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Scheine und Münzen statt Karte : Muss Bargeld durch die Verfassung geschützt werden?

Wenn das Bargeld nicht mehr lacht – bei dem emotionalen Thema hört für viele der Spaß auf Bild: dpa

Bargeld ist in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel – aber gehört es auch ins Grundgesetz? Diese Debatte schwappt aus dem österreichischen Wahlkampf zu uns herüber. Hierzulande haben die Parteien dazu eine klare Linie.

          Die Bargeldliebe der Deutschen ist fast einmalig auf der Welt. Fast nirgendwo wird das Bezahlen mit Scheinen und Münzen so vehement verteidigt und alle anderen Möglichkeiten so verteufelt wie hierzulande. Lediglich in Österreich ist das emotionale Verhältnis ähnlich aufgeladen wie in Deutschland. 90 Prozent der Österreicher können sich nicht vorstellen, auf Bargeld zu verzichten.

          Franz Nestler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Da in der Alpenrepublik aber gerade Wahlkampf herrscht, eignet sich ein so attraktives Thema auch hervorragend, um auf Wählerstimmenfang zu gehen. So fordert die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit ihrem Vorsitzenden Sebastian Kurz, Bargeld in der Verfassung zu verankern. „Der Einsatz von Bargeld ist für viele Menschen, gerade für die ältere Bevölkerung in Österreich und im ländlichen Raum, eine Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben“, so Kurz.

          Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), mit der Kurz bis zum Ibiza-Skandal koalierte, brachte schon im Juni einen Antrag dazu ein, der aber vertagt wurde. Er sollte den Artikel zum Schutz des Eigentums um die Formulierung „Die Verwendung von Bargeld unterliegt keinen Einschränkungen“ ergänzen.

          Doch wie ist die Lage nun in Deutschland? Auch wenn manchmal der Eindruck entstehen könnte, in Deutschland plant niemand, das Bargeld abzuschaffen. Querweg durch alle im Bundestag vertretenen Fraktionen verteidigt eine Koalition aus allen Parteien dieses Recht. Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagt zum Beispiel: „Eine Abschaffung von Bargeld ist mit uns nicht zu machen.“ Auch die CDU lehnt eine Abschaffung des Bargeldes strikt ab, wie der zuständige Finanzpolitiker Matthias Hauer im Gespräch mit dieser Zeitung sagt. Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel lobt ausdrücklich den Vorstoß der FPÖ, allein um den Bürger weiterhin Anonymität zuzusichern.

          Finger weg

          Linke und Grüne forderten schon in früheren Positionspapieren, die Finger weg vom Bargeld zu lassen. Die Grünen schreiben etwa: „Vor diesem Hintergrund gilt für uns: Bargeld ist nicht einfach nur Geld, sondern gelebte Freiheit.“ Auch die Linke sieht das so. FDP-Chef Christian Lindner forderte schon im Jahr 2016, dass der Schutz des Bargeldes im Grundgesetz verankert gehört, was auch immer noch die Position der Fraktion sei, wie Florian Toncar sagt. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion spricht sich auch dafür aus: „Die Lösung in der Verfassung wäre klar und eindeutig“, sagte Toncar.

          Alles gut und kein Dissens irgendwo? Nicht ganz. Streit gibt es vor allem um zwei Bereiche: Zum einen, ob Bargeld überhaupt in die Verfassung aufgenommen werden muss. So ist nach Meinung einiger Juristen das Recht auf uneingeschränkte Barzahlung Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit und wäre damit mit Artikel 2 bereits abgedeckt.

          Zum anderen geht es auch darum, ob eine solche Klausel überhaupt wirksam wäre. Allerdings steht im Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union im Artikel 128, das ausschließlich die Europäische Zentralbank das Recht dazu hat, Banknoten zu genehmigen – wenn sie alle Banknoten verbieten würde, würde es diese schlicht nicht mehr geben. Europarecht schlägt dann auch Bundesrecht – ein entsprechender Passus könnte dementsprechend unwirksam sein.

          In Österreich hat die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) so argumentiert. Die ÖVP hat den Vorschlag der FPÖ abgelehnt, weil er gegen die EU-Geldwäscherichtlinie verstoßen soll. Wie ein rechtskonformer Vorschlag aussieht, erklärten sie allerdings.

          Ähnliche Argumentationen werden auch in Deutschland geführt. Binding von der SPD hält eine Übernahme ins Grundgesetz zum Beispiel für wenig zielführend: „Es ist ein wenig in Mode gekommen, für alles Mögliche nach dem Grundgesetz zu rufen, um sich wichtig zu machen. Besser wäre es, die existierenden Gesetze ernst zu nehmen und einzuhalten.“ Von Matthias Hauer von der CDU heißt es, dass aktuell „keine Änderung der Verfassung vorgesehen ist“ – unabhängig davon gelte, dass die Freiheit des Bargeldverkehrs immens wichtig sei.

          Ob eine Beschränkung von Bargeldes rechtlich überhaupt möglich ist, darüber hat sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier vor einiger Zeit Gedanken gemacht. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier dieser Zeitung. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

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