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Steuersparmodelle : „Goldfinger“- Prozess vor möglicher Einstellung

Mit dem Goldhandel über ausländische Gesellschaften wurden Verluste erzeugt, die die Steuerlast in Deutschland senkten. Bild: dpa

Deutsche Millionäre kauften Gold und Wertgegenstände im Ausland und drückten dank Verlusten ihre Steuerlast. Vor einem Gericht in Augsburg steht das Modell am Pranger. Doch der Prozess gegen zwei Berater könnte schnell enden.

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          Das erste Strafverfahren um das Steuersparmodell „Goldfinger“ gegen zwei angeklagte Rechtsanwälte und Steuerberater steht vor der Einstellung. In einer längeren Stellungnahme hat die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg erklärt, dass sie die Vorwürfe der Steuerhinterziehung trotz der Beweisaufnahme nicht für gegeben hält.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das bestätigte ein Justizsprecher auf Nachfrage. Zum vorläufigen Stand der Beweisaufnahme erklärte er, dass es bei den Angeklagten in Einzelfällen zu durchaus bedenklichem bis hin zu strafrechtlich relevant einzuordnendem Verhalten gekommen sei. Die Strafkammer habe daher eine Einstellung unter Auflagen angeregt. Bis Mitte Juni haben nun alle Beteiligten Zeit, sich dazu zu äußern.

          Am Mittwoch berichtete zuerst die „Augsburger Allgemeine“ über die neue Entwicklung in dem Strafprozess. Er halte es für vernünftig, fair, gerecht und juristisch richtig, alle Verfahren zeitnah einzustellen, wird der Vorsitzende Richter Johannes Ballis in einem Bericht zitiert. Demnach hält er weitere Hauptverhandlungen in dem Komplex um Steuervermeidungsmodelle für eine „Ressourcenverschwendung“.

          Beim „Goldfinger“-Modell wurden über den Handel mit Gold und anderen hochwertigen Gegenständen über ausländische Gesellschaften steuerliche Verluste erzeugt, die in Deutschland die Steuerlast stark senkten. Das Steuerschlupfloch wurde 2013 gestopft. Im Jahr 2017 entschied dann der Bundesfinanzhof, unter welchen Bedingungen der Goldhandel in der Zeit vor der Gesetzesänderung zulässig war.

          In Justizkreisen heißt es, dem Fiskus sei durch das „Goldfinger“-Modell ein Schaden von mehreren 100 Millionen Euro entstanden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte gegen zahlreiche Beschuldigte ermittelt. Gegen rund 20 angeschuldigte Personen haben die Strafverfolger Anklage erhoben. Dem ersten Prozess gegen zwei mutmaßliche Initiatoren aus München, für den bis Januar 2021 rund 80 Prozesstage terminiert sind, sollten weitere  sollten weitere Strafverfahren folgen.

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