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EZB-Urteil : Weidmann sieht Forderungen des Verfassungsgerichts als erfüllt an

Jens Weidmann: Aus seiner Sicht darf die Bundesbank weiter an den Anleihekäufen teilnehmen. Bild: Reuters

Das Bundesverfassungsgericht hat moniert, die EZB müsse die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe darlegen, andernfalls dürfe die Bundesbank sich nicht mehr daran beteiligen. Kurz vor Ablauf des Ultimatums gibt es nun „grünes Licht“ von der Bundesbank.

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          An diesem Mittwoch läuft das Ultimatum des Bundesverfassungsgerichts im Streit um die EZB-Anleihekäufe ab. Nach der Bundesregierung hat jetzt auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann signalisiert, dass er die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts als erfüllt ansieht.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Gericht hatte moniert, die EZB müsse die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe darlegen, andernfalls dürfe die Bundesbank sich nicht mehr an den Anleihekäufen beteiligen. Entsprechende Papiere wurde der Bundesregierung und dem Bundestag über die Bundesbank zur Verfügung gestellt.

          Dabei handelte es sich unter anderem um Protokolle von Sitzungen des EZB-Rats, in denen es um dieses Thema geht. Aber auch um ältere Analysen, die nicht eigens für diesen Zweck angefertigt wurden, sich jedoch mit dem Thema befassen.

          Sitzung vom 3. und 4. Juni

          „Ebenso wie der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung ist auch der Vorstand der Deutschen Bundesbank der Auffassung, dass damit die Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 5. Mai 2020 erfüllt sind“, sagte ein Bundesbank-Sprecher der F.A.Z. Der EZB-Rat habe am 3. und 4. Juni 2020 die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms PSPP („Public Sector Purchase Programme“) erörtert und festgestellt, dass das PSPP auch mit Blick auf dessen wirtschaftspolitische Auswirkungen verhältnismäßig sei.

          Unter Berücksichtigung dieser Erörterungen und Feststellungen habe der EZB-Rat die Fortsetzung des Asset Purchase Programme (APP), dessen Bestandteil das PSPP ist, beschlossen. Dieser geldpolitische Beschluss des EZB-Rates sei auf Seite 22 der Protokolle der geldpolitischen Sitzung des EZB-Rates vom 3. und 4. Juni 2020 festgehalten worden, sagte der Bundesbank-Sprecher weiter.

          Im Nachgang zu dieser Sitzung habe der EZB-Rat über die Deutsche Bundesbank der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag eine Reihe von Dokumenten bezüglich seiner Abwägungen zur Verfügung gestellt. Ebenso wie Bundestag und Bundesregierung sei auch die Bundesbank der Auffassung, dass damit die Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt seien und dass man also auch über den 5. August hinaus weiterhin Anleihen kaufen dürfe: „Die Deutsche Bundesbank wird sich deshalb weiterhin an Ankäufen im Rahmen des PSPP beteiligen.“

          Das Verfassungsgericht hatte ausgeführt, ohne die Erfüllung dieser Anforderungen dürfe die Bundesbank sich nicht mehr an den Anleihekäufen beteiligen.

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