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Schweiz & Co. : Die Steueroasen trocknen aus

Bild: F.A.Z.

Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung muss das Ausland jetzt Kontodaten weitergeben. Das ist das Ende des Bankgeheimnisses.

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          Was hat die Schweiz mit Liberia gemeinsam? Sie drohte bis vor kurzem mit dem afrikanischen Land auf einer Liste zu erscheinen, die sie als unkooperative Steueroase gebrandmarkt hätte. Diese unrühmliche Gesellschaft wollten die Eidgenossen nicht. Nach heftigem politischen Druck aus dem Ausland lenkten sie ein. Jetzt weichen sie ihr Bankgeheimnis so auf, dass zum Beispiel der deutsche Fiskus endlich seine Steuersünder auch in den Alpen finden kann.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Betroffenen müssen sich große Sorgen machen. Denn es kommt noch viel schlimmer. Auch fast alle anderen Steueroasen sind nun bereit, auf Anfrage von ausländischen Steuerbehörden Kontodaten offenzulegen: Luxemburg, Österreich, Liechtenstein - alle haben ihren jahrzehntelangen Widerstand aufgegeben.

          5 Milliarden mehr für den Fiskus

          Gerade in diesen Ländern haben die Deutschen viel Geld heimlich geparkt und keine Steuern gezahlt. Geschätzte 485 Milliarden Euro sollen sie außerhalb der Landesgrenzen unversteuert angelegt haben (siehe Infografik). Allein die Erträge daraus würden dem deutschen Staat bei vier Prozent Zinssatz Einnahmen aus der Abgeltungsteuer von fünf Milliarden Euro jährlich einbringen.

          Bild: F.A.Z.

          Die EU-Zinssteuer brachte Deutschland hingegen zuletzt gerade einmal bescheidene 200 Millionen Euro ein. Diese Steuer beträgt 20 Prozent und wird von Steueroasen an Deutschland überwiesen für Deutsche, die im Ausland Zinseinnahmen erzielen, die sie beim deutschen Finanzamt verheimlichen.

          Kein Wunder also, dass Deutschland die Eidgenossen und andere Länder zur Kooperation zwingen will. Lange blieb es mit seinen Forderungen erfolglos, weil die Schweiz ihr Bankgeheimnis schützen wollte, das ihren Banken lukrative Kunden bescherte. Jetzt dürfte es klappen, weil auch andere Länder Druck ausüben.

          Individueller Verdacht genügt

          Seitdem gibt eine Steueroase nach der anderen auf - selbst in Asien, zum Beispiel Hongkong und Singapur (siehe Karte). Alle wollen sich an die Standards der OECD halten, der Gemeinschaft der Industriestaaten. Die Vorschriften verlangen, dass Länder einander steuerrelevante Informationen geben, wenn ein Staat darum bittet. Der Antrag muss mit individuellen Gründen versehen sein. „Verdacht auf Steuerhinterziehung“ wäre also eine zu pauschale Begründung.

          Massenanfragen sind nicht erlaubt. Das wird verhindern, dass der deutsche Fiskus Unschuldige ausforscht. Hat er aber den Verdacht, kommt er künftig an alle Dokumente, die er für eine Anklage wegen Steuerhinterziehung braucht. Und Informationen über Kontoverbindungen und Kontostände können schon fließen, ohne dass dazu eine offizielle Ermittlung eingeleitet werden muss.

          Am liebsten alles automatisch

          Die OECD-Standards wirken nicht unmittelbar, sondern sind eine Empfehlung für bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen zwischen einzelnen Ländern. Die müssen nun alle neu verhandelt werden. Das bietet Spielraum für Kompromisse. Etwa in der Frage, ob für aktuelle Ermittlungen der Informationsaustausch noch verhindert wird. Die Schweiz strebt das an, Deutschland will sich bisher darauf nicht einlassen.

          Bundesfinanzminister Steinbrück fordert offiziell nur die Anwendung der OECD-Standards. Die helfen aber lediglich, wenn schon ein Verdacht besteht. Viel lieber wäre es der Bundesregierung, wenn die Informationen automatisch fließen würden, wie das mit allen EU-Ländern außer Luxemburg, Österreich und Belgien passiert.

