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Griechischer Notenbank-Chef : „Banken sollten vorsichtig sein“

Wir brauchen gemeinsames Handeln und Solidarität, um die Pandemie zu bekämpfen. Überlegungen über „moral hazard“, die bei asymmetrischen Schocks etwa wegen Fehlern der Wirtschaftspolitik von Bedeutung sind, sollten heute nicht unsere Aktionen bestimmen. In der Pandemie gibt es moralische Fragen, aber auch die Fragen, die die öffentlichen Schulden betreffen. Mitgliedsländer mit hohen öffentlichen Schulden und unzureichendem finanziellen Spielraum sollten nicht alleine gelassen werden. Eine neue Schuldenkrise mit unübersehbaren Konsequenzen könnte entstehen, wenn die finanzielle Belastung für die Bekämpfung der Pandemie und die Erhaltung der Produktionskapazitäten sofort anfällt, ohne gemeinsame Aktionen und eine gewisse Vergemeinschaftung der Kosten. Die gemeinsame Ausgabe von Schuldtiteln stellt eine gemeinsame Aktion dar gegen den gemeinsamen Feind, den Coronavirus. Und dafür sollte die gesamte Feuerkraft der europäischen Institutionen genutzt werden – der EuropäischenKommission, der Europäische Investitionsbank, des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die Einigung der Regierungschefs über einen „Recovery Fund“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, vorausgesetzt, dass erstens der zur Verfügung gestellte Betrag der Dimension der von der EZB eingesetzten Mittel entspricht, zweitens schnell entschieden wird, und drittens das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten sich an der Schuldenlage der öffentlichen Haushalte in den Ländern orientiert. 

Was kann die EZB gegen die Krise tun und wo sind ihre Grenzen? 

Der EZB-Rat hat schnell reagiert und dabei Flexibilität und Gemeinschaftsgeist gezeigt. Die Entscheidungen zur Geldpolitik seit März haben geholfen, in allen Branchen und Ländern günstige Finanzierungsbedingungen zu erhalten und den Fluss an Kreditmitteln unterstützt. Der Bereich der Bankenaufsicht war ebenfalls schnell und hat den Geschäftsbanken die nötige, vorübergehende Flexibilität für Kapitalausstattung und Liquidität gegeben. Die Maßnahmen von Geldpolitik und Bankenaufsicht des EZB-Rats entsprechen den Schritten, die andere große Zentralbanken unternommen haben. 

Was sind Erfahrungen und Ideen aus Griechenland, die Europa nützlich sein könnten?

Griechenlands Erfahrungen aus der Schuldenkrise von 2010 könnten sehr nützlich sein. Dazu meine ich erstens, man muss agieren, nicht reagieren, und zwar schnell. Zu spät zu wenig zu tun könnte teuer werden. Jetzt ist die Zeit für gemeinsame Aktion, Koordination und Solidarität. Zweitens darf die Pandemie nicht zu einem Schuldenproblem werden. Der Recovery Fund ist ein Schritt in die richtige Richtung, so lange er die richtige Mischung von Schulden und Zuschüssen enthält. Drittens soll die Differenz zwischen nominellem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und den Zinsen für die öffentlichen Schulden so groß wie möglich bleiben, auf jeden Fall aber positiv. Viertens sollte die gesamte Nachfrage auf einem zufriedenstellenden Niveau gehalten werden. Fünftens sollten faule Bankkredite, die durch die Pandemie entstehen, so schnell wie möglich aus den Bankbilanzen entfernt werden. Sechstens sollte eine Fragmentierung des europäischen Marktes vermieden werden, damit Liquidität und Kredite im gesamten Euroraum zur Verfügung stehen. Siebtens sollte man prozyklische Effekte durch Abwertungen der Ratingagenturen vermeiden.

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