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Indien : Raghuram Rajan kritisiert Modis Wirtschaftspolitik

Ökonom Raghuram Rajan Bild: Reuters

Das Wort des ehemaligen indischen Notenbankchefs hat auf dem Subkontinent immer noch Gewicht. Jetzt attackiert Top-Ökonom Rajan den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung.

          Der weltweit geachtete, frühere indische Notenbankgouverneur hat in die Auseinandersetzung um die indischen Wirtschaftspolitik und die Rolle der Notenbank eingegriffen. „Die beiden aufeinanderfolgenden Schocks des Bargeldentzugs und der Einführung der Mehrwertsteuer haben das Wachstum ernsthaft belastet“, sagte der Ökonom Raghuram Rajan, der in Chicago lehrt.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Mit Blick auf die von der Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens ausgewiesenen Wachstumsrate von rund 7 Prozent pro Jahr sagte Rajan: „Die Wahrheit lautet, dass 7 Prozent nicht ausreichen um Jobs für jene bereitzustellen, die in den Arbeitsmarkt strömen. Deshalb können wir mit dem, was wir haben, nicht zufrieden sein.“

          Indien muss in jedem Monat rund eine Million neue Stellen schaffen, will es die nachströmenden Arbeitskräfte in Lohn und Brot bringen. Dann schob Rajan nach: „Wenn wir unter die Rate von 7 Prozent fallen, machen wir etwas falsch.“ Indien hatte in den vergangenen Monaten nur noch Raten um die 6 Prozent vorgelegt. Zuvor hatte Indiens Regierung am 8. November 2016 nahezu alles Bargeld für ungültig erklärt, unter anderem um Schwarzgeld einen Riegel vorzuschieben, und die Finanzierung von Terror auszuschalten.

          Die Notenbank aber erklärte inzwischen, dass 99,3 Prozent des Bargeldes entweder in neue Noten umgetauscht wurden oder in Bankkonten eingezahlt wurden. „Das legt nahe, dass jene, die ihren Besitz verschleiern wollten, ihn entweder nicht in Bargeld halten oder Wege fanden, ihr Schwarzgeld zu waschen, so dass es eingezahlt werden konnte“, erklärte sagt Shilan Shah, Indien-Volkswirt bei Capital Economics in Singapur. Sein Fazit: „Der versprochene Gewinn ist nicht eingetreten und die politischen Entscheidungen brachten nur ein geringes Fortkommen im Vergleich zur Zerstörung, die sie bei Einkommen und Ausstoß hervorgerufen haben.“

          Indien leidet unter drei Engpässen

          Rajan, der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), ging einen Schritt weiter und kritisierte die Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi scharf: „Indien arbeitet nicht aus einem Zentrum heraus. Indien funktioniert, wenn viele die Last tragen. Heute aber hat die Regierung die Macht übermäßig zentralisiert.“ Rajan, der unter der neuen Regierung 2016 seinen Vertrag als Gouverneur nicht verlängern durfte, griff die Wirtschaftspolitik Modis an: „2017 wuchs die Weltwirtschaft spürbar, die indische aber schrumpfte. Das zeigt, dass die Schläge – der angeordnete Bargeldentzug und die Einführung der Mehrwertsteuer – wirklich sehr sehr hart waren. Aufgrund dieses Gegenwindes wurden wir aufgehalten.“

          Indien leide unter drei Engpässen: Dem altbekannten in der Infrastruktur, dem mangelnden Leistung im Energiesektor, der nicht genug Elektrizität liefert, und den uneinbringlichen Krediten im Bankensektor, die die Ausleihungen beschränken. Indien brauche viel zu langen, um seine überschuldeten Banken aufzuräumen, sagte Rajan. „Wir haben gar nicht die notwendigen Instrumente, um mit den faulen Krediten umzugehen.“ Mit seiner Rede stützte Rajan seinen Nachfolger Urjit Patel.

          Über dessen Abtritt rund um die nächste Sitzung des Zentralbankrates Mitte November wird lautstark spekuliert. Sein Stellvertreter Viral Acharya hatte vergangene Woche eine Brandrede für die Unabhängigkeit des Institutes gehalten und drohte  bei Eingriffen der Modi-Regierung mit „katastrophalen Folgen“. Die hindu-nationalistischen Unterstützer Modis forderten daraufhin  den Rücktritt des Notenbankgouverneurs, verhielte sich dieser „nicht diszipliniert“ (F.A.Z. vom 2. November).

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