Bundesbankpräsident Weidmann : Absage an eine grüne Geldpolitik
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Jens Weidmann will Klimaschutz und Geldpolitik trennen. Bild: Frank Röth
Umweltschützer fordern, auch Notenbanken sollten das Klima schützen. Der Bundesbankpräsident entgegnet: Das überfrachtet die Geldpolitik. Stattdessen spricht sich Weidmann für eine klare Rollenverteilung aus.
Gleich zu Beginn der Finanzmarktkonferenz der Deutschen Bundesbank zum Thema Nachhaltigkeit hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann eine CO2-Einsparung bekanntgegeben: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der am Dienstag im Frankfurter Palmengarten erwartet wurde, konnte nicht an der Konferenz teilnehmen, da sein Flieger, mit dem er nach Frankfurt kommen sollte, nicht abhob.
Als Weidmann fragte, wie sehr sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegen den Klimawandel stemmen und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, bezog er sich jedoch nicht auf die am Boden gebliebene Maschine des Finanzministers. Es ging ihm um die klare Rollenverteilung der verschiedenen Akteure zur Bekämpfung des Klimawandels. Er beantwortete denn auch die Frage deutlich, dass dies politische Fragen seien, die nicht von Notenbänkern beantwortet werden sollten – die dazu nicht die demokratische Legitimation besäßen.
Der Chef der deutschen Notenbank erinnerte an das Mandat der Bundesbank, und das heiße Preisstabilität. Forderungen nach einer grünen Geldpolitik, etwa eines „Green QE“ – also eines Kaufprogramms für bevorzugt grüne Anleihen – würde dem Grundsatz der Marktneutralität widersprechen, betonte Weidmann und fügte hinzu, dass er dies „sehr kritisch“ sehe.
Zentralbanken sind keine „Klimafeuerwehr“
Ob die Anleihekäufe nun grün seien oder nicht: Sie sollten sich auf Ausnahmesituationen beschränken und nicht zu einem Dauerinstrument entwickeln. Eine Geldpolitik, die explizit umweltpolitische Ziele verfolge, drohe überfrachtet zu werden, konstatierte Weidmann. Nachhaltigkeit solle nicht über Instrumente gefördert werden, die anderen Zielen dienten. Zudem solle dies durch die demokratisch legitimierten Akteure geschehen. Als „Klimafeuerwehr“ taugen Zentralbanken nicht, sagte auch Sabine Mauderer, Vorstandsmitglied der Bundesbank.
Die Notenbanken würden alles tun, was sie im Rahmen ihres Mandats für den Klimaschutz tun könnten. Das beschränke sich aber vor allem auf die Überwachung der Finanzstabilität und der Bankenaufsicht. In der Finanzaufsicht gehe es dabei um bessere Risikomodelle. Auch ein „Klimastresstest“ gehöre in den Werkzeugkasten. Doch fehlten dazu noch die erforderlichen Daten und ein wachsendes Grundverständnis.
Eher unüblich für Vertreter der Finanzindustrie wurde auf der Konferenz der Ruf nach mehr Regulierung laut. Dabei ging es vor allem um mehr Transparenz und eine einheitliche Taxonomie, um klar zwischen nachhaltigen und nicht-nachhaltigen Investitionen unterscheiden zu können. Auch Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, nahm die Regulierer in die Pflicht: „Wir brauchen Standards und einheitliche Kriterien“, forderte er. „Wenn man Nachhaltigkeit definiert, dann muss klar sein, ob Kernkraft nachhaltig ist oder nicht.“ Ohne gewisse Richtlinien ergäbe es keinen Sinn, sich mit anderen zu vergleichen.
Auch Carola von Schmettow, Vorstandssprecherin von HSBC Deutschland, knüpfte daran an. Alleingänge dürfe es bei dem Thema Nachhaltigkeit nicht geben. Man dürfe das Thema nicht national lösen, sondern international. 60 Prozent aller Investoren bemängelten die Transparenz, merkte sie an. Nicht immer sei klar, was grün sei und was nicht. Mit einer Taxonomie müsse es aber auch möglich sein, die Veränderungsbereitschaft von Unternehmen zu messen, etwa ob und wie sie künftig ihre Emissionen reduzieren wollen.
CO2-intensive Unternehmen könnten insgesamt beispielsweise mehr dazu beitragen, Treibhausgase zu senken, als Unternehmen, die weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen. Gerade dafür müssen die Regulierer die richtigen Anreize setzen. Ein weiterer Hebel sei die Bankbilanz, findet von Schmettow. „Wir reden immer über die Finanzierung von großen Unternehmen“, sagte sie. In Deutschland gebe es jedoch viel mehr mittelständische Unternehmen, die sich nicht über den Kapitalmarkt finanzieren. Dort müsse man ansetzen.
Evolution statt Revolution
Sich stärker auf Nachhaltigkeit auszurichten, sei aber nicht von heute auf morgen umzusetzen, betonte Sewing und sprach bewusst nicht von einer Revolution, sondern von einer „Evolution“. Keiner könne sein Haus innerhalb der nächsten zwölf oder 24 Monate komplett auf Nachhaltigkeit ausrichten. Darüber hinaus könne die Deutsche Bank ihre Rolle als Risikomanager nicht aufs Spiel setzen.
„Wir können unsere Risikostandards nicht aufweichen, um eine grüne Bank zu werden“, sagte Sewing mit Blick auf vermeintliche Investitionen in neue Technologien, für die es noch keine Erfahrungswerte gebe. Man müsse der Deutschen Bank auch die notwendige Zeit zugestehen, um alles „ordentlich“ zu machen, erklärte der Chef. Das gehöre zur Gründlichkeit dazu.
Bis zum nächsten Jahr ist dagegen nicht mehr so viel Zeit – dann will die Deutsche Bank ihren ersten „Green Bond“ begeben. Dann könnte auch die Bundesregierung ihre erste grüne Bundesanleihe emittieren. Dass die Zeit dennoch davonrennt, daran erinnerte die Finanzministerin aus Baden-Württemberg, Edith Sitzmann: Der Bund müsse einen Zahn zulegen.
