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Amtshaftungsklage : Schwerste Vorwürfe gegen Bafin: „Steigbügelhalter von Betrügern“

Die Bafin steht in der Kritik. Bild: dpa

Die Anlegerkanzlei Tilp reicht eine Klage gegen die Finanzaufsicht ein. Darin ist von einem „Totalversagen“ der Behörde die Rede, die den Wirecard-Skandal hätte verhindern können. Die Bafin weist die Vorwürfe zurück.

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          Die Amtshaftungsklage, die dem Landgericht Frankfurt am Donnerstagabend zuging und sich gegen die Finanzaufsichtsbehörde Bafin richtet, hat es in sich. Von einem „Totalversagen“ im Wirecard-Skandal ist in der Klage der Kanzlei Tilp die Rede, die der F.A.Z. in Auszügen vorliegt: „Man hätte schlicht nur ermitteln müssen, statt sich zum Steigbügelhalter von Betrügern zu machen.“ Die Bekundungen von Behördenchef Felix Hufeld, wonach die Aufsicht nicht effektiv genug gewesen sei, um das Debakel zu verhindern, halten die Anwälte für falsch. „Die Bafin hätte gegen Wirecard etwas tun können – und sie hätte auch etwas tun müssen“, heißt es in der Klage.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Kanzlei wirft den Finanzaufsehern vor, leichtfertig gesetzlichen Pflichten zur Aufklärung der Marktmanipulationen bei Wirecard verletzt und die Öffentlichkeit und Kapitalmärkte einseitig informiert zu haben. „Die Bafin hat sich unseres Erachtens jahrelang unter grober Missachtung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse eigener Ermittlungen gegenüber der Wirecard AG wegen Marktmanipulation verweigert und einseitig gegen Journalisten und Leerverkäufer agiert, obwohl sie die öffentliche Berichterstattung über massive Unregelmäßigkeiten der Wirecard AG genau kannte“, sagt Andreas Tilp, Namenspartner der Kanzlei. Demnach hätte der Bilanzbetrug schon am 15. Februar 2019 auffliegen können.

          Damals veranlasste die Bafin eine Prüfung des Halbjahresfinanzberichts von Wirecard wegen möglicher Verstöße. Aus Sicht von Tilp muss die Aufsichtsbehörde, mittelbar also der Staat, für Geschäfte mit Wirecard-Papieren haften, die ab dem 18. Februar 2019 erfolgten. Zudem stellte die Kanzlei den Antrag, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, ein Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Bafin einzuleiten.

          Bafin ist anderer Ansicht

          Der Rechtsansicht will sich die beklagte Finanzbehörde nicht anschließen. Man sei sämtlichen Hinweisen, die man erhalten habe, pflichtgemäß nachgegangen, heißt es in einer Stellungnahme. Amtshaftungsansprüche von Anlegern oder Kunden gegen die Bafin seien gesetzlich ausgeschlossen – weil man Aufgaben und Befugnisse „ausschließlich im öffentlichen Interesse“ wahrnehme. Auch die Einleitung eines Musterverfahrens sei nicht möglich, schreibt eine Behördensprecherin. Dem hält Tilp entgegen, dass sich die Beklagte nicht auf ein Haftungsprivileg berufen kann, wenn ein Amtsmissbrauch vorliegt. Bezüglich der auf den ersten Blick ungewöhnlichen Musterklage verweist die Kanzlei auf den Gesetzeswortlaut: Der spricht von bürgerlichen Streitigkeiten. Eine solche liegt nach Tilps Auffassung mit dem Amtshaftungsanspruch vor.

          Mitte Mai hatte die Kanzlei die erste deutsche Anlegerklage gegen den Zahlungsabwickler vor dem Landgericht München I eingereicht. Zwischenzeitlich wurden die Forderungen auf die Wirtschaftsprüfer von EY und die frühere Vorstandsriege von Wirecard ausgeweitet (Aktenzeichen 3 O 5875/20). Über ein mögliches Musterverfahren, in dem Anlegern Kursdifferenzschäden feststellen lassen könnten, ist noch nicht entschieden. Ende Juni waren nach Angaben der Kanzlei 30.000 Anleger in einer Datenbank registriert, seitdem soll die Zahl sprunghaft angestiegen sein.

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