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Internationale Regeln : Bankenaufseher kämpfen um eine Einigung

Die Europäische Zentralbank will die internen Risikomodelle der europäischen Banken prüfen und strenger regeln. Bild: dpa

Bei den Verhandlungen um die internationalen Vorgaben für Banken gibt es noch keine Einigung. Für Bundesbank und Bafin sind wichtige Fragen zu den neuen Kapitalregeln immer noch offen.

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          Die europäischen Banken bangen mit ihren Aufsehern. Denn die ringen gegenwärtig im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht um die künftigen Eigenkapitalregeln für Banken. Doch eine Einigung in dem Gremium, das die internationalen Vorgaben für Banken entwickelt und der in Basel ansässigen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich („Bank der Zentralbanken“) angegliedert ist, zeichnet sich noch immer nicht ab.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Am Dienstag wiesen die Bundesbank und die Finanzaufsicht Bafin, die Deutschland in dem 27 Länder umfassenden Baseler Ausschuss vertreten, Presseberichte über eine angebliche Grundsatzeinigung zurück: „Wichtige Fragen sind nach wie vor offen. Anders lautende Spekulationen treffen nicht zu.“

          Die „Börsen-Zeitung“ hatte unter der Überschrift „Baseler Ausschuss findet Grundsatzeinigung“ aus einem Papier des Gremiums zitiert. Dort sind die Grundrisse eines möglichen Kompromisses skizziert. Doch damit können sich deutsche Banken nicht anfreunden. Keiner der großen Verbände aus der Kreditwirtschaft wollte sich dazu öffentlich äußern.

          Am Freitag will die Bundesbank die Institute über den derzeitigen Verhandlungsstand unterrichten. Das Kompromissangebot aus dem Baseler Ausschuss sei allenfalls eine Diskussionsgrundlage, die aber keineswegs final sei, erklärte ein führender Vertreter der Kreditwirtschaft.

          Neues Regelwerk „Basel IV“

          Ende November hatte sich der Baseler Ausschuss in der chilenischen Hauptstadt Santiago getroffen. Eine Einigung über die wichtigste Frage, den Spielraum der Banken beim Einsatz eigener Risikomodelle zur Ermittlung des Kapitalbedarfs, blieb aus. Nun suchen die Aufseher bis zum 8. Januar nach einer tragfähigen Lösung. Denn dann sollen in Basel die Notenbankgouverneure und Chefs der Aufsichtsbehörden - für Deutschland Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Bafin-Präsident Felix Hufeld - die Kapitalregeln endgültig beschließen.

          Die Aufseher sprechen noch immer vom Abschluss der in Reaktion auf die Finanzkrise beschlossenen Vorgaben, die unter dem Begriff „Basel III“ bekannt geworden sind. Die europäischen Banken befürchten aber einen zusätzlichen Eigenkapitalbedarf von bis zu 30 Prozent und sprechen deshalb von einem völlig neuen Regelwerk, das sie „Basel IV“ getauft haben. Ihre Sorgen teilt auch die Politik, denn die Kapitalknappheit der Banken kann deren Fähigkeit zur Kreditvergabe einschränken.

          EZB will Risikomodelle prüfen

          In dem Papier des Baseler Ausschusses wird nun eine deutliche Einschränkung der internen Risikomodelle vorgeschlagen. In der Debatte geht es um einen sogenannten „Output Floor“, der vorgibt, um wie viel der nach internen Modellen berechnete Kapitalbedarf von dem nach Standardansatz ermittelten Ergebnis abweichen darf. Demnach muss der intern berechnete Kapitalbedarf 75 Prozent des Standardansatzes entsprechen. Die Einschränkungen sollen schrittweise in den Jahren 2021 bis 2025 eingeführt werden. „Wir können auch mit einem Output Floor von 60 Prozent nicht zufrieden sein, weil es uns auch da schon weh tut“, sagte ein Vertreter deutscher Banken.

          Die amerikanischen Aufseher pochen auf eine möglichst strenge Handhabung der internen Risikomodelle, und wollen daher einen möglichst hohen Output Floor. Auch die Aufseher aus Europa wie etwa die Europäische Zentralbank (EZB) wollen die vor allem von europäischen Banken verwendeten internen Risikomodelle prüfen und strenger regeln. So stuft die Deutsche Bank mehr als drei Viertel ihrer Bilanz als risikofrei ein.

          Amerikanische Banken sind mehr wert

          Bei der französischen Großbank BNP Paribas sind es gut 70 Prozent. Die Aufseher wollen künftig verhindern, dass die Banken ihre Risiken „schön rechneten“. Nach früheren Untersuchungen des Baseler Ausschusses kann sich die Kapitalunterlegung für ein identisches Kreditportfolio von 100 Milliarden Euro von Bank zu Bank um 2 Milliarden Euro unterscheiden.

          Die europäischen Banken fürchten einen höheren Kapitalbedarf auch deshalb, weil sich dann der Abstand zu den amerikanischen Wettbewerbern vergrößern kann. Die sind an den Börsen inzwischen deutlich mehr wert und erzielen wieder hohe Gewinne. Die Kapitalstärke amerikanischer Banken ist auch auf deren schlankere Bilanzen zurückzuführen. Die Unternehmen in Übersee finanzieren sich vor allem am Kapitalmarkt. Zudem übernehmen die staatlichen Förderbanken Fannie Mae und Freddie Mac einen Großteil der Wohnimmobilienkredite.

          Die Unternehmens- und Hypothekenkredite blähen dagegen die Bilanzen europäischer Unternehmen auf. Deshalb will der Baseler Ausschuss ihnen mit Erleichterungen bei Immobilienkrediten entgegenkommen. Die Kapitalunterlegung für den mit der Immobilie besicherten Kreditanteil soll deutlich geringer ausfallen als für die unbesicherte Tranche.

          Derweil gibt es unter den deutschen Banken zwei Lager: Das eine fordert, die Verhandlungen im Baseler Ausschuss platzen zu lassen, da unklar sei, wie der künftige amerikanische Präsident Donald Trump damit umgehen wird. Dieser hatte zuletzt auch eine Aufweichung der Vorgaben für Banken in die Diskussion gebracht. Das andere Lager hält international gemeinsame Regeln für wichtig und warnt vor Alleingängen in der Bankenaufsicht. „Ohne einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 10 bis 20 Prozent wird es für die europäischen Institute nicht ausgehen“, sagt ein Vertreter dieser Fraktion.

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