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EU-Standards für Anleihen : Grün oder nicht grün, das ist hier die Frage

Im Handelssaal der Frankfurter Börse wird auf die Monitore geblickt. Bild: dpa

Die Europäische Union plant neue Standards für grüne Anleihen. Sie bleiben aber freiwillig. Zusätzlich wird im gleichen Moment mit zweierlei Maß gemessen, daher regt sich Kritik.

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          Die EU-Kommission will zusätzlich zu den bestehenden Rahmenregeln für „grüne“ Anleihen einen eigenen EU-Standard schaffen. Er baut auf der bestehenden Taxonomie für grüne Finanzprodukte auf, soll aber wesentlich detaillierter als diese sein. Die Brüsseler Behörde will einen Katalog von Kriterien definieren, die erfüllt sein müssen, damit ein Anleiheemittent sein Papier als „European Green Bond (EuGB)“ klassifizieren darf.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, welcher der F.A.Z. vorliegt. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness will ihren Gesetzesvorschlag Anfang Juli vorlegen. Er soll Unternehmens- und Staatsanleihen gleichermaßen betreffen. Der Standard soll allerdings freiwillig bleiben. Das heißt, dass eine Anleihe auch dann als umweltfreundlich bezeichnet werden darf, wenn sie die EuGB-Kriterien nicht erfüllt.

          Nach den Vorstellungen der Kommission soll das Grundsatzprinzip „Taxonomie“ für grüne Finanzprodukte beibehalten werden. Demnach muss ein Papier bestimmte Umweltziele unterstützen und vor allem diesen nicht signifikant schaden. Die Kommission hat im April eine Kriterienliste dafür vorgelegt, welche die besonders umstrittene Frage ausklammert, ob Gaskraftwerke und Atomkraft als nachhaltig gelten sollen. Unternehmen, welche die Anleihe ausgeben, müssen ferner den „nichtfinanziellen“ Berichtspflichten genügen, die McGuinness ebenfalls schon im April vorgeschlagen hat.

          Zu viel und zu wenig

          Einen speziellen EuGB-Standard hält die EU-Kommission für notwendig, um eine ökologisch hohe Qualität von Anleihen in der EU sicherzustellen. Die bestehenden freiwilligen Standards – etwa des internationalen Branchenverbands für Kapitalmarktteilnehmer (ICMA) – erfüllten diese Anforderung nicht ausreichend, heißt es in den Entwurf. Sie seien nicht in der Lage, potentiellen Investoren genügend Informationen über die Produkte zu vermitteln. Außerdem gebe es international zu viele unterschiedliche Standards. Wer derzeit bestimmte Anleihen unter ökologischen Aspekten bewerten wolle, habe dafür keine klaren Kriterien.

          Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte den Entwurf als „nicht schlüssig“. Einerseits beschwere sich die Kommission über zu viele Standards, verschärfe das Problem aber andererseits, indem sie einen zusätzlichen freiwilligen Standard schaffe. Dieser zeichne sich durch einen Mangel an Flexibilität und „ausufernde Berichtspflichten“ aus. Für viele Emittenten sei er deshalb nicht attraktiv. Auch zur Klassifizierung von Staatsanleihen in „grün“ und „nicht grün“ trage der Vorschlag wenig bei.

          Pikant ist, dass sich die EU-Kommission vorerst nicht an die von ihr befürworteten Standards halten wird. Die Brüsseler Behörde will in Kürze mit der Emission eigener Anleihen zur Finanzierung ihres Wiederaufbauprogramms beginnen. Der Anteil grüner Anleihen an dem Paket, das bis 2026 in laufenden Preisen 806 Milliarden umfassen wird, soll 30 Prozent oder bis zu 250 Milliarden Euro betragen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Kommission mit der Ausgabe deutlich vor Inkrafttreten der EuGB-Standards beginnen. Vorerst will sich die EU-Behörde an den ICMA-Standards orientieren.

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