist es dennoch.

          Trotz solcher Ungerechtigkeiten zeigt die Realität, dass sich immer weniger Frauen an dieses alte Rollenmuster halten. Sie gehen arbeiten, ärgern sich aber auch über die steuerlichen Folgen. Immerhin hat der Gesetzgeber 2010 Möglichkeiten eingeführt, die monatliche Steuerbelastung der arbeitenden Ehefrauen zu verringern, um die Arbeitsanreize zu erhöhen (Faktorverfahren). Das Paar zahlt dadurch allerdings insgesamt nicht weniger Steuern. Es führt immer die gleiche Höhe an den Fiskus ab, egal, wer wie viel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt. Diese Gleichbehandlung aller Lebensmodelle innerhalb der Ehe, die das Splitting ermöglicht, sehen seine Befürworter als einen der Hauptvorteile an.

          Individuelle Besteuerung wäre auch problematisch

          Die Kritiker wollen es am liebsten ganz abschaffen und damit den meisten anderen Ländern folgen. Nur Luxemburg, Polen und in Teilen die Schweiz und die Vereinigten Staaten kennen ein Splitting. Staaten wie England, Österreich und Spanien haben es abgeschafft.

          Das wäre in Deutschland nicht so einfach. Man könnte das Splitting nur für künftige Ehen streichen, weil bestehende Ehen Vertrauensschutz genießen. Schließlich wurden einige auch wegen des Splittings geschlossen. Die Folge wäre ein jahrzehntelanges Parallelsystem von zwei Steuertarifen. Ganz beseitigen ohne Ersatzmaßnahme kann man das Splitting aber sowieso nicht. Sonst wäre Deutschland zurück in der Verfassungswidrigkeit der 1950er Jahre. Man müsste gleich noch die gemeinsame Veranlagung der Paare aufgeben und sie individuell wie zwei Singles besteuern. So machen die meisten anderen Länder das. Das gab es auch in Deutschland bis 1934, bevor die Nazis die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren einführten, um die Frauen zu Hause zu halten. Sie sollten sich um Familie und Haushalt kümmern.

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          Die individuelle Besteuerung schafft aber neue Probleme. Für ein Paar wäre es attraktiver, wegen der überdurchschnittlich hohen Besteuerung großer Einkommen möglichst genauso viel zu verdienen. Lieber zwei Teilzeitarbeiter als ein gutverdienender Alleinernährer. Das mag den linken Parteien gefallen, wäre aber schon wieder eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Alleinverdiener. Der hat ja schließlich auch noch seine Anhänger. Eheleute wären auch gegenüber Geschiedenen benachteiligt, weil die Unterhaltszahlungen absetzen dürfen. Und es gibt eine weitere Schwierigkeit: Die meisten Ehen wären schlechtergestellt als Personengesellschaften mit zwei Anteilseignern. Die teilen ihren Gewinn auf und versteuern ihn separat. Sie haben eine Art Splittingeffekt. Bestimmte selbständige Paare könnten zwar eine solche Gesellschaft gründen und sich dadurch das alte Splittingmodell nachbauen. Verheiratete Arbeitnehmer können das nicht.

          Politik will Familiensplitting

          Was ist also der Ausweg? Ein Splitting für alle, auch die unverheirateten, aber zusammenwohnenden Paare? „Niemand kann und sollte kontrollieren, ob ein nicht verheiratetes Paar wie in einer Ehe zusammenlebt und nicht nur als lockere Wohngemeinschaft“, warnt Steuerrechtler Gregor Kirchhof. Ein solches System würde zu Manipulationen einladen. Und es würde ignorieren, dass Ehen rechtlich verbindlicher als uneheliche Partnerschaften sind mit höheren, auch finanziellen Verpflichtungen. Unverheiratete können sich ganz einfach trennen.

          Peter Bareis, einer der renommiertesten Kritiker des Splittings und emeritierter Professor für Steuerlehre an der Universität Hohenheim, würde das Splitting zwar abschaffen, aber zur Anerkennung von Ehen und Homo-Ehen als Lebensform mit besonderen Pflichten ein „Ehegeld“ als Sozialleistung einführen. „Es sollte unabhängig vom Einkommen sein und damit Reiche nicht bevorzugen“, sagt er. Alle Ehepaare bekämen es, auch die mit gleichen Gehältern, die jetzt vom Splitting nicht profitieren.

          Die politischen Parteien in Berlin denken derzeit eher in eine andere Richtung. Sie wollen das Ehegatten- zu einem Familiensplitting ausbauen, wie es zum Beispiel in Frankreich existiert. Dabei würde das Einkommen nicht rechnerisch durch zwei, sondern durch drei geteilt, wenn das Ehepaar ein Kind hat. Je mehr Kinder, desto niedriger wäre der Steuersatz. Davon würden auch unverheiratete Paare mit Kindern profitieren. Und Alleinerziehende, wobei man die auch anders fördern könnte, zum Beispiel durch einen höheren Freibetrag für Alleinerziehende.

          Der Kern des Problems liegt woanders

          Allerdings hätten auch beim Familiensplitting die Ehen, vor allem die mit einem Alleinverdiener, die größten steuerlichen Vorteile, die sogar noch größer wären als beim Ehegattensplitting. Zudem wäre der Vorschlag wegen hoher Steuerausfälle kaum zu finanzieren. Alternativ könnte auch das steuerliche Existenzminimum von Kindern erhöht werden. Das wird aber auch kritisiert, weil es vor allem die Reichen begünstigt.

          All die diskutierten Modelle mildern also allenfalls die Unwucht in der bisherigen Splittingwelt. Das ideale Steuermodell, das keine ungewollten Verwerfungen auslöst, gibt es nicht. Das führt zum eigentlichen Kern des Problems: Es ist nicht das Splitting, sondern der progressive Steuertarif. Ohne ihn gäbe es überhaupt keine Notwendigkeit für ein Splitting, denn alle würden gleich behandelt. „Entweder man nimmt den Splittingeffekt hin, oder man ersetzt den Tarif durch einen proportionalen Tarif und beseitigt damit die eigentliche Ursache für den Splittingeffekt“, sagt der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg. „Dann würde die Einkommensteuer heiratsneutral.“

          Für deutsche Paare wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern

          Zuletzt hat Paul Kirchhof eine Abschaffung des progressiven Steuersystems gefordert und einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent für alle Einkommen vorgeschlagen. Die CDU hatte ihn 2005 in das Wahlkampfteam für die Bundestagswahlen berufen, er wurde als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt. Doch mit ihm hätte Angela Merkel fast die Wahl verloren, denn der Vorschlag wurde als Steuersenkung für Reiche verteufelt.

          Seitdem ist die Idee politisch gestorben. Reiche sollen überproportional hoch besteuert werden, ist die herrschende Meinung. Das existierende Steuersystem soll das garantieren. Es ist auch ein Ausgleich für die vergleichsweise höhere Belastung der Geringverdiener bei der Mehrwertsteuer. Und es kann als Argument gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer herhalten. Die Folge dieser Grundhaltung ist allerdings: Deutsche Paare werden noch lange mit dem geltenden Steuersystem und seinen Ungerechtigkeiten leben müssen.

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