          Sie senden Kontrollmitteilungen an den deutschen Fiskus, wenn in ihrem Land ein Deutscher Zinsen bekommt. Verheimlichen bringt hier nichts. Viele Staaten melden auch von sich aus Auffälligkeiten, was sich Deutschland auch von den bisherigen Steueroasen wünscht. So flog schon manch ein Deutscher auf, der Schwarzgeld in eine Finca auf Mallorca investierte und nicht mit der Kooperationsfreude der spanischen Steuerbehörden rechnete.

          Entgegenkommendes Liechtenstein

          Ob die deutschen Wünsche nach zusätzlichen Informationen in Erfüllung gehen, ist fraglich. Die Schweiz, Luxemburg und die meisten anderen Steueroasen wollen sich auf die OECD-Standards beschränken. Allein Liechtenstein bietet mehr an: „Wir wollen Deutschland entgegenkommen“, sagte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein dieser Zeitung. „Aber wir wollen auch unsere Kunden schützen. Steueramnestien sind eine Möglichkeit.“ Im Berliner Finanzministerium hält man davon bisher nichts. Die bisher letzte Steueramnestie in den Jahren 2004 und 2005 brachte nur 1,4 Milliarden Euro ein.

          Bei einer nächsten könnte es deutlich mehr werden, denn die Sünder müssen diesmal viel eher eine Enttarnung fürchten. Weil die Steueroasen sich an die Abmachungen halten dürften, die sie jetzt eingehen wollen. Und das, obwohl sie einen Anreiz hätten, den Informationsaustausch zu behindern, um die Kunden der heimischen Banken zu schützen.

          Vorsicht auf dem Rückweg

          Doch schon bisher zeigten sich diese Länder sehr kooperativ, wenn es um schweren Steuerbetrug ging, bei dem Steueroasen schon jetzt Kontoinformationen weitergeben. „Wir haben mit der Schweiz und Österreich gute Erfahrungen gemacht. Eine schnelle Ablehnung der erbetenen Hilfe oder ein Hinhalten durch Untätigbleiben kam bisher nicht vor“, erinnert sich Norbert Salamon von der Staatsanwaltschaft Bochum, die zuletzt gegen Ex-Postchef Zumwinkel und andere Liechtenstein-Sünder ermittelte.

          Wer vor diesem Hintergrund den Weg zurück nach Deutschland antritt, sollte hier keine Steuern verheimlichen. Denn die Kontrollmöglichkeiten des Fiskus in Deutschland sind umfangreich. Und sie wurden in der vergangenen Woche noch erweitert. Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Betriebsprüfer in einer Bank auch Transaktionen von Kunden auswerten darf, wenn die Kontobewegungen auffällig sind. Das durfte er so bisher nicht.

          Gewusst wie: Steuerehrlich werden

          1. Realistisch werden . Wer seit Jahren Geld im Ausland versteckt hat, sollte nicht glauben, dass es ewig unentdeckt bleibt. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass er überführt wird, steigt jetzt. Zwar muss das Finanzamt weiterhin erst Verdacht schöpfen. Ist das aber der Fall, kann das Vergehen nun leicht aufgedeckt werden. Denn die Befugnisse des deutschen Fiskus steigen durch kooperierende Steueroasen deutlich an.

          2. Selbst aktiv werden . Wer diesen Realitätssinn gewonnen hat, sollte reinen Tisch machen: über eine freiwillige Selbstanzeige. Er zahlt dann Steuern und Verzugszinsen nach, bleibt aber straffrei. Das ist nur für die vergangenen zehn Jahre nötig.

          3. Nichts überstürzen . Die Selbstanzeige birgt einige Fallen und sollte daher lieber mit etwas Zeit mit Steuerberater gemacht werden. Es besteht zudem eine kleine Hoffnung, dass die Schweiz und andere Steueroasen in den Verhandlungen mit Deutschland einen Bestandsschutz oder eine Amnestie durchsetzen können. Dann würde es sich lohnen, mit der Selbstanzeige bis dahin zu warten. Es sei denn, es droht unmittelbare Entdeckung.

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