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„Freibrief zum Zocken“ : Kläger wollen EZB-Anleihekäufe stoppen

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Johann Heinrich von Stein, Markus C. Kerber und Norbert von Nieding bei der mündlichen Verhandlung der Bankenunion in Karlsruhe Bild: Hendrick Wieduwilt

Mit einem einstweiligen Stopp will eine Klägergruppe abermals die EZB-Anleihekäufe stoppen. Sie wollen sich zunutze machen, dass der Beschluss dafür nicht einstimmig getroffen wurde.

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          Gegner der Anleihekäufe in Billionenhöhe der Europäischen Zentralbank (EZB) rufen abermals das Bundesverfassungsgericht an. Die Klägergruppe um den Wirtschaftsprofessor Johann Heinrich von Stein stellte in Karlsruhe einen Antrag auf einstweiligen Stopp der Käufe. Die Richter sollten die Bundesbank im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagen, an den Käufen teilzunehmen, teilte ihr Prozessbevollmächtigter, der Finanzwissenschaftler Markus Kerber, am Dienstag in Berlin mit. „Alles andere wäre ein weiterer Freibrief zum Zocken“, erklärte Kerber.

          Die EZB hatte im September beschlossen, ab November wieder für monatlich 20 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Papiere zu erwerben. Sie hatte bis Ende 2018 schon Titel im Volumen von 2,6 Billionen Euro erworben. Danach wurden die Käufe gestoppt und nur noch auslaufende Anleihen ersetzt.

          Zur Begründung ihres Schritts wiesen die Kläger darauf hin, dass der EZB-Beschluss zum Neustart der Transaktionen nicht einstimmig getroffen wurde. Er sei unter anderem gegen den Widerstand der Notenbanken aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich gefällt worden, sagte Kerber. Diese Länder stünden aber für mehr 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone. „Allein vor diesem Hintergrund sollte das Bundesverfassungsgericht reagieren.“

          Die Karlsruher Richter hatten zuletzt Ende Juli über die Käufe mündlich verhandelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor im Dezember das Kaufprogramm für rechtens erklärt und damit der EZB einen weitgehenden Freifahrtschein ausgestellt. Spannend wird nun, ob die deutschen Verfassungsrichter dem EuGH folgen. Ihr Urteil steht noch aus.

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