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Medienschau : Warnungen: Finanzkrise noch nicht eingedämmt

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Zwar bezeichnete Weber die gegenwärtige Krise als die Schlimmste der gesamten Nachkriegsgeschichte. Nach Ansicht der Bundesbank werden die Rettungspakete der Bundesregierung die Folgen der globalen Finanzkrise allerdings bereits im laufenden Jahr abmildern und für Konjunkturimpulse sorgen. Weber sagte: „Es braucht Zeit, bis alle Maßnahmen wirken. Ich rechne aber damit, dass die Wirtschaft schon im Herbst wieder leicht wachsen kann und sich die Konjunktur 2010 weiter erholt.“ (dpa-AFX)

EZB-Ratsmitglied Mersch warnt vor Folgen weiterer Zinssenkungen

EZB-Ratsmitglied Yves Mersch hat vor den Folgen weiterer Zinssenkungen gewarnt. Er sei nicht dafür, dass der jüngst auf zwei Prozent gesenkte Leitzins noch viel weiter falle, sagte der Chef der luxemburgischen Zentralbank in einem Interview der in London erscheinenden „Financial Times“ (Montagausgabe). Mersch begründete seine Haltung mit der Angst davor, in eine Liquiditätsfalle zu geraten, in der die Zinspolitik wirkungslos werde. Dies bedeute, dass der Handlungsspielraum rapide abnehme, besonders nach der jüngsten Zinssenkung, sagte Mersch.

Man spricht von einer Liquiditätsfalle, wenn die Leitzinsen so weit gefallen sind, dass die herkömmlichen geldpolitischen Mittel nicht mehr greifen können. Selbst wenn die Notenbank die Volkswirtschaft mit Geld flutet, hat dies keinen stimulierenden Effekt mehr auf die Realwirtschaft.

Die Europäische Zentralbank hatte den Leitzins Mitte Januar im Kampf gegen die Rezession auf den tiefsten Stand seit 2005 gesenkt. (Reuters)

Kaum noch Unterstützung für „Bad Bank“

Die Idee einer deutschen „Bad Bank“ zur Übernahme hochriskanter Papiere der Banken bleibt umstritten. Allerdings wächst die Zahl der Gegner rapide. Gegen die von der Bundesregierung und vom Bankenverband abgelehnte Einrichtung sprachen sich am Wochenende zahlreiche Experten und Politiker von SPD, CDU und FDP aus. SPD-Chef Franz Müntefering sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Das wären staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen für alles, was Banker angerichtet haben und jetzt loswerden wollen.“ Auch Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch lehnte eine „Bad Bank“ ab.

Hingegen hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für eine „Bad Bank“ ausgesprochen. Auch der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) verlangte die schnelle Einrichtung einer solchen Institution, um die negativen Folgen des Vertrauensverlustes der Banken untereinander zu beenden. „Wir brauchen dringend eine Lösung für die toxischen Papiere der Banken“, sagte BGA-Präsident Anton Börner der „Welt am Sonntag“. „Der Schrott muss raus aus den Bilanzen, damit wieder das Vertrauen ins System zurückkehrt.“ Allein schon die Erwartung einer Kreditklemme zwinge die Unternehmen des Groß- und Außenhandels, weitaus vorsichtiger zu handeln.

Der scheidende Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, befürwortete im Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ hingegen eine Beteiligung der Bankeigentümer an der Schadensbewältigung. „Es geht nicht, den ganzen Müll dem Staat vor die Tür zu kehren.“ Auch der Bund der Steuerzahler ist gegen eine „Bad Bank“. Der Rahmen des ersten Banken-Rettungspaketes sei noch längst nicht ausgeschöpft, sagte Reiner Holznagel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

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