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Medienschau : Italiens Regierung gewinnt Abstimmung zum Sparpaket

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Die Regierung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in der Nacht zum Donnerstag auch die letzte Vertrauensabstimmung über ihr 54 Milliarden Euro schweres Sparpaket gewonnen. Die Abgeordnetenkammer sprach sich in ihrer zweiten Abstimmung des Tages erneut für die Maßnahmen aus, nachdem sie ihnen bereits in einem Votum am Nachmittag zugestimmt hatte. Die Vertrauensabstimmung war einberufen worden, um die Umsetzung des Maßnahmenpakets schneller voranzutreiben. Ziel des Sparpakets ist ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2013. Überschattet wurde die Abstimmung von Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Protestierenden auseinanderzutreiben. Die Verabschiedung des Plans „ist ein willkommener Schritt“, sagte Silvio Peruzzo, ein Volkswirt bei Royal Bank of Scotland in London. Angesichts der schwachen Weltwirtschaft sei es jedoch zweifelhaft, ob Italien die fiskalen Ziele erreichen könne. Trotz der Unterstützung der EZB blieben italienische Staatsanleihen unter Druck. Dies sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass kein Vertrauen gegenüber Italien vorhanden sei, ebenso wenig wie in die europäische Führungsspitze, die Krise anzugehen. Der italienische Senat, in dem Berlusconi über eine breite Mehrheit verfügt, hatte bereits am 7. September grünes Licht für das Paket gegeben. Turbulenzen um das Sparpaket hatten zu einem Einbruch italienischer Staatsanleihen in den elf Tagen bis zum 6. September geführt. Investoren hatten sich gegenüber dem Sparwillen der Italiener skeptisch gezeigt, nachdem die Berlusconi-Regierung aus der ersten Fassung der Pläne einige Passagen wieder strich - beispielsweise die so genannte Reichensteuer für Besserverdiener. Die Bond-Talfahrt wurde gestoppt, nachdem die Regierung wieder eine verschärfte Fassung vorlegte - mit einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer und einer Zusatzsteuer auf Einkommen über 300.000 Euro. (Bloomberg)

EU begibt Portugal-Rettungsbond im Volumen von 5 Milliarden Euro

Die Europäische Union hat zehnjährige Anleihen im Volumen von 5 Milliarden Euro über den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) begeben. Das geht aus einer Stellungnahme der EU vom späten Mittwoch hervor. Dadurch sollen weitere Kredite zur Unterstützung des finanziell angeschlagenen Portugal finanziert werden. Die Anleihen mit einem Kupon von 2,75 Prozent seien bei den Investoren auf „solides“ Interesse gestoßen. Insgesamt seien Order für Papiere im Volumen von etwa 7 Milliarden Euro eingegangen. Besonders groß sei das Interesse von Investoren aus Frankreich und Deutschland/Österreich gewesen, an die jeweils mehr als 20 Prozent der Bonds gingen. Die Einnahmen der Platzierung sollen am 21. September an Portugal gehen, hieß es. Betreut wurde die Platzierung von Barclays, BNP Paribas, Commerzbank, HSBC Holdings und UBS. Unterstützt wurden die Banken dabei zusätzlich von Bank of America Merrill Lynch, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, Citibank, Credit Suisse, DZ Bank, Goldman Sachs Group, Morgan Stanley und Société Générale. (Bloomberg)

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