Bundesregierung stellt sich hinter die Kryptobranche
- -Aktualisiert am
Wie streng soll der Kryptozahlungsverkehr beaufsichtigt werden? Bild: Reuters
Das Bundesfinanzministerium äußert sich kritisch zu weitgehenden Vorschlägen des Europaparlaments – etwa in puncto automatischer Verdachtsmeldungen oder der Verifikation individueller Wallets.
Aktuell wird in Europa um die Verabschiedung der Mica-Verordnung zur Regulierung der Kryptowelt gerungen. Das Europäische Parlament will eine umfassende Verifizierung von Krypto-Depots (Wallets), die auf Rechnern von Nutzern gespeichert sind, sowie automatische Kontrollmeldungen für Transfers ab einem Gegenwert von mehr als 1000 Euro, zudem ein Melderegister für Kryptodienstleister, die nicht verordnungskonform agieren.
In einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) äußerte sich das Finanzministerium kritisch. Die im Rat gefundene Position enthalte die Grundlage für eine ausgewogene geldwäscherechtliche Regulierung, heißt es da. So reiche die einfache Identifizierung dezentraler Wallets aus. Die Bundesregierung werde sich bei der Vorbereitung des Trilogs zwischen Kommission, Rat und Parlament dafür einsetzen, dass Krypto-Dienstleister das Risiko eines Transfers mithilfe von Blockchain-Analysetools einschätzen und risikoadäquate Maßnahmen treffen dürfen. Eine zu starke Regulierung könne zum Ausweichen in die Anonymität führen.
Auch mit dem geltenden Ansatz der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung seien die Vorschläge ebenso nur schwer vereinbar wie automatische Transfermeldungen. Die Einführung eines Melderegisters und eines möglichen Zulassungsverbots stehe vor einer Reihe offener Fragen, etwa zur Feststellung, wann ein Dienstleister nicht verordnungskonform agiere.
„Das Parlament schüttet das Kind mit dem Bade aus“, sagt Schäffler. „Für das vorgeschlagene Zulassungsverbot von Kryptodienstleistern aus ‚non-compliant‘ Jurisdiktionen gibt es kein vergleichbares Verbot außerhalb des Kryptosektors.“ Er sei froh, dass Bundesfinanzministerium und Kommission sich „den voreiligen Vorstößen des Europaparlaments“ entgegenstellten, die den Kryptostandort Europa beerdigen könnten.
