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Staatsfinanzen : Italiens Regierung hofft auf Trump und China

Ein Rollerfahrer fährt am Kolosseum in Rom vorbei. Bild: dpa

Amerikas Präsident soll Unterstützung für italienische Staatsanleihen signalisiert haben. Doch könnte er das überhaupt?

          Die bevorstehende weitere Verringerung der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet der italienischen Regierung offenkundig Sorgen. Denn die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ berichtete am Freitag unter Berufung auf drei namentlich nicht genannte Regierungsvertreter, dass der amerikanische Präsident Donald Trump dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte seine Bereitschaft erklärt habe, italienische Staatsanleihen zu kaufen. Dies sei bei Contes Besuch im Weißen Haus vor drei Wochen geschehen. Allerdings gibt der Bericht keinen Hinweis, wie Trump dies umsetzen will. Wenn die EZB ab dem Jahresende nicht mehr italienische Staatsanleihen wie bisher erwirbt, können sich die Risikoaufschläge weiter erhöhen.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Sorgen in Rom zeigen sich auch daran, dass Finanzminister Giovanni Tria vom Montag an in China Investoren gewinnen will. Die Regierungskoalition aus linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsnationaler Lega sorgt für Unruhe an den Finanzmärkten und für Streit mit der Europäischen Union. Beide Parteien drohen damit, sich nicht mehr an die Haushaltsziele im Rahmen der Euro-Währungsunion halten zu wollen. Nun bereitet die Koalition einen Haushalt vor, der gegen die Vorgaben aus Brüssel verstoßen dürfte. Der mit 2,3 Billionen Euro oder 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldete Staat will Steuern kürzen und das Rentenalter vorziehen, was nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im ersten Jahr 120 Milliarden Euro kostet.

          Investoren haben wenig Vertrauen

          Der Einsturz der Autobahnbrücke in Genua wurde vom stellvertretenden Regierungschef Matteo Salvini mit den Sparzwängen in Verbindung gebracht. Der Lega-Chef dürfte die Drohung des Vorsitzenden der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio unterstützen, die jährlichen Zahlungen an die EU von 20 Milliarden Euro einzustellen, falls es zu keiner gerechten Verteilung der 177 von der italienischen Küstenwache auf dem Schiff „Diciotti“ geretteten Flüchtlingen kommt.

          An den Finanzmärkten stößt der Kurs der italienischen Regierung auf Missfallen. Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe ist seit Mai von 1,8 auf 3,1 Prozent gestiegen, was mit hohen Kursverlusten verbunden war. Auch am Freitag erhöhte sich der Risikoaufschlag, was zeigt, dass dem Bericht über die angebliche Zusage Trumps wenig Glauben geschenkt wird. „Ich habe über den Bericht lachen müssen“, zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg den Chefstrategen der Nordea Bank, Jan von Gerich. Er sei sich nicht im Klaren darüber, über welche Portfolios Trump die direkte Kontrolle habe. Möglicherweise könne er mit seinem Durchsetzungsvermögen amerikanische Investoren wie Pensionsfonds dazu bewegen, fügte der Nordea-Stratege im Scherz hinzu.

          Die ausländischen Investoren haben wenig Vertrauen in die neue Regierung aus Links- und Rechtspopulisten. Diese ist seit Juni im Amt, in diesem Monat verkauften ausländische Anleger italienische Staatsanleihen im Volumen von 38 Milliarden Euro. Das geht aus kürzlich veröffentlichten Statistiken der EZB hervor. Im Monat davor, als sich die neue Koalition in den Verhandlungen abgezeichnet hatte, waren die von Ausländern gehaltenen Schuldtitel um 34 Milliarden Euro gesunken. Diese Verkäufe wurden größtenteils von italienischen Banken aufgefangen. Sie haben ihre Bestände an heimischen Staatsanleihen im zweiten Quartal um 40 Milliarden Euro erhöht.

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