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Norwegens Ölfonds : Die schwarze Liste wird länger

Reichtum aus dem Meer: Der norwegische Ölfonds speist sich aus den Erlösen des Nordsee-Öls Bild: dpa

Aus der Waffen- und Tabakbranche hat sich Europas größter Staatsfonds schon zurückgezogen. Ist bald auch Kohle unerwünscht?

          3 Min.

          Der norwegische Ölfonds ist mit einem Anlagevermögen von umgerechnet fast 600 Milliarden Euro nicht nur der mit Abstand größte Staatsfonds in Europa, sondern auch ein großes Experiment. Denn das Königreich will das Vermögen, das sich aus den Öl- und Gasvorkommen vor seiner Küste speist, nicht nur gewinnbringend, sondern auch ethisch verantwortlich investieren. Aus der Waffen- und Tabakbranche etwa hat sich der Fonds schon zurückgezogen; auch Unternehmen, die von Kinderarbeit profitieren oder Umweltschäden in Kauf nehmen, werden ausgeschlossen.

          Sebastian Balzter

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Supermarktkette Walmart gelangte einst auf die schwarze Liste, weil sie Waffen anbot; Siemens brachte die Korruptionsaffäre unter besondere Beobachtung. Geht es nach einflussreichen politischen Kräften im Land, gehört wegen des schädlichen Einflusses auf das Klima demnächst auch die Förderung und der Verbrauch von Kohle zu den unerwünschten Geschäftsmodellen. Das hätte eine besondere Pointe, weil die Grundlage für Norwegens Wohlstand zwei fossile Energieträger sind, über die sich prinzipiell dasselbe sagen ließe wie über die Kohle.

          Regierung lehnt Vorschlag ab

          Die sozialdemokratische Arbeiterpartei, die stärkste politische Kraft des Landes, aber seit den Wahlen im vergangenen Herbst in der Opposition, stößt sich indes nicht an diesem Widerspruch. Einer ihrer führenden Politiker hat einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, in der vergangenen Woche hat der Finanzausschuss darüber beraten. Frühestens in diesem Frühling wird das Plenum in der Sache abstimmen. Die bürgerliche Regierung lehnt den Vorschlag zwar ab, verfügt im Parlament in Oslo aber über keine eigene Mehrheit – und die beiden kleineren Fraktionen, die sie gewöhnlich unterstützen, könnten ihr dann von der Fahne gehen, weil sie sich um ein umweltfreundliches Image bemühen.

          Kommt es so, wird das Finanzministerium mit der Sache beauftragt; von dort geht die Order weiter in die Abteilung der Zentralbank, die Norwegens große Spardose – je Einwohner beläuft sich das Vermögen auf fast 120.000 Euro – verwaltet. Vor dem Finanzausschuss hat Yngve Slyngstad, der Chefverwalter, schon einmal durchgerechnet, was die Folge davon wäre. „Wir sind zurzeit mit knapp 300 Millionen Euro in der Kohleförderung investiert“, sagte er. „Das ist weniger als 0,1 Prozent des Anlagevermögens.“ Allerdings bezieht sich dieser geringe Wert nur auf die Unternehmen im Portefeuille, die ausschließlich als Bergwerksbetreiber aktiv sind.

          Unverzüglich kritisierten die norwegischen Grünen, man müsse den Rahmen weiter stecken und auch Energieversorger einbeziehen, die Kohle verheizen. „Dann stehen wir vor einem großen Abgrenzungsproblem“, räumte der Rechtsprofessor Ola Mestad ein. Er leitet ein Gremium, das den Ölfonds rund um die Welt zu einem Vorbild für verantwortliches Investieren gemacht hat, den mit unabhängigen Fachleuten besetzten Ethikrat. Der Rat überprüft laufend, ob Unternehmen, an denen der Fonds beteiligt ist, gegen dessen Richtlinien verstoßen haben. Zuletzt führte dies dazu, dass die Anteile an zwei israelischen Gesellschaften verkauft wurden, weil deren Bautätigkeiten in Ostjerusalem nach Ansicht der Aufseher aus Norwegen im Nahost-Konflikt einer Menschenrechtsverletzung gleichkommen.

          Liste wird zusehends länger

          Die Selbstverpflichtung auf moralisch unbedenkliche Investitionen beschränkt sich nicht nur auf die mehr als 7000 Aktiengesellschaften, an denen der Fonds beteiligt ist. Sie stehen für knapp 40 Prozent des Anlagevermögens; größter Einzelposten ist ein Aktienpaket von 2,5 Prozent am Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé. Auch die Staatsanleihen, auf die fast 60 Prozent des Vermögens entfallen, sollen unbedenklich sein. Deshalb würde, wie das Finanzministerium vor wenigen Tagen bekanntgegeben hat, der Fonds keine Anleihen von Nordkorea, Syrien, Iran und Burma kaufen, falls diese Staaten auf den Kapitalmarkt gingen.

          Dass die Liste der schwarzen Schafe also sowohl unter den Unternehmen als auch unter den Staaten zusehends länger wird, stellt die norwegische Konstruktion auf eine doppelte Belastungsprobe. Nichtregierungsorganisationen bemängeln einerseits, dass der Ethikrat und das Finanzministerium für ihre Entscheidungen inzwischen zu lange brauchen. Jüngst hat eine von der Regierung bestellte Kommission vorgeschlagen, den Ethikrat unter das Dach der Zentralbank zu holen, um die Aufsicht effizienter zu machen. Während die Finanzbranche diese Idee befürwortet, fürchten Kritiker um die Unabhängigkeit der Ethikwächter.

          Andererseits könnte das zunehmende Gewicht ethischer Argumente dazu führen, dass die Rentabilität der Investitionen in den Hintergrund gerät. Der Fonds sei kein politisches Werkzeug, sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg vor kurzem zwar gegenüber dieser Zeitung. Was kategorisch klang, bietet aber auch in ihrer eigenen Interpretation durchaus Spielraum für politische Einflussnahme. Man könne darüber diskutieren, ob Infrastrukturprojekte und Investitionen in Afrika künftig nicht eine größere Rolle spielen sollten, schob Solberg nach. Noch ist weder das eine noch das andere beschlossen, auch an Energieversorgern darf sich der Fonds beteiligen – und er tut dies mit Erfolg. Für das jüngste Quartal wurde eine Rendite von 5 Prozent verbucht.

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