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Strafen im Cum-Ex-Prozess : „Mit diesem Urteil geht eine klare Botschaft einher“

Angespanntes Warten: Die Angeklagten im Bonner Cum-Ex-Prozess und ihre Strafverteidiger Stefan Kirsch (vorne) und Hellen Schilling (im Hintergrund) Bild: dpa

Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn eine Straftat. Doch das Strafmaß fällt milde aus – trotz eines Millionenschadens für den Fiskus.

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          Der erste Strafprozess im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ist am Mittwochabend mit einem milden Urteil zu Ende gegangen – trotz eines festgestellten Steuerschadens in Höhe von insgesamt mehr als 400 Millionen Euro für den deutschen Staat. Das Landgericht in Bonn hat die beiden britischen Börsenhändler wegen Steuerhinterziehung oder Beihilfe dazu jeweils zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, Martin S. in Höhe von einem Jahr und zehn Monaten und Nicholas D. in Höhe von einem Jahr. Martin S. soll zudem Steuerschulden von 14 Millionen Euro begleichen. Auch die Privatbank M.M. Warburg muss für die Steuergeschäfte büßen: Das Geldhaus soll mehr als 176 Millionen Euro Steuerschulden für ihre Beteiligung an diesen Geschäften zahlen.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Verfahren gilt als Pilotprozess für die rechtliche Bewältigung der umstrittenen Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag: Es ist das erste Mal, das ein deutsches Strafgericht entschieden hat, dass diese umstrittenen Geschäfte illegal sind und sich die Beteiligten strafbar machten. Eine wichtige Rolle spielte zudem die Einziehung von Vermögen der Banken und Broker, die aus den Aktiengeschäften Gewinne erzielt haben. Es wird deshalb gemeinhin angenommen, dass das Verfahren als Blaupause für etliche andere anhängige Strafverfahren dient. Derzeit ermitteln Strafverfolgungsbehörden gegen mehr als 600 Beschuldigte, darunter auch Berater und Anwälte.

          In den vergangenen Tagen war der Strafprozess wegen der grassierenden Corona-Epidemie unter größtmöglicher Eile und erschwerten Bedingungen durchgezogen worden. Zu groß war offenbar die Sorge der 12. Großen Strafkammer unter dem Vorsitz von Roland Zickler, dass sich ein Mitglied des Spruchkörpers oder einer der anderen Prozessbeteiligten mit dem Virus anstecken könnte. Einige Stunden vor der Urteilsverkündung hatte das Landgericht bekanntgegeben, den Geschäftsbetrieb auf das „unbedingt erforderliche Maß“ zu beschränken. Umgekehrt bestand das Risiko, dass eine lange Unterbrechung über mehrere Monate hinweg das weit beachtete Verfahren zum Platzen bringt.

          „Cum-Ex-Geschäfte sind kriminell“

          Die M.M. Warburg kündigte am späten Abend an, das Urteil zu prüfen und womöglich Revision einzulegen. Sie bemängelte, dass nicht alles vollständig aufgeklärt wurde. Zugleich versicherte sie, dass die finanziellen Risiken durch Rückstellungen „in voller Höhe“ abgesichert seien. Die Warburg Bank erfülle weiterhin alle regulatorischen Kapitalanforderungen.

          „Mit diesem Urteil geht eine klare Botschaft einher: Cum-Ex-Geschäfte sind kriminell“, sagte dagegen der frühere Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick, inzwischen Vorstand der Nichtregierungsorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“. Schick hatte eine zentrale Rolle im Untersuchungsausschuss zur politischen Aufarbeitung des Skandals, der auch Schwachstellen des Staates bei der Eindämmung der Geschäfte offenlegte. „Die Entscheidung ist ein Schlag gegen alle, die Cum-Ex-Geschäfte stets verharmlost haben, gerade auch die Warburg Bank.“

          Ein britischer Banker, der in Cum-Ex-Geschäfte verstrickt gewesen sein soll, vor dem Landgericht Bonn.
          Ein britischer Banker, der in Cum-Ex-Geschäfte verstrickt gewesen sein soll, vor dem Landgericht Bonn. : Bild: Reuters

          Viele kritisieren, dass sich der Staat zu lange an der Nase herumführen ließ: Bei „Cum-Ex“-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Dabei wurden Steuern fällig, die sich Investoren vom Fiskus zurückerstatten lassen konnten. Die dafür notwendige Steuerbescheinigung wurde allerdings von einer anderen Stelle ausgestellt. Das führte dazu, dass der Fiskus die Übersicht verlor und unter Umständen eine nur einmal gezahlte Steuern mehrmals erstattete.

          Mit der Entscheidung bleibt das Gericht im Rahmen dessen, was auch die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. „Man kann nicht Einzelne als Sündenbock hinstellen und stellvertretend für andere bestrafen“, hatte zuvor Anklägerin Anne Brorhilker in ihrem Plädoyer festgestellt. Damit legte sie zugleich das Dilemma des Verfahrens offen: Die beiden britischen Börsenhändler sind lediglich zwei unter Hunderten von Akteuren, die gemeinsam einen großen Steuerschaden verursacht haben. Wie hoch dieser Schaden ausfällt, ist auch Jahre nach dem erzwungenem Ende der Geschäfte noch unklar, grobe Schätzungen gehen von etwa acht Milliarden Euro aus. Erst vor rund acht Jahren hat eine Gesetzesänderung dafür gesorgt, dass solche Geschäfte nicht mehr durchgeführt werden können. Die beiden jetzt verurteilten Aktienhändler hatten sich in dem Verfahren geständig gezeigt, dies wurde bei der Strafe berücksichtigt.

          Die Verteidiger baten deshalb in ihren Plädoyers auch für Milde mit den Angeklagten. Ihr Mandant Martin S. habe seine Lektion gelernt, sagte Rechtsanwältin Hellen Schilling. „Er bedauert sein Verhalten und hat glaubhaft gemacht, dass er mit dem Wissen von heute nicht mehr Teil der Cum-Ex-Industrie werden würde.“ In seinem Schlussantrag verwies Strafverteidiger Stefan Kirsch darauf, dass die umfassenden Aussagen seines Mandanten Nicholas D. ebenfalls strafmildernd anzuerkennen seien. D. habe ohnehin massive psychische und wirtschaftliche Belastungen zu tragen. „Er wird in die Geschichte eingehen als eines der Gesichter von Cum-Ex“, sagte der Anwalt. So sei es fast unmöglich, beruflich wieder Fuß zu fassen oder „nur ein Girokonto zu eröffnen“.

          An dem Verfahren waren ursprünglich neben der M.M. Warburg-Gruppe auch vier Kapitalanlagegesellschaften beteiligt. Ihnen drohte die Einziehung von Vermögen, das sie infolge der Cum-Ex-Transaktionen erzielt haben. Doch gerade dieser Teil des Strafverfahrens wurde wegen der Corona-Bedrohung aus Zeitmangel erheblich zusammengestutzt: Mit Beschluss von Montag hatten Zickler und seine Kollegen mitgeteilt, dass sie vorerst von einer möglichen Anordnung gegen die vier Gesellschaften absehen.

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