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Steuergeldaffäre in Hamburg : Finanzbeamtin sagt vor Cum-ex-Ausschuss aus

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft tagt im Großen Festsaal im Rathaus. Bild: dpa

Erst sprach sich Daniela P. für eine Steuerrückforderung bei der Privatbank M.M. Warburg aus. Dann wollte sie nichts mehr davon wissen. Hat die SPD die Sachgebietsleiterin beim Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg beeinflusst?

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          Nach der Sommerpause nimmt der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft an Fahrt auf. Am Freitag musste sich die Finanzbeamtin Daniela P. den Fragen der Ausschussmitglieder stellen. Als Sachgebietsleiterin war sie innerhalb des Finanzamts für Großunternehmen für die Privatbank M.M. Warburg zuständig. Im Herbst 2016 hatte P. zunächst in einem internen Vermerk gefordert, dass die Finanzbehörden der Hansestadt 47 Millionen Euro von Warburg zurückfordern sollten, die diese im Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften erzielte. Kurz darauf nahm sie davon wieder Abstand. War ihr Sinneswandel durch Druck des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, heute Erster Bürgermeister von Hamburg, sowie seines Vorgängers Olaf Scholz (beide SPD) beeinflusst? Bei seiner Befragung Ende April hatte Scholz diese Vorwürfe zurückgewiesen. Er hatte sich 2016 und 2017 mehrmals mit den beiden Hauptgesellschaftern der Privatbank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen. Zusagen an die Bankiers soll es nicht gegeben haben.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          In der Befragung hat die Finanzbeamtin jetzt eine Einflussnahme der Politik zurückgewiesen. Auf alle Fragen zu einer möglichen Einflussnahme auf den Steuerfall von außen antwortete sie mit "Nein". Die Bedeutung der Privatbank für die Stadt habe bei der Beurteilung des Falles keine Rolle gespielt.

          Dass sich Scholz mehrfach mit den Miteigentümern der Bank getroffen hatte, sei ihr nicht bekannt gewesen. Linken-Politiker Fabio De Masi bezeichnet die Finanzbeamtin in dieser Woche als "Hauptentlastungszeugin" für die damalige SPD-Regierung. "Ihre Story ist voller Widersprüche", mahnt De Masi. Die Beamtin habe ihre Meinung nach einem Gespräch innerhalb der Finanzbehörde geändert.

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