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Kreditverkäufe : Mehr Rechte für Kreditkunden

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Flachbildschirme auf Pump: Ein neues Gesetz stärkt die Kreditnehmer Bild: REUTERS

Eine neues Gesetz stärkt die Kreditnehmer. Durch „realistische Kreditwerbung“ werden Lockvogelangebote verboten, die Kündigung eines Vertrags wird leichter, und auch die vorzeitige Rückzahlung eines Kredits wird vereinfacht.

          Wer einen Kredit aufnimmt, hat künftig zusätzliche Rechte. Denn am Freitag kommender Woche treten etliche Gesetzesvorschriften in Kraft, die der Bundestag schon im Juli vergangenen Jahres verabschiedet hat. Die umfangreichen Änderungen reichen von der Werbung für Darlehen bis zu deren Kündigung. Die meisten Regeln gelten genauso für Konsumentenkredite wie für Hypothekendarlehen.

          Verbraucherschützer freut an den Neuerungen besonders, dass Banken nun zu einer „realistischen Kreditwerbung“ verpflichtet seien. „Lockvogelangebote werden dadurch effektiv unterbunden“, lobt der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Kreditinstitute dürfen in Anzeigen und Werbespots nur noch einen „effektiven Jahreszins“ anpreisen, der auch tatsächlich zu bekommen ist. Bislang müssen Kunden oft feststellen, dass ihnen der in der Reklame angebotene Zinssatz gar nicht eingeräumt wird, weil sie nicht die geforderte Bonität aufweisen. Künftig dürfen Banken deshalb nur solche Prozentangaben öffentlich verkünden, die in zwei Dritteln der Verträge vereinbart (oder sogar unterschritten) wird.

          Die Höchstgrenze liegt bei einem Prozent

          Die Werbung muss außerdem eine konkrete Beispielsrechnung aufweisen. Verlangt der Anbieter den Abschluss einer Ausfallversicherung, hat er „an gestalterisch hervorgehobener Stelle“ darauf hinzuweisen, wenn deren Kosten nicht im angegebenen Zinssatz enthalten sind. Schon vor Abschluss des Vertrags kann der Kunde einen Entwurf verlangen, damit er sich damit in der Hand bei anderen Banken nach deren Konditionen erkundigen kann. Bankberater werden obendrein verpflichtet, Interessenten „angemessene Erläuterungen“ zu geben. Der Darlehensnehmer erhält einen Anspruch darauf, dass er „in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird“.

          Eine weitere wichtige Änderung: Private Kreditkunden können ihren Vertrag leichter kündigen. Läuft dieser unbefristet, dürfen sie sich jederzeit mit einem Vorlauf von höchstens einem Monat davon lösen – die Bank hingegen nur, wenn sie sich an eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten hält. Wenn Verbraucher ihre Schulden vorzeitig zurückzahlen, darf das Kreditinstitut zwar Schadensersatz verlangen. Doch außer bei Immobilienkrediten, die durch ein Grundpfandrecht abgesichert sind, wird die Höhe dieser „Vorfälligkeitsentschädigung“ gedeckelt: Sie darf nicht den Betrag der Sollzinsen übersteigen, die sonst in dem vereinbarten Zeitraum angefallen wären. Die absolute Höchstgrenze liegt bei einem Prozent des zurückgezahlten Betrags; wenn die Restlaufzeit weniger als ein Jahr beträgt, liegt die Obergrenze bei einem halben Prozent. Um dem Kreditgewerbe Hintertüren zu versperren, gelten die Bestimmungen ausdrücklich auch für andere Finanzierungsgeschäfte – etwa Teilzahlungsverträge und Finanzierungsleasinggeschäfte.

          Im März hat die Bundesregierung überdies ein Muster für die Belehrung über das Widerrufsrecht auf den Weg gebracht. Die Bank muss dieses Formular zwar nicht verwenden. Wenn sie ihre eigenen Klauseln wählt, geht sie aber das Risiko ein, ihren Informationspflichten nicht ausreichend nachzukommen. In diesem Fall kann ein Kreditnehmer noch etliche Jahre später von seinem Vertrag zurücktreten.

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