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Initiative : Kampf gegen unseriöse Abmahnvereine

DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke Bild: DIHK

Zehn Wirtschaftsverbände appellieren an die Politik, den Missbrauch von Abmahnungen wirksamer zu bekämpfen. Unseriöse Vereine hätten ein sinnvolles Instrument als lukrative Einnahmequelle identifiziert.

          Die Wirtschaft will die Macht von Abmahnvereinen und auf Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwälten verringern. Zehn Wirtschaftsverbände appellieren jetzt an die Politik, den Missbrauch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wirksamer zu bekämpfen. Dabei stellen sie nicht das Instrument an sich – also die formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen – in Frage. Die Verbände des Mittelstands, des Handels und der Digital- und Werbewirtschaft, die sich zur Initiative „Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen“ zusammengeschlossen haben, fordern vielmehr eine „Nachjustierung des Rechtsrahmens, um Missbrauch von vornherein bestmöglich auszuschließen“.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Eine Abmahnung ist dazu geeignet, Konflikte (beispielsweise urheber- oder arbeitsrechtlicher Art) direkt ohne Einschaltung eines Gerichts beizulegen. Dies halten auch die Wirtschaftsverbände für sinnvoll. „Durch die privatwirtschaftlich organisierte Streitbeilegung werden Konflikte typischerweise schnell, unbürokratisch und für die beteiligten Parteien regelmäßig vergleichsweise kostengünstig aufgelöst“, heißt es in dem Papier der Verbände. „Diese mit dem Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verbundenen Vorteile treten allerdings dort in den Hintergrund, wo unseriöse Abmahnvereine und auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte zusammen mit angeblichen Mitbewerbern wettbewerbsrechtliche Abmahnungen als lukrative Einnahmequelle für sich identifiziert haben.“

          Die Vorteile der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verkehrten sich dadurch in ihr Gegenteil. Unverhältnismäßig hohe finanzielle und personelle Anforderungen hätten so in Teilen der Wirtschaft zu Mehrbelastungen geführt, die sie sich nicht mehr leisten könne. „Eine Reform des Instituts der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist überfällig, ein Einschreiten des Gesetzgebers dringend erforderlich“, verlangen die Verbände.

          Der Chefjustitiar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Stephan Wernicke, sagte der F.A.Z. in Berlin: „Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich Rechtsdurchsetzung zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell entwickeln kann. Im Vordergrund steht nicht mehr das Anliegen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, sondern es überwiegen die finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden. So kommen berechtigte Abmahnungen in Verruf. Daher sollte die Politik bei der Klagebefugnis und bei den finanziellen Interessen ansetzen.“

          Finanzielle Anreize senken

          Die Verbände schlagen deshalb vor, dass ein Verband nur klagen dürfe, wenn er über eigene Juristen verfüge und überdies über ausreichende Mittel, nicht nur Abmahnungen auszusprechen, sondern auch Prozesse zu führen. Seine Finanzierung dürfe nicht ausschließlich aus Abmahnungen und Vertragsstrafen stammen. Seine Finanzen, Tätigkeiten und Mitgliederlisten müsse der Verband belegen. Mitbewerber sollten künftig in der Abmahnung konkreter darlegen müssen, woraus sich seine Wettbewerbereigenschaft ergibt.

          Der Gesetzgeber sollte nach Auffassung der Verbände ferner den finanziellen Anreiz für Abmahnungen senken. Es dürfe keine kostenfreie Abmahnung und auch keine pauschale Deckelung der Kosten geben. Für Abmahnungen in „einfach gelagerten Fällen“ sollte der Streitwert gedeckelt werden, vor allem bei Verstößen gegen Informations- und Impressumspflichten im Internet. In Bagatellfällen sollte die Vertragsstrafe nicht an den Abmahner zu zahlen sein, sondern wie beim Ordnungsgeld an den Staat.

          Ferner müsse der Begriff der „Missbräuchlichkeit“ im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) konkretisiert werden – etwa durch einen Katalog von Beispielen missbräuchlichen Verhaltens. In der aktuellen Fassung gehe der Beurteilungsspielraum zu weit. Das führe dazu, dass die meisten Abgemahnten nicht wagten, sich auf einen Prozess einzulassen, sondern lieber die Anwaltsgebühren zahlten. Als Missbrauch müsse der Fall gelten, dass „die Abmahnung vorrangig wegen des Gebührenerzielungsinteresses und hinsichtlich marginaler Rechtsverstöße“ ergehe. In Bagatellfällen solle zudem verpflichtend ein Einigungsstellenverfahren vorgeschaltet werden, um den Konflikt beizulegen.

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