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Hintergrund : Neues Gesetz will Anlagebetrug schärfer bekämpfen

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Koalition und Opposition haben sich auf ein Gesetz für besseren Anlegerschutz geeinigt. Anlagebetrug und Marktmanipulation sollen damit intensiver bekämpft und so die Rechte privater Kapitalanleger gestärkt werden.

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          Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch in Berlin auf das Anlegerschutzverbesserungsgesetz geeinigt. Der Gesetzentwurf stieß nach Angaben aus dem Ausschuß bei der Sitzung auf breite Zustimmung.

          Das Gesetz soll nun am Donnerstag vom Bundestagsplenum verabschiedet werden. Es bedarf dann auch noch der Zustimmung des Bundesrates, von der aber ausgegangen wird. In dem Ausschuß waren Änderungen gegenüber dem von Bundesfinanzminister Hans Eichel eingebrachten Entwurf vorgenommen worden, mit denen zum Teil Wünschen von Opposition, Ländern und Interessengruppen entsprochen wurde.

          Die Änderungen, auf die sich die Fraktionen bereits im Vorfeld geeinigt hatten, betreffen unter anderem die Tragweite der Prüfungsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und die mit dem Gesetz vorgesehene Prospektpflicht für den grauen Kapitalmarkt. 20 von 22 in dem Ausschuss angenommenen Änderungsanträgen seien fraktionsübergreifend gebilligt worden, sagte der CSU-Abgeordnete Stefan Müller, der für die Unionsfraktion Berichterstatter ist.

          Änderungen im Detail

          Vereinbart wurde seinen Angaben zu Folge unter anderem, daß die BaFin den Handel nur in Fällen von Marktmißbrauch und Insiderhandel aussetzen kann und nicht wie ursprünglich geplant zur Durchsetzung aller Wertpapierhandels-Bestimmungen. Die BaFin soll außerdem verpflichtet werden, innerhalb von 20 Tagen definitiv über die bei ihr eingereichten Prospekte für den grauen Kapitalmarkt zu entscheiden. Damit soll Befürchtungen geschlossener Immobilienfonds Rechnung getragen werden, die diese bei einer Anhörung Mitte Juni im Finanzausschuss geäußert hatten.

          Die Prospekte sollen allerdings nicht wie dort gefordert im Sinne einer “Genehmigungsfiktion“ nach Ablauf der 20-tägigen Frist automatisch als gebilligt gelten. Oberhalb einer Schwelle von 200.000 Euro soll nach der Einigung des Finanzausschusses keine Prospektpflicht bestehen. Diesen Wert hatte der Bundesrat verlangt, nachdem das Bundesfinanzministerium hier zunächst lediglich 50.000 Euro angesetzt hatte.

          Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um

          Auf Wunsch der Union wurde im Finanzausschuß außerdem eine Formulierung aufgenommen, die dafür sorgen soll, daß sich auch derzeit noch nicht absehbare, innovative Finanzprodukte am Markt entfalten können. Eine Marktpraxis soll künftig nicht allein dadurch zwangsläufig als unzulässig gelten, weil sie zuvor nicht ausdrücklich anerkannt worden ist. Nicht von dem Ausschuß gebilligt wurde nach Angaben Müllers ein Antrag der Union, bereits von einem Wirtschaftsprüfer mit einem Bestätigungsvermerk versehene Prospekte lediglich bei der BaFin hinterlegen zu müssen.

          Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz setzt eine EU-Richtlinie gegen Marktmanipulation am Kapitalmarkt um und soll das Insiderrecht, das Recht der Ad-hoc-Publizität und die Regelungen zu Marktmanipulationen modernisieren und vereinheitlichen. Es sieht auch die Einführung einer gesetzlichen Prospektpflicht für geschlossene Fonds vor, um Erwerbern nach Angaben der Regierung eine bessere Abwägung von Chancen und Risiken des Produktes zu ermöglichen.

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