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Brüsseler Vorgaben : Künftig drastische Strafen für Marktmanipulation

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„Naming and Shaming“: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen muss Verstöße künftig im Internet veröffentlichen – bevor der Verdacht rechtskräftig bewiesen ist. Bild: dpa

Der Bundestag setzt auf breiter Front Brüsseler Vorgaben zu Insiderhandel und Meldepflichten um. Schon der Versuch einer Marktmanipulation kann künftig bestraft werden.

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          Zahlreiche Bestimmungen über Insiderhandel, Kursmanipulation und Publizitätspflichten ändern sich zum 3. Juli drastisch. Grund dafür sind zwei EU-Direktiven rund um das Thema Marktmissbrauch: Eine davon ist eine Verordnung, die von diesem Stichtag an europaweit unmittelbar gilt. Zentrale Teile des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes entfallen damit. Die andere ist eine Richtlinie, die Deutschland umsetzen muss.

          Der Bundestag wollte am Donnerstagabend das entsprechende Gesetzespaket endgültig verabschieden; der Finanzausschuss hat es bereits abgesegnet. „Die wichtigste Neuerung ist eine ganz drastische Verschärfung der Sanktionen für Verstöße“, erläutert die Rechtsanwältin Katharina Stüber aus der Kanzlei Allen & Overy. Auf Unternehmen komme zudem ein erheblich höherer Bürokratieaufwand für Meldepflichten zu.

          Schwere Fälle als Verbrechen eingestuft

          Schon der Versuch einer Marktmanipulation kann künftig bestraft werden. Als Beispiele für solche Delikte werden ausdrücklich auch bestimmte Formen des Hochfrequenzhandels aufgenommen; ebenso die Verfälschung von Referenzwerten oder Indizes. Schwere Fälle werden erstmals als Verbrechen eingestuft, worauf Gefängnis von nicht weniger als einem Jahr steht. Unternehmen droht eine Buße von bis zu 15 Prozent des Umsatzes des gesamten Konzerns, also ohne jede Obergrenze.

          Verstöße muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nach dem Prinzip des „Naming and Shaming“ im Internet veröffentlichen – und das schon, bevor der Verdacht rechtskräftig bewiesen ist, wie Rechtsanwältin Stüber unterstreicht. Börsen müssen ihren Mitarbeitern eine Möglichkeit bieten, anonym Verdachtsfälle anzuzeigen.

          Ausgeweitet wird überdies die Definition von Insiderinformationen. Das dehnt den Bereich strafbarer Geschäfte und der gesetzlichen Ad-hoc-Meldepflichten unter anderem auf den Freiverkehr aus. Geschäfte von Vorständen und Aufsichtsräten mit Aktien des eigenen Unternehmens (Directors’ Dealings) müssen häufiger als bisher aufgedeckt werden; auch gilt für Führungskräfte ein längeres Handelsverbot. Selbst das Verpfänden oder Verleihen von Finanzinstrumenten wird künftig erfasst.

          „Strafen werden jetzt richtig spürbar“

          Manager müssen ihnen nahestehende Personen auflisten. „So kommt im Unternehmen selbst das uneheliche Kind ans Licht“, sagt Stüber. Sogar der Vorsitz im örtlichen Kaninchenzüchterverein sei meldepflichtig, obwohl dieser sicher nie mit Aktien handele.

          „Strafen werden jetzt richtig spürbar“, warnt Stüber. Dies sei ein Grund mehr, die Mitarbeiter in den Unternehmen für die neuen Vorschriften zu sensibilisieren. Allerdings werde die Rechtslage unübersichtlich, weil man zu ihrem Verständnis meist das deutsche Gesetz und die Brüsseler Vorgaben „nebeneinander legen“ müsse. Hinzu kommt: Eine ganze Reihe wichtiger Durchführungsbestimmungen der EU-Kommission und der europäischen Aufsichtsbehörde ESMA liegen nach ihren Angaben noch gar nicht vor.

          Nebenher gibt es in dem Gesetzesbündel noch ein paar Ergänzungen zum Schutz von Kleinanlegern. So werden die Befugnisse der Bafin gestärkt, bei zwielichtigen Finanzprodukten einzuschreiten. Auch werden Lücken bei der Aufsicht über Vermögensanlagen geschlossen, etwa bei einem Direktinvestment in Sachgüter. Europaweit vereinheitlicht werden die Vorgaben dafür, wie Verbraucher über „verpackte“ Anlageprodukte aufzuklären sind.

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