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EZB-Protokolle : Die Unterstützung für Zinserhöhungen wird breiter

Am 21. Juli könnte die EZB die Zinsen anheben. Bild: dpa

Wie sicher ist es, dass im Juli die Zinsen steigen? Die Protokolle der vorigen Sitzung des EZB-Rates zeigen, dass einige Ratsmitglieder drängeln, andere eher bremsen. Trotzdem scheint die Einsicht in die Notwendigkeit zuzunehmen.

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          Auch in der Europäischen Zentralbank wird die Unterstützung für eine zügige Zinserhöhung breiter. Das geht aus den Protokollen der vorigen geldpolitischen Sitzung des EZB-Rates im April hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Während manche Ratsmitglieder wie Bundesbankpräsident Joachim Nagel schon länger drängeln und andere wie Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel seit einiger Zeit diese Linie unterstützen, scheint sich diese Position immer mehr durchzusetzen.

          „Handeln ohne unnötigen Verzug“

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Einige Mitglieder sahen es als wichtig an, ohne unnötigen Verzug zu handeln“, heißt es darin. In dem Gremium sei schließlich durchaus auch Sorge über die hohe Inflation artikuliert worden. Die Inflationsrate im Euroraum ist mit zuletzt 7,4 Prozent weit über das Ziel der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent hinausgeschossen. Auch die Einschätzung, mittelfristig werde die Teuerung wieder unter 2 Prozent sinken, scheint immer weniger Anhänger zu finden.

          Commerzbank-Ökonom Michael Schubert kommentierte: Das Protokoll bestätige, dass wohl alle Ratsmitglieder eine weitere Normalisierung der Geldpolitik unterstützten. Im April habe es zwar noch recht unterschiedliche Ansichten über das Tempo der Normalisierung gegeben. Jüngere Äußerungen von EZB-Vertretern deuteten aber darauf hin, dass jetzt sogar Tauben im Rat, also die Vertreter einer eher lockeren Geldpolitik, eine erste Zinserhöhung im Juli befürworteten.

          Die Mitglieder äußerten sich besorgt über die hohen Inflationszahlen, „die zu einem großen Problem für Haushalte und Unternehmen geworden sind. Sowohl die Gesamtinflation als auch die unterliegende Inflation waren auf einem historisch hohen Niveau, wobei der Preisdruck weit über die Energiepreise hinausging“. Wären die Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum in den Harmonisierten Verbraucherpreis-Index (HVPI) mit einbezogen worden, wäre die zugrundeliegende Inflation im vierten Quartal 2021 sogar noch höher gewesen, nämlich um 0,7 Prozentpunkte, heißt es in dem Protokoll. Die EZB hat eigentlich beschlossen, die starken Preissteigerungen für selbstgenutztes Wohneigentum für die Geldpolitik auch zu berücksichtigen.

          „Während es im Rat offenbar eine solide Unterstützung für die Fortsetzung der geldpolitischen Normalisierung im Allgemeinen gibt, geht aus dem Bericht hervor, dass es im April wohl noch recht unterschiedliche Ansichten über das Tempo der Normalisierung gegeben hat“, schreibt Schubert.

          Es sei betont worden, dass sich die Einschätzung der Aussichten seit der Sitzung im März erheblich verändert habe und dass, sollten sich diese Änderungen der Aussichten auf der Sitzung im Juni bestätigen, konkrete Schritte zur Beschleunigung des Tempos der Normalisierung der Politik erforderlich seien. In diesem Zusammenhang wurde auch daran erinnert, dass ein zu spätes Handeln zu Zweitrunden-Effekten führen und hohe Kosten für die Wirtschaft, die Finanzstabilität und die Glaubwürdigkeit mit sich bringen könnte, wenn der EZB-Rat gezwungen wäre, zu einem späteren Zeitpunkt eine aggressivere Straffung vorzunehmen, um die Inflationserwartungen zu stabilisieren.

          „Graduell und vorsichtig“ vorgehen

          EZB-Vizepräsident Luis de Guindos sagte am Donnerstag bei einem Videoauftritt, er erwarte, dass die Inflation auch in den nächsten Monaten hoch bleiben werde. Doch wegen der großen Unsicherheit mit Blick auf Preisentwicklung und Konjunktur gelte es für die Geldpolitik, „graduell und vorsichtig“ vorzugehen. Das ist ein großer Unterschied zu Amerika: Während die amerikanische Notenbank Fed mit kräftigen Zinsschritten versucht, die Inflation einzudämmen, plant die EZB nach wie vor eher vorsichtige Zinsschritte.

          Bundesbankchef Joachim Nagel und auch andere Währungshüter haben eine Zinswende für Juli ins Auge gefasst. Der niederländische Zentralbankchef Klaas Knot brachte sogar die Möglichkeit einer Anhebung um einen halben Prozentpunkt ins Spiel, falls die Inflation in den nächsten Monaten auf noch breiterer Basis stehe oder zulege. Am wahrscheinlichsten scheint aber eine Anhebung um 0,25 Prozentpunkte im Juli. Dabei gibt es mehrere Leitzinsen: Aktuell müssen Banken noch Negativzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Notenbank horten. Dieser sogenannte Einlagesatz liegt bei minus 0,5 Prozent. Der sogenannte Hauptrefinanzierungssatz für Kredite liegt bei 0 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent. Die EZB hat bislang noch nicht eindeutig angekündigt, ob sie, wenn, alle Leitzinsen gleichzeitig anheben will oder zunächst nur den Einlagesatz.

          Auf ihrer nächsten Sitzung am 9. Juni könnte die EZB die Weichen für die Zinswende stellen. Als Vorstufe dazu dürften die milliardenschweren Nettoanleihenkäufe eingestellt werden. Das Ende hat die EZB für das dritte Quartal ins Auge gefasst, doch zuletzt war auch ein Aus für Ende Juni von einigen Währungshütern ins Spiel gebracht worden. Man könnte die bisherigen Ankündigungen der EZB offenbar auch so deuten, dass die Nettoanleihekäufe im Juni auslaufen und und somit im dritten Quartal beendet sind und danach die Zinserhöhung kommen kann.

          De Guindos sagte dazu nun: „Ich würde erwarten, dass es eher früher als später im dritten Quartal dazu kommen wird.“ Das könnte auf Juli deuten. Ein erster Zinsschritt könnte „einige Zeit“ danach folgen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte jüngst ihre Auffassung von „einiger Zeit danach“ etwa konkreter formuliert und damit mehr Tempo in Aussicht gestellt. Lange Zeit hatte sie gesagt, das könne sowohl einige Tage, als auch einige Monate später heißen. Jetzt sprach sie von „einigen Wochen“ danach.

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