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Rettungstopf : Im Sinne der Banken und der Steuerzahler

Holbeinsteg in Frankfurt: Dass die Steuerzahler niemals mehr für Banken haften müssen, ist eine politische Forderung nach der Finanzkrise gewesen. Bild: dpa

Wenn Banken für ihre Rettungen selbst aufkommen müssen, wäre eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise gezogen worden.

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          Wenn die Banken vom Bund 2,3 Milliarden Euro zurückfordern, wird das in der Öffentlichkeit wenig Unterstützung finden. Doch diese Forderung reflexartig zurückzuweisen greift zu kurz. Selbstverständlich sind staatliche Bankenrettungen nicht im Sinne des Steuerzahlers. Ihm muss daran gelegen sein, dass die Banken widerstandsfähiger werden und künftige Hilfsmaßnahmen aus eigenen Mitteln leisten können. Dazu sparen die europäischen Institute Jahr für Jahr Milliardenbeträge für den EU-Abwicklungsfonds an.

          Auch die deutschen Institute müssen bis Ende 2023 noch einige Milliarden Euro einzahlen. Dazu reichen die 2,3 Milliarden Euro aus dem nun vor der Auflösung stehenden Restrukturierungsfonds bei Weitem nicht aus. Doch die Altmittel, die aus der nationalen Bankenabgabe zwischen 2011 und 2014 stammen, können die sich in einem herausfordernden Umfeld befindlichen Institute entlasten. Und es ist im Sinne des Steuerzahlers, wenn dadurch ein europäischer Rettungstopf finanziert wird, der Bankenabwicklungen ohne Staatshilfen ermöglicht.

          Das muss eine Lehre aus der Finanzkrise nach dem Lehman-Kollaps 2008 sein. Die Banken nun nachträglich dafür zu bestrafen, dass die staatlichen Rettungsanstalten hohe Verluste zu verzeichnen hatten, mag gerechtfertigt sein. Aber es ist auch im Sinne des Steuerzahlers, wenn Banken in Zukunft für ihre Rettungen selbst aufkommen müssen und das auch können.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

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