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Karlsruher EZB-Urteil : Der Irrtum der Richter

  • -Aktualisiert am

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, setzt nach der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) seine Kopfbedeckung auf. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das Kaufprogramm der EZB. Das Urteil zeigt, wie wenig fundiert die Argumente der Richter sind. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          In seinem Urteil über das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen kam das Bundesverfassungsgericht am 5. Mai zu einem schwerwiegenden Ergebnis: Die EZB habe sich Kompetenzen angemaßt, die ihr nicht zustehen. Dieses Urteil ist mehr als fragwürdig. Es beruht auf einem unvollständigen und somit falschen Verständnis von Geldpolitik. Deutschland begibt sich in einen potentiell gefährlichen Konflikt mit Europa, der aus ökonomischer Sicht völlig unnötig ist.

          Laut Europäischem Vertrag muss die Geldpolitik der EZB vorrangig darauf ausgerichtet sein, die Stabilität der Verbraucherpreise zu wahren. Zu diesem Zweck kann und muss die EZB die Finanzierungsbedingungen für alle Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf so beeinflussen, dass sich dann als Summe der einzelnen Spar- und Ausgabenentscheidungen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und das Preisniveau wie gewünscht entwickeln.

          Der wesentliche Wirkungskanal der Geldpolitik

          Wenn Inflation droht, muss die EZB den Anreiz stärken, Geld zu sparen, statt Kredite aufzunehmen. Steigt dagegen das Risiko, dass sie ihr rechtmäßig gesetztes Inflationsziel erheblich und nachhaltig unterschreiten könnte, muss sie einen Anreiz setzen, mehr Kredit aufzunehmen und mehr Geld auszugeben, statt es zu sparen.

          Dass die Geldpolitik die Finanzierungsbedingungen für alle Beteiligten und damit eben auch für Staaten ändert und zudem auch die Ertragsaussichten für Sparer sowie die Überlebenschancen von Unternehmen und die Beschäftigungschancen von Arbeitnehmern entsprechend beeinflusst, ist nicht eine möglicherweise unerwünschte Nebenwirkung der Geldpolitik, wie es Karlsruhe dargestellt hat. Stattdessen ist es schlicht der wesentliche Wirkungskanal der Geldpolitik.

          Weltweit sind die Realzinsen nach Abzug der Inflation derzeit außergewöhnlich niedrig. In der F.A.Z. hat Gerald Braunberger mehrfach die Gründe erläutert. Der Zins, der das Angebot an Sparkapital mit der Nachfrage nach diesem Kapital ins Gleichgewicht bringt, hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach unten verschoben. Viele Faktoren von der Demographie bis hin zum Wandel von einer kapitalintensiven Industrie- zur bildungsgetriebenen Wissensgesellschaft haben dazu beigetragen. Die Geldpolitik prägt nur das kurzfristige Auf und Ab der Zinsen um den langfristigen Trend, kaum aber diesen Trend selbst.

          Je niedriger die Zinsen schon sind, desto weniger können Zentralbanken ihre Leitzinsen bei Bedarf weiter senken. Daher müssen sie derzeit vermehrt das ansonsten eher als ungewöhnlich geltende Instrument der Anleihekäufe einsetzen, um die Finanzierungsbedingungen der Gesamtwirtschaft zu steuern. Das hat die EZB getan. Um Bilanzrisiken gering zu halten, greift sie dabei in erster Linie auf Staatsanleihen zurück. Diese Papiere weisen meist höhere Bonität auf als Unternehmensanleihen. Die EZB entspricht voll der international üblichen Praxis sowie dem Stand der internationalen wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion.

          Karlsruhe wirft der EZB vor, sie habe die Verhältnismäßigkeit ihres Staatsanleihenkaufprogramms nicht nachvollziehbar erläutert. Aus drei Gründen wird der Vorwurf dem Sachverhalt nicht gerecht:

          Entscheidungen werden auf Pressekonferenzen begründet

          Erstens begründet die EZB all ihre Entscheidungen unmittelbar danach auf einer Pressekonferenz. Sie steht regelmäßig dem für sie zuständigen Europäischen Parlament Rede und Antwort. Mit den Aufsätzen, Reden und Berichten, mit denen sie ihre Geldpolitik einschließlich der Wirkungen und Folgen erklärt hat, lassen sich ganze Regale füllen.

          Preisstabilität sichern – unabhängig von den Folgen für Sparer

          Zweitens ist es letztlich nicht die Aufgabe der EZB, zwischen der Geldwertstabilität und dem Einfluss ihrer Politik auf andere wirtschaftspolitische Ziele abzuwägen, wie es Karlsruhe fordert. Denn auf deutschen Wunsch hat der Europäische Vertrag der EZB nur ein vorrangiges Ziel vorgegeben, das der Preisstabilität. Die EZB hat die Preisstabilität zu sichern unabhängig davon, was dies für deutsche Sparer oder italienische Lohnbezieher oder den portugiesischen Staatshaushalt bedeuten mag. Würde sie zwischen dem Vermeiden eines Deflationsrisikos und dem Wunsch der Sparer nach Rendite abwägen, würde sie ihr Mandat verletzen.

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