Greenpeace : Kritik an Notenbank-Hilfen für Klimasünder
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Die Lufthansa hatte zuletzt Erfolge am Anleihemarkt. Bild: dpa
Laut Greenpeace begünstigen die Corona-Ausnahmen der Europäischen Zentralbank oftmals Unternehmen mit hohem CO2-Ausstoß. Was steckt dahinter?
In der vergangenen Woche gab es eine spektakuläre Aktion an den Finanzmärkten: Die Lufthansa hat in großen Stil neue Anleihen aufgelegt. Das Gesamtvolumen in zwei Tranchen betrug 1,6 Milliarden Euro. Selbst für ein Großunternehmen ist das nicht wenig. Die beiden Tranchen wurden mit 2,875 Prozent (750 Millionen Euro) und 3,75 Prozent (850 Millionen Euro) verzinst und laufen bis 2025 und 2028. Finanzvorstand Remco Steenbergen sprach davon, der Konzern sei dankbar „für die Unterstützung, die wir in unseren Heimatmärkten erhalten“.
Diesen Vorfall nimmt nun die Umweltschutz-Organisation Greenpeace zum Anlass, um die Europäische Zentralbank (EZB) zu kritisieren. Ihr Vorwurf geht so: Die EZB hat wegen der Corona-Krise die Regeln für die Akzeptanz von Anleihen bei ihren Geschäften gelockert. Unter anderem würden Anleihen von Unternehmen, die wegen der Krise in Schwierigkeiten geraten sind und deren Anleihen deshalb nicht mehr das Rating „investitionswürdig“ (Investment grade) erfüllen, trotzdem noch als Sicherheiten für Kredite an Banken akzeptiert. Das aber komme im Augenblick offenbar gerade solchen Unternehmen zugute, deren CO2-Ausstoß relativ hoch sei, meint Greenpeace – beispielsweise der Lufthansa.
So dürfe die EZB die Anleihen solcher Unternehmen in ihren geldpolitischen Portfolios behalten, obwohl die Ausfallrisiken gestiegen seien und die Mindestrating-Anforderung unterschritten würden, schreibt Greenpeace-Finanzfachmann Mauricio Vargas in einer Studie, die der F.A.Z. exklusiv vorlag. Zusätzlich würden die Anleihen seit April letzten Jahres im Rahmen des sogenannten Grandfathering weiterhin als Sicherheiten akzeptiert. Gemeint ist, dass die EZB solche Anleihen als Sicherheiten akzeptiert, wenn diese vor der Krise die nötigen Anforderungen erfüllten und jetzt nicht mehr. „Fallen Angels“ nennen die Börsianer solche Unternehmen, „gefallene Engel“. Greenpeace meint: „Da die Regelungen für den Sicherheitenrahmen als Leitlinie für das Anleihekaufprogramm dienen, scheint zudem naheliegend, dass die EZB jederzeit auch die Anleihen der ,Fallen Angels’ erwerben könnte.“
„Ein lukratives Geschäft“
Die Umweltschutz-Organisation hat in der Studie zwölf Unternehmen betrachtet, deren Anleihen im Moment von der EZB gehalten werden und kein Investment Grade-Rating haben. 74 Prozent davon stammten von kohlenstoffintensiven Unternehmen, also etwa Fluggesellschaften oder Autoherstellern. Diese Anleihen hätten zusammen ein Volumen von 11,45 Milliarden Euro. Noch ausgeprägter sei das Ungleichgewicht beim Sicherheiten-Rahmen. „Hierfür dürfen ja auch die neu aufgelegten Anleihen eingereicht werden – eben auch die jüngst emittierten 1,6 Milliarden Euro der Lufthansa“, schreibt Greenpeace. Die Bedeutung dieses Privilegs verdeutliche ein Rechenbeispiel: Banken, die beispielsweise die vierjährige Lufthansaanleihe bei einer Rendite von 3 Prozent erworben hätten, könnten diese als Sicherheit für ein dreijähriges Refinanzierungsgeschäft bei der Notenbank mindestens zu Nullzinsen einreichen. „Ein lukratives Geschäft – zu Lasten des Klimas“, meint Greenpeace.
Etwas provozierend schreibt die Umweltorganisation, der jüngste Erfolg der Lufthansa könnte zwar „eventuell“ mit einer optimistischen Markterwartung erklärt werden. Dagegen sprächen aber die Diskussionen um Virusmutationen, Lockdown-Verlängerungen und das Impf-Desaster. Auch nach der Pandemie könnte das Geschäft mit Dienstreisen Schwierigkeiten haben, weil viele Unternehmen Routine mit Videokonferenzen entwickelt hätten. Zudem sähen die Vereinbarungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen umfangreiche Einsparungen vor, die auch die Luftfahrt beträfen. „Zu guter Letzt entzogen Ratingagenturen der Lufthansa voriges Jahr den wichtigen Investment Grade-Status“, schreibt Greenpeace: „Seither handelt es sich um eine spekulative Anlage.“ Viele Gründe zeichneten also ein zumindest skeptisches Bild der Lage. Wenn sich dieses an den Kapitalmärkten nicht zeige, liege diese an der Ausgestaltung der EZB-Geldpolitik.
EZB reagiert auf Greenpeace-Kritik
Die Lufthansa wollte die Greenpeace-Studie auf Anfrage nicht kommentieren. In Branchenkreisen hieß es allerdings, die Herabstufung des Ratings von Lufthansa stehe in einem klaren zeitlichen Zusammenhang mit der Pandemie, das Unternehmen sei in die Lage unverschuldet hineingeraten. Das Unternehmen sei vorher gesund gewesen. Lufthansa habe über Ratings mit Investment Grade verfügt, die Eigenkapitalquote habe bei 24 Prozent gelegen. Zum Thema Umwelt habe die Lufthansa in zahlreichen Veröffentlichungen ihr Ziel deutlich gemacht, nachhaltig zu wachsen und in schadstoffarme Flugzeuge zu investieren. Jemand könne natürlich sagen, die Luftfahrt-Branche sei wegen der Emissionen an sich problematisch für die Umwelt – aber innerhalb der Branche treffe das für die Lufthansa nicht zu.
Die EZB selbst hat angekündigt, dem Klimaschutz mehr Beachtung schenken zu wollen. Ein EZB-Sprecher trat allerdings der Darstellung entgegen, die Notenbank werde jetzt spekulative Unternehmensanleihen auch aktiv kaufen. „Um für die Kaufprogramme für Unternehmensanleihen der EZB in Frage zu kommen, müssen Anleihen mindestens ein Investment-Grade-Rating aufweisen und andere erforderliche Kriterien erfüllen“, sagte er: „Eine Änderung der Mindestbonität würde eine Entscheidung des EZB-Rates erfordern.“ Drei weitere Argumente führte die EZB gegen die Greenpeace-Kritik an: Geldpolitische Anleihekäufe erforderten ein großes Volumen: „Der Ausschluss eines sehr großen Sektors würde das Programm weniger effektiv machen.“ Zudem könne man nicht einfach davon ausgehen, dass etwa alle Anleihen von Unternehmen, die im Bereich fossiler Brennstoffe tätig seien, auch „fossile Anleihen“ seien. Das sei zu schlicht. Ohnehin halte die EZB schon jetzt einen erheblichen Anteil an „grünen Anleihen“. Und nicht zuletzt befinde sie sich mitten in einer Strategie-Überprüfung, in der auch das Thema Ökologisierung eine Rolle spielen werde.