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„Sperrwirkung“ : Bundestagsjuristen halten Berlins Mietendeckel für rechtswidrig

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In Berlin geht es weiter hoch her in der Mieten-Diskussion. Bild: dpa

Die rot-rot-grüne Regierung will den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Die Argumente dagegen nehmen zu.

          Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das in Berlin geplante Verbot von Mieterhöhungen für rechtswidrig. Weil die Bundesregierung schon eine Mietpreisbremse eingeführt hat, könne ein Bundesland wie Berlin nicht eine eigene Gesetzgebung in diesem Bereich beschließen, geht aus einem Gutachten hervor.

          „Ist bei einem Gesetz zu erkennen, dass der Bundesgesetzgeber eine erschöpfende und abschließende Regelung intendiert hat, so tritt die Sperrwirkung gegenüber der Landesgesetzgebung für die gesamte durch den Bund geregelte Materie ein“, heißt es darin. „Ich kann den rot-rot-grünen Senat nur davor warnen, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende, Hans Michelbach.

          Der Berliner Senat will die Mieten für gut 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren, um dem Anstieg der Wohnkosten Einhalt zu gebieten. Im Vorfeld war eine Debatte über Enteignungen privater Wohnungsgesellschaften entbrannt.

          Die Juristen des Bundestages merken unabhängig von der Bundeskompetenz bei der Gesetzgebung an, dass das Verbot von Mieterhöhungen faktisch einen Wertverfall und damit eine Verletzung des Eigentumsrechts bedeute. „Daher muss zumindest die allgemeine Preissteigerung – und gegebenenfalls auch die hiervon abweichende Steigerung im Baugewerbe für Instandhaltungskosten sowie sonstige für das Grundeigentum typische Kosten – durch Mieterhöhungen ausgeglichen werden können“, heißt es in dem Gutachten.

          Michelbach kritisierte, dass der Berliner Senat den Neubau günstiger Wohnungen, Bauunterhaltung und Modernisierung behindere. „Und der Mietendeckel lässt die im Regen stehen, die nach Berlin ziehen wollen und eine Wohnung suchen. Das ist auch kein Vorbild für Deutschland, sondern ein Armutszeugnis für das Land Berlin.“

          Teil der Lösung sei, dass in Berlin mehr Wohnungen gebaut würden. Michelbach fordert den Senat zudem auf, bei der künftigen neuen Grundsteuerberechnung die Öffnungsklausel und die Hebesätze für die Entlastung der Mieter zu nutzen.

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