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Warnung vor Verjährung : Kommen die Cum-Ex-Händler ungestraft davon?

In Berlin wächst die Sorge, dass mögliche Steuervergehen im Zusammenhang mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften verjähren können. Kommen die Händler ungestraft davon? Bild: EPA

Die Sorgen wachsen, dass die Steuervergehen verjähren könnten. Ein CDU-Finanzpolitiker und auch der Präsident des Bonner Landgerichts zeigen sich besorgt.

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          In Berlin wächst die Sorge, dass mögliche Steuervergehen im Zusammenhang mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften verjähren können. Der Finanzpolitiker Fritz Güntzler (CDU) hat in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses den Ball ins Feld der Bundesregierung gespielt. „Wenn es notwendig ist, wollen wir sofort handeln“, sagte Güntzler im Gespräch mit der F.A.Z. „Ein Verjähren von Cum-Ex-Modellen müssen wir verhindern.“ Möglicherweise sei nun Gefahr im Verzug. „Wenn dem so ist, muss Justizministerin Christine Lambrecht etwas vorlegen. Ich will eine klare Aussage haben.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Er habe einen Großteil seiner Lebenszeit im entsprechenden Untersuchungsausschuss verbracht, nun drohten diese Geschäfte offenbar zu verjähren. Wenn das so käme, könnte er „in die Tischkante beißen“, betonte der gelernte Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Güntzler warf daher im Finanzausschuss die Frage auf, ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass die Drahtzieher hinter den fragwürdigen Steuersparmodellen sich nicht mehr vor Gericht verantworten müssen. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

          Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Dividende hin- und herverkauft, so dass das Finanzamt im Ergebnis eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattete. Den Diplom-Kaufmann im Bundestag hat die Warnung des Präsidenten des Landgerichts Bonn, Stefan Weismann, alarmiert. „Wir sind mit unserem Personalkonzept in der Lage, in der Spitze bis zu zehn Strafkammern für Cum-Ex-Verfahren zu eröffnen und mehrere Hauptverhandlungen parallel zu führen“, sagte Weismann dieser Tage der Zeitung „Handelsblatt“. „Aber das scheint im Moment schwierig zu sein. Werden die Dinge nicht beschleunigt, droht in einigen Fällen die absolute Verjährung.“

          Steuerbetrug verjährt nach zehn Jahren

          Mitte März gab es das erste Urteil im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Das Landgericht in Bonn verurteilte zwei Börsenhändler aus Großbritannien wegen Steuerhinterziehung oder Beihilfe dazu jeweils zu Bewährungsstrafen. Zudem muss einer der Verurteilten Steuerschulden in Höhe von 14 Millionen Euro begleichen. Auch die Privatbank M.M. Warburg muss für ihre Beteiligung an diesen Geschäften zahlen – ihre Steuerschuld wurde mit gut 176 Millionen Euro festgestellt. Der Steuerschaden für den deutschen Staat wurde auf mehr als 400 Millionen Euro beziffert.

          Die Einschätzung von Landgerichtspräsident Weismann ist von besonderer Bedeutung, da Nordrhein-Westfalen und da speziell sein Gericht eine zentrale Rolle bei der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Geschehens spielen. In Bonn sitzt das Bundeszentralamt für Steuern. Viele Verfahren zu den Modellen führt die Staatsanwaltschaft Köln, deren Anklagen dann beim Landgericht Bonn landen.

          Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gab im vergangenen Herbst bekannt, dass die Abteilung für die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals von fünf Staatsanwälten auf zehn verdoppelt wurde. Wie aus der Berichterstattung von seinem gemeinsamen Auftritt mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, Joachim Roth, hervorgeht, schloss der Landespolitiker allerdings schon damals nicht aus, dass einzelne Täter einer Anklage entgehen, weil Steuerbetrug nach zehn Jahren verjährt und weil viele beteiligte Finanzunternehmen im Ausland sind oder aufgelöst wurden.

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