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Kritik an der EZB : „Über das Ziel hinausgeschossen“

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Jens Weidmann ist Präsident der Deutschen Bundesbank und kritisiert die Geldpolitik der EZB Bild: AP

Nach dem großen Lockerungspaket der Europäischen Zentralbank melden sich prominente Kritiker zu Wort – auch solche, die wie Bundesbankpräsident Weidmann dem geldpolitischen Rat der EZB angehören.

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          Die Beschlüsse rund um das jüngste Zins- und Anleihepaket der Europäischen Zentralbank (EZB) wurden offenbar gegen große Widerstände gefasst. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung: „Die Konjunktur hat sich abgekühlt – vor allem in Deutschland, aber auch sonst im Euroraum.“ Der EZB-Rat habe nun ein sehr umfangreiches Paket beschlossen, um die Geldpolitik abermals zu lockern. „Aus meiner Sicht ist er damit aber über das Ziel hinausgeschossen.“ Nach dieser Entscheidung sei klar, dass die Zinsen uns noch eine geraume Zeit erhalten blieben.

          Ungewöhnlich deutlich kritisierte Klaas Knot, der Präsident der Niederländischen Nationalbank, die Entscheidungen. „Dieses breite Maßnahmenpaket, insbesondere die Wiederaufnahme des Anleiheankaufprogramms steht in keinem Verhältnis zu den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen“, kommentierte Knot in einer öffentlichen Stellungnahme. Es gebe weder die Gefahr einer Deflation, noch gebe es Anzeichen für eine Rezession. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag zur Begründung des Pakets gesagt. „Wir glauben weiterhin, dass die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in der Euro-Zone niedrig ist, aber sie steigt.“

          Knot hielt dem nun am Freitag entgegen, dass die Wirtschaft des Euroraums voll ausgelastet sei und die Löhne steigen würden. Die derzeitigen Finanzierungsbedingungen würden weder die Kreditvergabe, noch den Konsum oder die Investitionen behindern. Knot räumte allerdings ein, dass es angesichts der konjunkturellen Schwächephase länger dauern könne bis das Inflationsziel von knapp zwei Prozent erreicht werde. Es sei aber nicht außerhalb der Reichweite.

          Kritische Töne gab es auch vom Chef der österreichischen Notenbank, Robert Holzmann. Auf die Frage, ob die Entscheidungen vom Donnerstag ein Fehler gewesen seien, sagte Holzmann der Nachrichtenagentur Bloomberg (was später gegenüber der F.A.Z. bestätigt wurde): „Diese Idee kam einigen Leuten in den Sinn. Sie kam mir definitiv in den Sinn.“ Er äußerte zudem die Hoffnung, dass es Spielraum gebe, über den sich in Zukunft diskutieren lasse. Es sei etwa an der Zeit, dass sich die EZB von den Niedrigzinsen verabschiede. Einige EZB-Räte seien der Meinung gewesen, dass ein noch niedrigerer Einlagenzins der falsche Weg sei. Vor allem die Wiederaufnahme des Anleihe-rückkaufprogramms ist offenbar auf kräftige Widerstände gestoßen.

          Unbestätigten Berichten zufolge sollen sich die Notenbankpräsidenten aus Deutschland, Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Estland gegen die Käufe ausgesprochen haben. Offenbar haben sich auch die Direktoren aus Deutschland, Sabine Lautenschläger, und Frankreich, Benoît Cœuré, dem angeschlossen. In den Kreisen der Chefvolkswirte deutscher Banken wird unterdessen, davon ausgegangen, dass das nun beschlossene Paket nicht das Ende aller Maßnahmen gewesen sein könnte. Jörg Krämer von der Commerzbank erwartet, dass der Einlagenzins im kommenden Frühjahr um weitere 10 Basispunkte auf dann minus 0,6 Prozent gesenkt werden könnte.

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