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Grauer Kapitalmarkt : Bundesregierung will Konsequenzen aus dem Fall Prokon

Bild: dpa

Die Bundesregierung will nach den Erfahrungen aus dem Fall Prokon den Anlegerschutz stärken. Wie es mit dem Unternehmen weitergeht, scheint ungewisser als je zuvor.

          Die Bundesregierung will aus den Vorgängen um das Windkraftunternehmen Prokon Konsequenzen ziehen. „Die aktuelle Debatte um Prokon zeigt, dass der Verbraucherschutz im Bereich des Finanzmarkts gestärkt werden muss“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber, dem „Handelsblatt“ (Dienstag).

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Die Finanzaufsicht Bafin sollte möglichst schnell in die Lage versetzt werden, Finanzprodukte zu verbieten oder den aktiven Vertrieb zu untersagen, sofern diese die Finanzmarktstabilität gefährden oder unverhältnismäßige Risiken für Anleger bergen“, sagte der SPD-Politiker. Es spreche viel dafür, dass kein Finanzprodukt und kein Finanzvertrieb von der Regulierung ausgenommen wird.

          Mittlerweile ist die von Prokon gesetzte Frist für seine  Genussrechtsinhaber ausgelaufen, einer Änderung der Bedingungen zuzustimmen. Die rund 75.000 Anleger sollen sich dazu verpflichten, für die Dauer von neun Monaten kein Kapital abzuziehen und bestehende Kündigungen von Genussrechten rückgängig zu machen. Wenn dies nicht durch 95 Prozent der Anleger erfolge, sei eine Insolvenz nicht zu vermeiden.

          Das hat Prokon nicht erreicht: Nach Angaben des Unternehmens haben 52 Prozent der Inhaber und 54 Prozent des Kapitals zugestimmt, aber auch 8,8 Prozent gekündigt - weit mehr also als die 5 Prozent, die es hätten sein dürfen.

          Sie ist insolvent, sie ist es nicht

          Von einem Insolvenzantrag ist aber nichts bekannt und ob dieser gestellt und akzeptiert wird ist nach einem Rückwärtssalto des  Unternehmens mittlerweile offen. Es sei möglich, dass gekündigte Genussrechte aufgrund der Tatsache, dass sie allen anderen Forderungen gegenüber nachrangig sind, in einem Insolvenzverfahren nicht als fällige Forderungen zu bewerten seien. Da seitens anderer Gläubiger keine fälligen Forderungen bestünden, käme es nicht zur Insolvenz. Die gekündigten Genussrechte würden zu gestundeten Forderungen und nicht wie im Prospekt vorgesehen bedient.

          Während die Verbraucherzentrale Brandenburg die Position für juristisch nicht haltbar erklärte, bestätigt Rechtsanwalt Mark Gericke von der Anleger-Anwaltskanzlei Göddecke, dass eine solche Sichtweise durchaus möglich ist. Indes zeigt er sich doch verwundert darüber, dass offenbar das Management jetzt erst einen Berater hinzugezogen habe.

          Es passt allerdings zu dem Gebaren Prokons, das sich besonders in den vergangenen Monaten als unabhängiges, ja alternatives, Unternehmen zu profilieren suchte. Dabei hat man sich nicht nur mit den Medien überworfen, sondern - wie es scheint - auch versucht, bestehende Probleme im Alleingang zu lösen. Anfeindungen von außen dürften diesen Prozess verstärkt haben, der wiederum Misstrauen und neuerliche Anfeindungen auslöste.

          Es wäre für alle Beteiligten wünschenswert, eine zukunftsfähige Lösung zu suchen, einen Interessenausgleich zu finden, der das Geld der Genussrechtsinhaber, die Vermögenswerte des Unternehmens und die Arbeitsplätze so gut wie möglich sichert. Dazu muss sich allerdings auch Prokon bewegen und Transperenz, die den juristischen Standards des deutschen Bilanz- und auch Insolvenzrechts genüge tut. Und zwar auch wenn das Abschreibungen in der Bilanz, Herabsetzungen des Genussrechtskapitals oder vielleicht gar eine Insolvenz wegen Überschuldung mit sich bringt.

          Operativer Gegenwind

          Mittlerweile hat Prokon Zahlen für den Geschäftsbereich Regenerative Energien zum 30. November veröffentlicht. Erstaunlich ist, dass die Umsatzerlöse im November demnach nur rund 828.000 Euro betragen haben, der Elf-Monats-Umsatz aber 60,49 Millionen Euro. Dabei entstand ein Verlust von 60,62 Millionen, hauptsächlich aufgrund von Finanzierungsaufwendungen im Umfang von 85,54 Millionen. Das Finanzergebnis war mit 52 Millionen Euro negativ. Zudem wurden 27,7 Millionen auf das Anlagevermögen abgeschrieben.

          Zum 31. Oktober hatte Prokon lediglich einen operativen Gewinn vor Abschreibungen und Finanzergebnis (Ebitda) in Höhe von knapp 16 Millionen Euro für diesen Geschäftsbereich veröffentlicht. Überschlägt man den operativen Gewinn für die ersten elf Monate nach den nun veröffentlichten Zahlen, bleiben noch 11,9 Millionen Euro.

          Auch der lange zurückgehaltene Konzernabschluss wurde jetzt ohne Testat vorgelegt. Demnach hat Prokon 2012 bei einem Umsatz von knapp 410 Millionen Euro einen Verlust von rund 171 Millionen Euro verzeichnet. 89 Millionen Euro entfielen auf Zinsen, 48 Millionen Euro auf Abschreibungen sowie weitere 49 Millionen auf außerordentliche Aufwendungen. Operativ fiel ein Gewinn von knapp 37 Millionen Euro an. Ohne Genussrechtskapital hatte Prokon eine negative Eigenkapitalquote von rund 9 Prozent, mit Genussrechtskapital eine positive von mehr als 77 Prozent.

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