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Gastkommentar : Rechtsunsicherheit bei Prospekthaftung bleibt

  • -Aktualisiert am

„Der Gesetzgeber täte gut daran, einen anderen Anknüpfungspunkt für den Beginn des Verjährungslaufs zu wählen und damit für mehr Rechtssicherheit zu sorgen“.

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          Die Verjährungsfrist für Prospekthaftungsansprüche soll nach dem Diskussionsentwurf von einem halben Jahr auf ein Jahr verlängert werden. Obwohl die Regierungskommission dies ausdrücklich abgelehnt hatte, entschied sich das Bundesfinanzministerium hier für eine Stärkung des Anlegerschutzes.

          Allerdings darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass bis zum Jahr 1998 die Verjährungsfrist fünf Jahre betrug. Als „Durchbruch“ kann man die Verlängerung auf ein Jahr insoweit nicht bezeichnen. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil die Verjährung nach wie vor „mit Kenntnis“ vom Prospektmangel beginnt. Wann eine solche Kenntnis angenommen werden kann, ist unter Juristen aber heftig umstritten. Der Gesetzgeber täte gut daran, hier für mehr Rechtssicherheit zu sorgen und einen anderen Anknüpfungspunkt für den Beginn des Verjährungslaufs zu wählen.

          Im Prospekt müssen nun Lock-Up-Vereinbarungen zwischen den Emissionsbanken und den Vorständen angegeben werden, wenn solche Vereinbarungen getroffen wurden. Wenn solche Vereinbarungen nicht getroffen wurden, müssen sie selbstverständlich auch nicht im Prospekt angegeben werden. Auch hierin sehen wir keine wesentliche Verbesserung des Anlegerschutzes.

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