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Klage Großbritanniens abgewiesen : EU darf Leerverkäufe verbieten

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Bild: dpa

Das europaweite Verbot bestimmter Leerverkäufe verstößt nicht gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil überrascht der Europäische Gerichtshof die Börsianer. Die britische Regierung fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London.

          Die Regelung der Europäischen Union zum Verbot und zur Regulierung von Leerverkäufen, den hochspekulativen Finanzwetten auf fallende Aktienkurse, ist rechtens. Der EU-Rat durfte die Regeln mit einer nur qualifizierten Mehrheit statt einstimmig beschließen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. (Az. C-270/12)

          Großbritannien hatte geklagt, weil die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) 2012 die Befugnis erhielt, Leerverkäufe anstelle von nationalen Behörden zu regulieren oder zu verbieten. (Rechtssache C-270/12) Die britische Regierung verwahrt sich gegen Einmischungen durch EU-Behörden in nationale Belange und fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London.

          Das Urteil des EuGH war so nicht erwartet worden, nachdem der Generalanwalt vor dem Gericht im September seine Bedenken gegen das geltende Verbot vorgebracht hatte. In vielen Fällen folgt das Gericht der Einschätzung des Generalanwalts.

          Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten auf fallende Aktienkurse. Sie leihen sich dazu ein Papier für eine bestimmte Zeit und verkaufen es sofort weiter. Nach Ablauf der Frist kaufen sie ein Papier derselben Art zurück und geben es an den Verleiher zurück. Ist der Kurs tatsächlich gefallen, ist die Kursdifferenz abzüglich der Leihgebühr ihr Gewinn. Während der Finanzkrise waren Leerverkäufe in die Kritik geraten, weil sie die Aktienkurse stark fallen ließen.

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