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Rückforderung von Cum-Ex : Der zweite tiefe Griff in die Staatskasse

  • -Aktualisiert am

Die frühere Zentrale der West LB in Düsseldorf Bild: Edgar Schoepal

Die West LB hat offenbar Steuern hinterzogen. Jetzt fordert der Fiskus 750 Millionen Euro zurück. Das Land NRW will sich den Großteil des Geldes wieder aus der Staatskasse holen. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten.

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          Die WestLB, einst größte Landesbank, erweist sich auch sechs Jahre nach ihrem Untergang noch als Fass ohne Boden. Die Finanzbehörden verlangen vom Rechtsnachfolger Portigon alles in allem die wohl bisher einmalige Summe von 750 Millionen Euro zurück für von der WestLB offenbar zu Unrecht geltend gemachte Steuerzahlungen rund um Cum-Ex-Aktiengeschäfte zwischen 2005 und 2007.

          Abseits von noch auszufechtenden Rechtsstreitigkeiten stellen sich weitere Fragen: Warum trägt der Bund über den Bankenrettungsfonds Soffin mit 289 Millionen Euro fast die Hälfte von Portigons Verlust des Jahres 2019? Inwieweit ist abgesprochen, dass nicht Portigons Eigner, das Bundesland Nordrhein-Westfalen, sondern eben der Soffin die Hauptlast trägt? Warum wehrt sich der Bund nicht wie andere private Teilhaber dagegen?

          Und wäre es nicht an der Zeit, dass Portigon auch frühere Geschäftspartner wie ausländische Kapitalsammelstellen, die von den Cum-Ex-Deals profitiert haben, sowie frühere West-LB-Vorstände und Rechtsanwälte, die sie für unbedenklich hielten, in Regress nimmt?

          So wird der Griff in die Staatskasse durch einen neuen Griff in die Staatskasse beglichen. Das ist dem Steuerzahler nicht zu erklären.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

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