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Notenbank-Coup : Zinsen in Erdogans Hand

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: Reuters

Recep Tayyip Erdogan schließt die Reihen. Der Verlust der Unabhängigkeit der Zentralbank aber zerschießt das Vertrauen der Investoren.

          Recep Tayyip Erdogan bleibt sich treu, leider. Viele Fachleute hatten erwartet, dass der türkische Staatschef jetzt einen Gang herunterschalten und seine Politik in vernünftigere Bahnen lenken würde. Zum einen, weil in den kommenden Jahren kein Wahlkampf ansteht, in dem Erdogan stets eine nationalpopulistische Rhetorik pflegt. Zum anderen, weil seine Partei, die AKP, manchen Dämpfer hinzunehmen hat. Sie verlor den Bürgermeisterposten nicht nur in Ankara, sondern trotz aller Winkelzüge auch in Istanbul.

          Weil sich angesichts solcher Rückschläge Widerstand in der AKP bemerkbar machte, schien Erdogan geschwächt. Doch damit ist es offenbar schon wieder vorbei. Am Wochenende entließ er überraschend den Gouverneur der Zentralbank, Murat Çetinkaya, und ersetzte ihn mit einem Getreuen. Die Botschaft ist eindeutig: Erdogan will auch die Geldpolitik bestimmen. Das bedeutet vor allem, dass die Zinsen fallen sollen.

          Man sollte Çetinkaya nicht nachträglich glorifizieren, er war schon seit geraumer Zeit ein Gouverneur von Erdogans Gnaden. 2018 zögerte er viel zu lange, bevor er die Zinsen anhob und damit Lira-Verfall und Preisauftrieb etwas bremste. Auch hat er mit anderen Mitteln als einer Zinssenkung die geforderte lockere Geldpolitik längst eingeleitet. Doch wagte er jetzt offenbar zu viele Widerworte gegen Erdogan und dessen Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak, und wurde deshalb abserviert. Er folgt anderen – halbwegs – vernünftigen Fachleuten, die der Clan kaltgestellt hat, etwa dem für Finanzen zuständigen früheren Vizepremier Mehmet Simsek.

          Inhaltlich ist Erdogans Personalpolitik kaum nachvollziehbar, denn die Zeiten stehen ohnehin auf Zinssenkungen, seit sich die Lira und die Inflation etwas gefangen haben und die Aussichten auf steigende Zinsen in den Industrieländern verflogen sind. Die Lage wird nach Çetinkaya Rauswurf eher schwieriger, denn der Verlust der Unabhängigkeit der Zentralbank zerschießt das Vertrauen der Investoren.

          Erdogans Motivation ist wohl, dass er die Reihen schließen und sich noch mehr Macht sichern will. Gerade weil er im In- und Ausland unter Druck steht, insbesondere vonseiten der Amerikaner, die wegen der russischen Raketenlieferungen mit Sanktionen drohen. Erdogan ist immer dann am besten – und am gefährlichsten –, wenn er kämpfen muss. Dass er freiwillig das Feld räumt, ist nicht zu erwarten, eher zieht er sein Land mit in den Abgrund. Die Entmachtung der Zentralbank ist ein weiteres Zeichen dafür.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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