https://www.faz.net/-gv6-2qil

Interview : „Das Infomatec-Urteil ist auf den Fall Telekom übertragbar“

  • Aktualisiert am

Rechtsanwalt Klaus Rotter: Anleger brauchen mehr Schutz Bild:

Die Vorstände von Infomatec müssen einem Anleger Schadenersatz leisten. FAZ.NET unterhielt sich mit Klagevertreter Klaus Rotter über die Konsequenzen.

          3 Min.

          Es kommt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Das Landgericht Augsburg hat einem Aktionär der Firma Infomatec Schadenersatz für Kursverluste zugesprochen. Es machte die Vorstände des Unternehmens dafür verantwortlich, da sie die wirtschaftliche Situation des Unternehmens bewusst falsch dargestellt hätten.

          Die Richter beschritten neue Wege und stützten sich bei ihrem Urteil sowohl auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches als auch die des Börsengesetzes. FAZ.NET hat sich mit Klaus Rotter, dem Anwalt des erfolgreichen Klägers, darüber unterhalten, wie der Fall weitergehen wird und was er für andere Prozesse bedeuten könnte. Unter anderem für die Klage gegen die Deutsche Telekom.

          Herr Rotter, zunächst möchte ich Sie beglückwünschen zu Ihrem Erfolg im Fall Infomatec vor dem Landgericht Augsburg.

          Vielen Dank!

          Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Wie wird das jetzt weiter gehen?

          Die Vertreter der ehemaligen Vorstände von Infomatec haben angekündigt, in Berufung zu gehen. Aber das dauert noch etwas. Denn die ehemaligen Vorstände haben das Urteil noch nicht einmal zugestellt bekommen. Danach haben die Herren Harlos und Häfele einen Monat Zeit, Berufung einzulegen und einen weiteren, um sie zu begründen. Erst danach geht das Verfahren an das Oberlandesgericht in München, dort muss dann weitergeschaut werden.

          Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Oberlandesgericht München das Urteil aus Augsburg bestätigt?

          Es kommt zwar immer wieder vor, dass die zweite Instanz das Urteil aus der ersten aufhebt, aber wir sind zuversichtlich, dass dieses Urteil Bestand hat. Es ist sehr gut begründet, und es wurden umfangreiche Schriftsätze hin und hergeschickt.

          Man hat ja immer so getan, als sei es völlig aussichtslos. Aber es gibt vom Bundesgerichtshof seit Jahrzehnten eine gesicherte Rechtsprechung zu der zivilrechtlichen Generalklausel §826 BGB, die besagt „wer jemanden in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich schädigt, der macht sich schadenersatzpflichtig“.

          Die Rechtssprechung hat hierzu die Fallgruppen „der bewusst unrichtigen Auskunft“ und die „der leichtfertigen Irreführung Dritter“ entwickelt. Wer auch immer bewusst oder leichtfertig eine unrichtige Auskunft gibt, macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er die Schädigung eines anderen in Kauf nimmt. Wieso soll das beim Vorstand eines Unternehmens nicht gelten?

          Warum ist das in der Vergangenheit nicht schon so entschieden worden? Lag das an den Richtern, an den Anwälten oder ist überhaupt nicht geklagt worden?

          Bei Unternehmen in der „Old Econonmy“ gab es bisher sehr wenig Klagen. Aber bei der Deutschen Telekom liegt der Fall natürlich auch ähnlich: Wenn der Chef der Immobilienabteilung dem Vorstand schriftlich mitteilt, die Immobilien sind überbewertet und der Vorstand macht das entgegen der gesetzlichen Pflicht, kursrelevante Informationen bekannt zu geben, nicht bekannt, dann habe ich eine bewusste Täuschung. Dann bin ich in der gleichen Fallgruppe.

          Der Anwalt habe für das Piloturteil seinen Musterfall geschickt ausgewählt, heißt es irgendwo. Würden Sie das auch so sehen?

          In punkto Kausalität hatten wir eine hohe Hürde zu nehmen, denn die positive Ad-hoc-Meldung war im Mai, gekauft hat der Kläger erst im Juli. Wir mussten also das Gericht davon überzeugen, das die Ad-hoc bis im Juli ursächlich war.

          So war es nicht unbedingt der einfachste Fall?

          Nein, nicht der einfachste - aber es war bestimmt nicht der schlechteste!

          Den Fall Deutsche Telekom hatten Sie ja schon angesprochen. Wie sieht es dort aus?

          Wir klagen derzeit in Frankfurt wegen Prospekthaftung. Aber wir werden eine weitere Klage machen und die stützen wir auf die allgemeinen Grundsätze, die jetzt beim Landgericht Augsburg zum Zuge gekommen sind. Diese deliktische Klage werden wir nicht in Frankfurt machen, denn sie ist auch am Wohnsitz des Aktionärs möglich. Berlin erscheint da recht günstig.

          Beruht die Entscheidung im Fall Infomatec allein auf dem § 826 BGB?

          Nein, das Landgericht Augsburg hat den Paragraphen 88 Nr. 1 Börsengesetz erstmals als Schutzgesetz ausgelegt und damit dem Kläger Schadenersatz auf dieser Basis zugesprochen. Das Urteil beruht also auf zwei gesetzlichen Anspruchsgrundlagen. Das Oberlandesgericht München muss beide Grundlagen kippen, zu beiden Entscheidungen eine andere Rechtsauffassung vertreten.

          Wenn die Entscheidung im Fall Infomatec auf zwei Grundlagen basiert, steigt dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass das Urteil auch in den nächsten zwei Instanzen bestätigt wird?

          Meines Erachtens ja.

          Wenn Sie eine Wahrscheinlichkeit angeben müssten, dass die Entscheidung des Landgerichtes Augsburg auch rechtsgültig wird, was würden Sie dann sagen?

          Ich würde sagen 70 Prozent plus X.

          Das ist doch relativ hoch, oder nicht?

          Wir haben beim Landgericht Augsburg drei Arreste erwirkt. Das macht deutlich, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt.

          Das ist eine Musterklage. Wie läuft das mit den restlichen Klägern, die dahinter stehen?

          Hätten wir jemand als Gegner, der einsichtig ist, so würde er nach einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens freiwillig bezahlen.

          Weitere Themen

          Beruhigungspillen der Führung

          Chinesische Börse : Beruhigungspillen der Führung

          Die chinesische Führung hat mit massiven Maßnahmen auf den von ihr selbst verursachten Kursrutsch des Aktienmarktes reagiert. Dennoch scheinen Investoren fürs Erste vorsichtig zu bleiben.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.