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Klage abgewiesen : Versicherungen dürfen Kursgewinne weitgehend behalten

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Der Richter gaben der angeklagten Victoria-Versicherung, die zur Munich-Re-Tochter Ergo gehört, am Donnerstag Recht. Bild: obs

Erwirtschaften Lebensversicherungen Gewinne am Aktienmarkt, müssen sie diese nur in geringem Maß an ausscheidende Kunden weitergeben. Der Bund der Versicherten will gegen diese Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf weiter vorgehen.

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          Lebensversicherungen dürfen ihre Bewertungsreserven - also Kursgewinne aus der Anlage von Wertpapieren - weitgehend behalten und müssen sie nur in geringem Umfang an die jetzt ausscheidenden Kunden ausschütten. Das hat das Landgericht Düsseldorf am Donnerstag entschieden und eine Klage des Bundes der Versicherten (BdV) gegen die Victoria-Versicherung zurückgewiesen, die zur Munich-Re-Tochter Ergo gehört. Der BdV kündigte an, gegen die Entscheidung weiter rechtlich vorzugehen.

          Das Landgericht erklärte, wegen der niedrigen Zinsen habe die konkrete Gefahr bestanden, dass einige Lebensversicherer ihre vertraglich zugesagten Garantiezinsen nicht mehr erwirtschaften konnten. Deshalb sei das Gesetz von 2014, das Ausschüttungen kappt, nicht zu beanstanden. „Es ist zu beachten, dass der Gesetzgeber durch diese Neufassung gewichtige Interessen des Allgemeinwohls verfolgte“, hieß es in der Urteilsbegründung.

          Der BdV dagegen hält die Rechtsänderung für verfassungswidrig. Weil die Kapitalgewinne mit den Geldern der Kunden erwirtschaftet worden seien, müssten sie daran beteiligt werden. Im konkreten Fall ging es um gut 2600 Euro.

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