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Sorge vor Staatsbankrotten : EU verdoppelt „Notfallfonds“

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Jonglieren mit Milliarden: Sarkozy, Kanzlerin Merkel und Barroso Bild: dpa

Die EU erhöht den Finanzrahmen für Hilfskredite an notleidende Mitgliedsländer in Osteuropa auf 50 Milliarden Euro. Ungarn und Lettland haben schon Hilfe in Anspruch genommen, Rumänien verhandelt noch. Zudem will die EU den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärken - auch finanziell.

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          Die Europäische Union verdoppelt den Rahmen für Hilfskredite an Osteuropa. Nach langem Streit einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Frühjahrsgipfeltreffen am Freitag in Brüssel darauf, den Finanzrahmen von 25 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro auszudehnen.

          Damit darf die Europäische Kommission Geld bis zu dieser Höhe am Kapitalmarkt aufnehmen und an nicht dem Euro-Raum angehörende Staaten weiterleiten, die in Zahlungsschwierigkeiten sind. Das Kapital des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll auf 500 Milliarden Dollar verdoppelt werden. Dazu wollen die EU-Partner 75 Milliarden Euro beisteuern. Zudem hießen sie schließlich den Vorschlag der Kommission gut, ein eigenes Fünf-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm der EU aufzulegen. Mit dem Geld soll die EU vor allem Energieprojekte, aber auch Hilfen für die Milchbauern finanzieren.

          Merkel: „Gut aufgestellt“

          Bundeskanzlerin Merkel sagte, die EU-Partner hätten den Willen zum Ausdruck gebracht, die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gemeinsam zu meistern. Die Gemeinschaft sei für das Anfang April in London stattfindende Treffen der wichtigsten Volkswirtschaften (G 20) „gut aufgestellt“. Die in Brüssel vereinbarten Hilfen dienten dazu, die unmittelbaren Folgen der Krise zu lindern. Die EU-Länder dürften aber nicht die langfristige Perspektive aus den Augen verlieren; Ziel müsse es sein, „zu einer nachhaltigen Finanzpolitik auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzukehren“, sagte Frau Merkel.

          Tschechiens Premier Vondra, Polens Ministerpräsident Tusk und der tschechische Außenminister Schwarzenberg (v.l.)

          Die Bundesregierung hatte sich vor dem Treffen gegen eine Ausweitung des Finanzrahmens für Nicht-Euro-Staaten und gegen das EU-Konjunkturpaket ausgesprochen. Sie argumentierte, der Finanzrahmen von 25 Milliarden Euro sei erst etwa zur Hälfte ausgenutzt. Ihn zu erweitern, sei das falsche Signal. Das Konjunkturpaket hatte Kommissionspräsident Barroso Ende Januar vorgeschlagen.

          Daran störte die Bundesregierung vor allem, dass ein Großteil der Gelder erst von 2010 an ausgegeben werden sollte. Das Paket hätte so nur extrem begrenzte Auswirkungen auf die Konjunktur, hatte es geheißen. Frau Merkel konnte sich aber nur zum Teil durchsetzen. So heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Treffens, dass die Förderung einzelner Projekte unter dem Vorbehalt steht, dass sie „bis Ende 2010 erhebliche Investitionsaufwendungen“ auslösen.

          Millionen für Milchbauern und Windparks

          Vorhaben, die bis dahin nicht weit genug gediehen sind, könnten damit noch nachträglich von der Liste gestrichen werden. Es ist also noch ungewiss, ob die fünf Milliarden Euro, von denen Deutschland rund eine Milliarde finanzieren muss, vollständig genutzt werden. Zudem muss das Europäische Parlament dem Vorschlag noch zustimmen.

          Nach Deutschland werden aus dem Topf voraussichtlich rund 90 Millionen Euro für die Milchbauern fließen. 100 Millionen Euro sind für den Bau einer Stromleitung zwischen Schweinfurt und Halle an der Saale eingeplant, 200 Millionen Euro für einen Windpark bei Borkum. Zudem erhält Deutschland gemeinsam mit mehreren EU-Ländern Geld für den Ausbau der Netze für Windparks in Ost- und Nordsee.

          Mit 180 Millionen Euro soll ein Kohlekraftwerke mit Mechanismen zur Abscheidung von Kohlendioxid bei Köln und mit rund 200 Millionen Euro die Nabucco-Pipeline nach Südosteuropa, an der der deutsche Konzern RWE beteiligt ist, unterstützt werden. Die Bundesregierung setzte zudem durch, dass die Deutsche Telekom oder andere Telekommunikationsunternehmen nach Investitionen in Breitbandnetze höhere Nutzungspreise von Konkurrenten erheben können als derzeit möglich. Frau Merkel verteidigte den Kompromiss mit dem Hinweis, dass viele ländliche Gebiete so dünn besiedelt seien, dass Investitionen nicht unmittelbar lohnend erschienen.

          400 Milliarden für die Konjunktur

          Weitere Konjunkturprogramme der Staaten soll es trotz des Drängens der Vereinigten Staaten nicht geben. Der tschechische EU-Ratsvorsitzende Topolánek sagte, die EU wolle erst einmal abwarten, ob und wie die Konjunkturprogramme wirkten, die die Mitgliedstaaten im Dezember beschlossen hätten.

          Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt deutete an, dass die EU ohnehin an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stoße. Nach Angaben der EU-Kommission haben die 27 EU-Staaten inzwischen Konjunkturspritzen von etwa 200 Milliarden Euro beschlossen. Hinzu kämen noch einmal 200 Milliarden Euro, wenn die sogenannten automatischen Stabilisatoren berücksichtigt würden. Das sind Leistungen wie das Kurzarbeiter- oder das Arbeitslosengeld, die in Krisenzeiten automatisch steigen. Die somit insgesamt 400 Milliarden Euro seien mit dem amerikanischen Konjunkturprogramm zu vergleichen, sagte Barroso.

          Der Gipfel beschloss die Gründung der Ostpartnerschaft. Sie soll mit der Ukraine, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Moldau und eventuell Weißrussland am 7. Mai in Prag begründet werden.

          Offiziell kein Gesprächsthema war in Brüssel eine mögliche zweite Amtszeit Barrosos. Es hieß jedoch, dass eine Vorentscheidung hierzu voraussichtlich im Juni fallen werde. Barroso, den am Donnerstag die Europäische Volkspartei für die Wiederwahl nominierte, verfüge über die fast einstimmige Unterstützung der Partner, hieß es. Er werde auch von sozialdemokratischen Regierungschefs wie dem Briten Brown, dem Spanier Zapatero und dem Portugiesen Sócrates unterstützt. Von deutscher Seite wurde darauf verwiesen, dass es noch kein Einvernehmen der Regierungen gebe; auch sei die Europawahl abzuwarten.

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