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Medienschau : Warnungen: Finanzkrise noch nicht eingedämmt

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Oettinger (CDU) stieß mit seiner Forderung nach einer „Bad Bank“ am Wochenende bei der Unions-Bundestagsfraktion auf Granit. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe dieses Ansinnen bei der Klausur der Südwest-CDU am Wochenende in Kloster Schöntal strikt abgelehnt, berichteten mehrere Teilnehmer am Samstag. Oettinger will erreichen, dass Banken ihre problematischen Wertpapiere in eine staatliche Abwicklungsbank zeitweise auslagern können. Nur dadurch würden die Institute wieder voll handlungsfähig, sagte er. Oettinger hatte sich auch mehrfach für Fusionen der schwer getroffenen Landesbanken ausgesprochen. Dabei ist auch ein Zusammenschluss von Landesbank Baden-Württemberg LBBW und BayernLB im Visier, die für das Jahr 2008 Milliardenverluste erwarten. (dpa)

Summers - Stabilisierung des Finanzsystems könnte teurer werden

Die Stabilisierung des amerikanischen Finanzsystems könnte nach Einschätzung des Chef-Wirtschaftsberaters des neuen Präsidenten Barack Obama wegen der sich vertiefenden Rezession teuerer werden als gedacht. „Wir können wichtige Fortschritte machen und mit der Unterstützung beginnen, die bisher vorhergesehen ist“, sagte Lawrence Summers, Leiter des nationalen Wirtschaftsrats, am Sonntag in einem Interview mit dem Sender NBC. Wie viel Geld letztendlich notwendig sei, werde sich aber erst im Laufe der Zeit herausstellen, fügte er hinzu.

Angesichts der sich verschlimmernden Rezession wird sich voraussichtlich die Zahl von Problemkrediten in den Büchern der bereits krisengeschüttelten Banken erhöhen. Dies könnte die Regierung Obamas zu umfangreicheren Maßnahmen veranlassen. Ein Vorschlag, der an der Wall Street diskutiert wird, ist die Gründung einer „Bad Bank“, auf die alle Bankenrisiken übertragen würden. Summers äußerte sich in dem Interview nicht zu dem Konzept. Andere Mitglieder von Obamas Wirtschaftsteam haben den Vorschlag bereits als eine Option ins Spiel gebracht.

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hält es ebenfalls für möglich, dass die Regierung weitere Steuergelder in das Bankensystem des Landes pumpen muss. Im einem Interview des Senders ABC sagte sie, dass weitere Investitionen über das 700 Milliarden Dollar schwere TARP-Programm für den Finanzsektor hinaus notwendig werden könnten. Der designierte Finanzminister Timothy Geithner hatte am vergangenen Mittwoch indes erklärt, dass neue amerikanische Regierung vom Kongress keine Aufstockung des Rettungspakets für die Finanzbranche fordern wolle. (Reuters)

Große Koalition will Anleger besser schützen

Union und SPD wollen die Verbraucherrechte bei Wertpapiergeschäften ausweiten. Zentrale Punkte der Pläne seien längere Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche und erweiterte Dokumentationspflichten, berichtet das „Handelsblatt“ (Montag). Einig sind sich Union und SPD dem Bericht zufolge, dass Verbraucher künftig entstandene Schäden durch Falschberatungen bis zu zehn Jahre lang geltend machen dürfen. Derzeit verjähren Ansprüche nach drei Jahren. Dem Verbraucher soll es auch leichter gemacht werden, Fehler nachzuweisen. Dazu sollen einheitliche und leicht verständliche Beratungsprotokolle vorgeschrieben werden. Wenn das Protokoll unvollständig sei, müsse sich die Beweislast automatisch zulasten des Beraters umkehren, forderte Krüger. (dpa-AFX)

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