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Lehre aus Wirecard : Scholz setzt nun auf Whistleblower

Will die Bafin reformieren: Finanzminister Olaf Scholz Bild: dpa

Der Finanzminister will nach dem Wirecard-Skandal mit einem Aktionsplan aus der Defensive kommen. Zentrales Ziel ist: Mehr Schlagkraft und Macht für die Finanzaufsicht.

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          Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der in dem Wirecard-Skandal zunehmend unter Druck geraten ist, hat einen Aktionsplan mit 16 Punkten für eine bessere Kontrolle erarbeitet. „Wir müssen aus solchen Skandalen die richtigen Lehren ziehen und unsere Regeln insbesondere in den Bereichen Abschlussprüfung und Bilanzkontrolle, Aufsichtsstrukturen und Zahlungsdienstleistungen nachschärfen, damit sich derartige Fälle möglichst nicht wiederholen“, heißt es in dem sechs Seiten schlanken Papier.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wie der SPD-Politiker schon mehrmals öffentlich betont hat, strebt er eine schlagkräftigere Aufsicht an. Dazu listet er in seinem Papier unter anderem folgende Maßnahmen auf: Das zweistufige „auf konsensuale Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren“ von einem „stärker staatlich-hoheitlich geprägten Bilanzkontrollverfahren“ abgelöst werden.

          Die Finanzaufsicht Bafin „braucht ein Sonderprüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen einschließlich Auskunftsrechte gegen Dritte, die Möglichkeit forensischer Prüfungen sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren“. Man prüfe, ob eine privatrechtlich organisierte Prüfstelle bei Routineprüfungen auch künftig eine Funktion übernehmen könne.

          Eine stärkere Bafin

          Weitere Ansatzpunkte sind nach dem Plan von Scholz: „Die staatliche Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll mehr Biss bekommen – auch bei ihren Sanktionsmöglichkeiten.“ Auch will er die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer stärken, „indem wir für alle Unternehmen von öffentlichem Interesse eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren vorsehen“. Zudem werde man die Trennung zwischen Prüfung und Beratung bei diesen Unternehmen verschärfen.

          Andere Stichworte sind: Prüfung einer die zivilrechtlichen Haftung der Abschlussprüfer bei Pflichtverletzungen, Anpassungen beim Bilanzstraf- und Bilanzordnungswidrigkeitenrecht und die „mittelfristige“ Weiterentwicklung der Marktaufsicht in der EU zu einer „Europäischen Securities and Exchange Commission (SEC)“.

          Die deutsche Finanzaufsicht will Scholz ungeachtet der aktuell diskutierten Versäumnisse bei Wirecard ausbauen. „Wir werden auch untersuchen, wie Hinweise von Whistleblowern stärker genutzt werden können und wie die Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können.“

          Die Bafin soll künftig in ihrer Aufsichtspraxis ein besonderes Augenmerk auf die ganzheitliche Betrachtung von solchen Konzernen legen, aus denen nur einzelne oder ausgewählte Tochtergesellschaften ihrer Aufsicht unterstehen. Im Wirecard-Fall kontrollierte sie nur die relative kleine Bank, nicht aber die Aktiengesellschaft, die diese nicht als Finanzholding eingestuft wurde.

          Gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung

          Zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll künftig die Bafin regelmäßig zuständig sein. Ziel ist es, die EU-Geldwäscherichtlinie entsprechend anzupassen. Außerdem soll die zuständige Einheit beim Zoll (FIU) mehr Daten an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln. „Wir werden prüfen, ob und gegebenenfalls wie weit der FIU eine Befugnis zum automatisierten Zugriff auf die bundesweit verfügbaren steuerlichen Basisdaten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen eingeräumt werden sollte“, heißt es.

          Nicht zuletzt soll die Bafin die Verbindungen zwischen Finanzinstituten und technischen Dienstleistern genauer in den Blick nehmen. In Europa will Scholz dazu auf erweiterte Prüf- und Zugriffsrechte nationaler Aufsichtsbehörden hinwirken.

          Schließlich stellt der Finanzminister die Regulierung im Zahlungsverkehr auf den Prüfstand. Dieser Rechtsbereich sei in der EU vollständig harmonisiert und lasse dem nationalen Gesetzgeber keinen Spielraum. „Wenn die Analyse des Wirecard-Falls ergibt, dass auch zahlungsverkehrsspezifische Defizite oder Fehlanreize dem Bilanzbetrug Vorschub geleistet haben, werden wir unsere Ratspräsidentschaft nutzen, auf ein Abstellen dieser Mängel in der Regulierung auf EU-Ebene hinzuwirken“, verspricht er.

          Indem man den Fokus auf die gesamte Wertschöpfungskette der Zahlungsabwicklung lege, könne die Aufsicht Risiken besser identifizieren und anpacken. Auch will sich der SPD-Politiker auf internationaler Ebene dafür einsetzen, „dass das Erbringen von Zahlungsdienstleistungen weltweit adäquat beaufsichtigt wird“.

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