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Was Sie heute erwartet : Kommunen sind für eine Verschärfung des Asylrechts

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Für die von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise bleiben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch zwei Wochen Zeit.

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          Für die von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise bleiben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch zwei Wochen Zeit. „In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist„, sagte er in der ARD. Österreich drohte de Maizière nicht näher definierte Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. „Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen“, sagte de Maizière.

          Die Kommunen stehen derweil hinter den Plänen der Bundesregierung für eine Verschärfung des Asylrechts. Beschleunigte Asylverfahren seien ein Signal an Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“, ihr Heimatland nicht aus „asylfremden Gründen“ zu verlassen. Das erklärt die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in einer Stellungnahme für den Innenausschuss, der heute über das Asylpaket II berät. Der Verband fordert eine weitere Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

          In Barcelona beginnt heute der Mobile World Congress. Zu den Trends gehört in diesem Jahr, dass die Smartphone-Anbieter inmitten eines schärferen Wettbewerbs neue Geschäfte in anderen Branchen suchen. So will Samsung seinen Bezahldienst bei vernetzten Autos etablieren. Für Stress bei den fast 100.000 Messebesuchern könnte in der Stadt ein U-Bahn-Streik sorgen. Die Beschäftigten wollen am Montag und Mittwoch die Arbeit niederlegen.

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