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Im Gespräch: Péter Oszkó, Minister für Finanzen, Ungarn : „Ungarn steht nicht am Rande des Bankrotts“

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Ungarns Finanzminiser Oszkó wehrt sich gegen Bankrott-Gerüchte Bild: REUTERS

Péter Oszkó weist Insolvenzgerüchte über Ungarn zurück. Das Land konsolidiere seine öffentlichen Finanzen, während andere Staaten ihre Verschuldung im Zuge der Krisenbewältigung ausweiten.

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          Péter Oszkó weist Insolvenzgerüchte über Ungarn zurück. Das Land konsolidiere seine öffentlichen Finanzen, während andere Staaten ihre Verschuldung im Zuge der Krisenbewältigung ausweiten.

          Herr Minister, Ungarns Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr nach Schätzung der Regierung um bis zu 6 Prozent schrumpfen. Warum ist Ungarn innerhalb der Region so stark von der Wirtschaftskrise betroffen?

          Ein Grund dafür sind die nicht vollzogenen Reformen auf der Ausgabenseite. Diese hätten schon vor Jahren kommen müssen. Dazu gehört die Kürzung der in Ungarn im regionalen Vergleich deutlich höheren Sozialaufwendungen. Dadurch ist die Wirtschaft weniger wettbewerbsfähig und leidet mehr als andere Länder. Leider werden kurzfristige Effekte dieser Einschnitte die Rezession vertiefen. Zudem ist Ungarn sehr stark abhängig vom Konjunkturverlauf des Euro-Raums. Wenn sich die Rezession dort vertieft, schlägt sich das auch in Ungarn nieder. Doch wird sich mittelfristig der Konjunkturverlauf deutlich erholen.

          Im Oktober hat Ungarn eine Nothilfe von 20 Milliarden Euro von IWF, EU und Weltbank erhalten. Wie viel davon wurde bereits verbraucht?

          11,5 Milliarden Euro wurden schon in Anspruch genommen. Davon wurden 2,5 Milliarden für die Finanzierung des Haushalts und zur Sicherung der Liquidität verwendet. Zudem wurden die Reserven der Ungarischen Nationalbank in fremder Währung deutlich erhöht. Wir können das Geld jedoch nicht für andere Zwecke verbrauchen. Wir können diese Mittel also nicht heranziehen, um weitere Schulden zu machen. Da wir das Defizit jedoch nicht mehr über den Markt finanzieren konnten, mussten wir auf diese Mittel zurückgreifen.

          Es gibt Befürchtungen, wonach Ungarn nach wie vor am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht. Wie weit sind solche Überlegungen gerechtfertigt?

          Ich halte dieses Szenario für unrealistisch. Wir können das anhand der Beschaffenheit der öffentlichen Finanzen belegen. Anders als in vielen anderen Ländern liegt in Ungarn das Haushaltsdefizit bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir sind dabei, diesen Fehlbetrag zu senken trotz der Krise. Damit konsolidieren wir zu einem Zeitpunkt, wenn andere ihre Verschuldung zum Teil deutlich ausweiten. Dieses Jahr wird die Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt von zuletzt rund 80 Prozent noch zunehmen. Doch geschieht das nicht, weil die Verschuldung zunimmt, sondern weil das BIP schrumpft. In drei bis vier Jahren kann diese Kennzahl auf weniger als 60 Prozent fallen.

          Warum steht Ungarn besser da als andere Bankrott-Länder, wie etwa Island?

          In Ungarn haben wir nicht diese Art von Strukturproblem. Wir haben nicht diesen beträchtlichen Unterschied zwischen Wirtschaftsleistung und den ausstehenden Forderungen der Banken wie in Island. Die externe Verschuldung in Island hat im Herbst mehr als das Siebenfache des BIP erreicht. Hingegen hat diese Kennzahl in Ungarn weniger als 100 Prozent betragen. Unsere Verletzlichkeit ist daher deutlich geringer. Überdies ist die Liquidität der Banken hinreichend. Zudem ist die Rückzahlungsfähigkeit der Kreditnehmer entsprechend.

          Ein Grund für die Probleme in Ungarn ist allerdings das Ausmaß an Fremdwährungskrediten, auf die zwei Drittel aller Haushaltskredite entfallen. Gibt es jetzt mehr Zurückhaltung?

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