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Neue Geschäftsbedingungen bei Banken : Überweisungen gehen künftig schneller

  • -Aktualisiert am

Kunden sollten auf der Hut sein: Der Verlust der EC-Karte kann teuer werden Bild: dpa

Den Kunden europäischer Kreditinstitute flattern derzeit neue Vertragsklauseln ins Haus. Denn Ende Oktober ändern sich die Geschäftsbedingungen aller Banken. Doch die wichtigen Neuerungen verstecken sich im Wust des Kleingedruckten.

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          Für Bankkunden kann der Verlust einer EC- oder Kreditkarte künftig teurer werden. Bis zu 150 Euro dürfen Geldinstitute nach ihren neuen Geschäftsbedingungen verlangen, wenn die Plastikkarte gestohlen wird und ein Dieb damit Geld abhebt. Bisher konnten sich Banken und Sparkassen nur dann an ihren Kunden schadlos halten, wenn sie ihnen Nachlässigkeit vorwerfen konnten – etwa weil der Kontoinhaber die Geheimzahl auf einem gleichfalls entwendeten Zettel mit sich herumgetragen hat. Dass nun eine „verschuldensunabhängige Haftung“ eingeführt wird, wie Juristen dies nennen, liegt an einer EU-Richtlinie über Zahlungsdienste, die in Deutschland umgesetzt werden musste.

          „Verbraucher sollten unbedingt wissen, welche Umgestaltungen vorgenommen wurden, die für sie nachteilig sind“, warnt Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen. Neben den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ betrifft dies die diversen „Sonderbedingungen“ etwa für Online-Banking oder Überweisungen. Am 31. Oktober treten sie in Kraft, sofern der Kontoinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht. Das ist allerdings eher eine theoretische Möglichkeit: „Man muss sich genau überlegen, ob das etwas bringt“, sagte Finanzexpertin Heyer der F.A.Z. am Mittwoch. Denn im Großen und Ganzen seien die Neuregelungen für alle Kreditinstitute einheitlich. „Wir haben aber ein paar Unterschiede im Detail festgestellt“, hebt die Verbraucherschützerin hervor. So verzichteten einige Sparkassen und Volksbanken in ihren neuen Klauseln auf die Einführung der Mithaftung, wenn den Kunden am Kartenmissbrauch keine Schuld trifft.

          Kaum noch Kontrollen von Überweisungen

          Geändert werde überdies das Lastschriftverfahren für regelmäßige Zahlungen, kündigte Heyer an. Daher würden etwa Stromanbieter in den kommenden Monaten mit einem neuen Formular auf ihre Kunden zukommen, damit diese noch einmal ihre Zustimmung zu den Abbuchungen erteilen. „Aus Verbrauchersicht ist dabei zu beachten, dass sich bei dieser neuen Art der Lastschrift die Frist für eine etwaige Rückabbuchung verkürzt.“ Werde etwa ein falscher Betrag abgebucht, müsse der Verbraucher innerhalb von acht Wochen widersprechen. Bei dem alten Verfahren, das es parallel dazu noch einige Zeit geben werde, können Betroffene dagegen bis sechs Wochen nach Rechnungsabschluss warten. Dieser erfolgt normalerweise zum Ende eines jeden Quartals.

          Noch einen Haken haben die Anlegerschützer ausgemacht: In Zukunft sind Überweisungsaufträge bereits unwiderruflich wirksam, sobald sie bei der Bank oder Sparkasse eintreffen. „Auch ein sofort entdeckter Fehler kann dann nicht mehr korrigiert werden“, unterstreicht Heyer. „Bei den langen Zahlenreihen kann es aber schnell zu einer Verwechslung oder einem Zahlendreher mit gravierenden Auswirkungen kommen – finanzielle Nachteile gehen dann zu Lasten der Kunden.“ Dies sei umso heikler, als künftig die Geldinstitute nur noch auf Kontonummer und Bankleitzahl achten müssten. Bisher gab es zumindest bei Buchungen mit Belegen eine gewisse Kontrollpflicht.

          Mehr Transparenz für den Kunden

          Doch auch die Verbraucherschützer räumen zwei große Verbesserungen ein: Die Änderungen bringen schnellere Überweisungen und mehr Transparenz über die Gebühren. Die Kunden können ihre Aufträge wie gewohnt erteilen, für die Ausführung gelten jetzt aber kurze Fristen. Innerhalb von Deutschland und Europa muss die Zahlung innerhalb von drei Geschäftstagen eintreffen (sofern es sich nicht um Fremdwährungen handelt). Wird ein Beleg eingereicht, hat die Bank einen Tag länger Zeit. Vom Jahr 2012 an müssen die Geldinstitute sogar noch schneller arbeiten. Die genauen Entgelte müssen in einem „Preis- und Leistungsverzeichnis“ bekanntgegeben werden, ebenso die Bearbeitungszeiten. Von einem „wertvollen Info-Paket“ spricht daher der Bankenverband. Dort wird auch versichert, dass es für Überweisungen innerhalb von Deutschland bei den bisherigen Kontonummern und Bankleitzahlen bleibt. Die für den europaweiten Zahlungsverkehr (Sepa) eingeführten Zahlenkolonnen (Iban und Bic) müssten weiterhin nicht verwendet werden, heißt es auf Anfrage – „jedenfalls mittelfristig“.

          Hinzu kommen weitere Änderungen, die teilweise auf der EU-Verbraucherkreditrichtlinie beruhen und teilweise auf einem Gesetz, das der Bundestag noch kurz vor den Wahlen verabschiedet hat. Bankkunden haben damit zusätzliche Rechte auf Aufklärung erhalten. So müssen Beratungsgespräche künftig in einem Protokoll festgehalten werden.

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