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Internationaler Finanzmarkt : Spaniens Krise erhöht Nervosität der Anleger

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Die spanische Regierung veranschlagt den Finanzbedarf der drei jüngst verstaatlichten Banken Institute Catalunya Caixa, Novagalicia und Banco de Valencia auf mindestens 30 Milliarden Euro Bild: dapd

Die Skepsis an den Kapitalmärkten gegenüber Spanien war noch nie so eklatant wie jetzt. Die neuen Pläne des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy versprechen nur kurz- bis mittelfristige Liquidität.

          Die Finanztricks, mit denen sich Staaten und Banken Kapital beschaffen, werden immer kreativer. Neues Beispiel ist der spanische Staat, der den großen Kapitalbedarf der halbverstaatlichten Sparkassenorganisation Bankia decken muss. Das viertgrößte spanische Kreditinstitut hatte am Freitag Madrid eine Rechnung von 19 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt, um gerettet zu werden. Spaniens Finanzierungsbedarf, um seine strauchelnden Banken mit neuem Kapital auszustatten, hat die Rendite spanischer Staatsanleihen am Pfingstmontag auf 6,49 Prozent steigen lassen, obwohl sich die Stimmung um die Griechenland-Krise sogar zeitweilig leicht entspannte.

          Nach den jüngsten Wählerumfragen steigt die griechische Partei „Neue Demokratie“, die für die Einhaltung des Rettungs- und Reformprogramms ist, wieder in der Gunst der Wähler. Aber der hohe Kapitalbedarf der spanischen Bankia, die Sorge um die bisher ungelöste Bankenkrise in Spanien und der Ruf der spanischen Regionen, sich ohne Staatsgarantie ebenfalls kaum noch finanzieren zu können, hat die Nervosität an den Märkten gegenüber Spanien unabhängig von der Griechenland-Misere deutlich steigen lassen.

          Der Risikoaufschlag, den Spanien gegenüber der Bundesrepublik bei der Emission von zehnjährigen Anleihen zahlen muss, ist auf einen Rekord von 512 Basispunkten geklettert. Anders ausgedrückt: Die Skepsis an den Kapitalmärkten gegenüber Spanien und die Flucht von Kapital in sichere Bundesanleihen waren noch nie so eklatant wie jetzt. Die Rendite von Bundesanleihen mit 10 Jahren Restlaufzeit gab am Pfingstmontag auf ein neues Rekordtief von 1,37 Prozent nach.

          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte am Montag, es werde für die spanischen Banken keine europäische Rettungsaktion geben. Da die Gelder des spanischen Bankenrettungsfonds für die Kapitalisierung der Großbank Bankia schon nicht mehr ausreichen, plant Madrid, staatlich garantierte Schuldverschreibungen an die Bankia auszugeben. Im Gegenzug würde der Staat seine Beteiligung an der Bank aufstocken. Die Bank würde die ihr gegenüber emittierten Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheiten einreichen, um dafür Geld zu erhalten. Eigentlich wäre dies nur kurz- bis mittelfristige Liquidität. Wie dies dennoch als Kapital angerechnet werden kann, wurde noch nicht erklärt. Der Aktienkurs der Bankia war am Montag um ein Viertel eingebrochen.

          Die Aktion wird an den Kapitalmärkten als zumindest „ungewöhnlich“ beschrieben: Im Prinzip verschafft sich Spanien durch dieses Manöver über den Umweg der EZB Kapital für die Bankia. Spanien vermeidet es, den offenen Kapitalmarkt anzapfen und dort die hohen Renditen von mehr als 6 Prozent zahlen zu müssen. Die EZB hat angedeutet, dass das Prozedere von ihr nicht beanstandet werde und mit ihr abgesprochen sei. Die spanische Regierung veranschlagt den Finanzbedarf der drei jüngst verstaatlichten Banken Institute Catalunya Caixa, Novagalicia und Banco de Valencia auf mindestens 30 Milliarden Euro.

          Der Bankenrettungsfond

          Spaniens Banken drohen an der gewaltigen Last der schweren Immobilienkrise zu zerbrechen mit bedrohlicher Belastung für die Staatsfinanzen - ein Schicksal, das den irischen Staat seit Herbst 2010 von europäischer Hilfe und Hilfe des IWF abhängig gemacht hat. Die Iren müssen am Donnerstag darüber abstimmen, ob die Republik dem Europäischen Fiskalpakt beitreten soll. Nach Umfragen halten die Befürworter mit 58 Prozent die deutliche Mehrheit. Der Fiskalpakt schreibt den Mitgliedsländern vor, eine Schuldenbremse einzuführen. Im Gegenzug können die Länder im Notfall Hilfe vom ständigen Rettungsfonds ESM erwarten.

          Unterdessen wird nach Medienberichten in der Europäischen Union über einen Bankenrettungsfonds gesprochen, der möglicherweise durch eine Bankenabgabe finanziert werden könnte. Mit ähnlichem Argument wird in Großbritannien bereits eine Bankenabgabe erhoben, die allerdings in die Staatskasse fließt. Da sich die Euro-Krise kontinuierlich zuspitzt und das Risiko gestiegen ist, dass die Krise nach der für den 17. Juni angesetzten Griechenland-Wahl eskalieren könnte, setzen die Gouverneure der globalen Zentralbanken hinter den Kulissen ihre Gespräche über Notmaßnahmen offenbar fort, hieß es in britischen Medien.

          So träfen sich diese Woche der Präsident der EZB, Mario Draghi, und die Gouverneure der Bank von England, Mervyn King, und der chinesischen People’s Bank of China, Zhou Xiaochuan. Der Gouverneur der schweizerischen Notenbank, Thomas Jordan, warnte in einem Zeitungsbericht, die Schweizer Regierung erwäge für den Notfall einer Eskalation der Euro-Krise Kapitalverkehrskontrollen oder Kapitalzugangsbeschränkungen, um den Kapitalzufluss in den Schweizer Franken zu bremsen.

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